AktG § 128

Erstes Buch: Aktiengesellschaft

Vierter Teil: Verfassung der Aktiengesellschaft

Vierter Abschnitt: Hauptversammlung

Zweiter Unterabschnitt: Einberufung der Hauptversammlung

§ 128 [vor ARUG II:] Übermittlung der Mitteilungen [nach ARUG II:] (weggefallen) [1]

[vor ARUG II:] (1) 1Hat ein Kreditinstitut zu Beginn des 21. Tages vor der Versammlung für Aktionäre Inhaberaktien der Gesellschaft in Verwahrung oder wird es für Namensaktien, die ihm nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre zu übermitteln. 2Die Satzung der Gesellschaft kann die Übermittlung auf den Weg elektronischer Kommunikation beschränken; in diesem Fall ist das Kreditinstitut auch aus anderen Gründen nicht zu mehr verpflichtet.

[vor ARUG II:] (2) Die Verpflichtung des Kreditinstituts zum Ersatz eines aus der Verletzung des Absatzes 1 entstehenden Schadens kann im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

[vor ARUG II:] (3) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten die Aufwendungen für

  1. die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Abs. 4 und

  2. die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre

zu ersetzen hat. 2Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. 3Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

[vor ARUG II:] (4) § 125 Abs. 5 gilt entsprechend.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAA-76444

1Anm. d. Red.: § 128 weggefallen gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2637) mit Wirkung v. ; [vor ARUG II] i. d. F. v. (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. . – Zur Anwendung siehe § 26j Abs. 4 EGAktG.

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