EStG § 70

X. Kindergeld

§ 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes [1]

(1) [2] 1 Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. 2Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. 3Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 bleibt von dieser Auszahlungsbeschränkung unberührt.

(2) 1Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. 2Ist die Änderung einer Kindergeldfestsetzung nur wegen einer Anhebung der in § 66 Absatz 1 genannten Kindergeldbeträge erforderlich, kann von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides abgesehen werden.

(3) 1Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Aufhebung oder Änderung der Festsetzung mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung folgenden Monat beseitigt werden. 2Bei der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung nach Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für Monate, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Bundesgerichts beginnen.

(4) (weggefallen)

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAD-31083

1Anm. d. Red.: § 70 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 11. 7. 2019 (BGBl I S. 1066) mit Wirkung v. 18. 7. 2019; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2417) mit Wirkung v. ; Abs. 4 weggefallen gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2131) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 70 Abs. 1 siehe § 52 Abs. 50 Satz 1.

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