EStG § 110

XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie [1]

§ 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 [2] [3]

(1) 1Auf Antrag wird der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30 Prozent gemindert. 2Das gilt nicht, soweit in dem Gesamtbetrag der Einkünfte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19) enthalten sind. 3Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf 0 Euro herabgesetzt wurden.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte um einen höheren Betrag als 30 Prozent gemindert, wenn der Steuerpflichtige einen voraussichtlichen Verlustrücktrag im Sinne des § 10d Absatz 1 Satz 1 für 2020 in dieser Höhe nachweisen kann.

(3) 1Die Minderungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen insgesamt 10 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26 und 26b zusammenveranlagt werden, 20 000 000 Euro nicht überschreiten. 2§ 37 Absatz 3, 5 und 6 ist entsprechend anzuwenden.

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WAAAD-31083

1Anm. d. Red.: Abschnitt XIV (§§ 110 und 111) eingefügt gem. Gesetz v. 29. 6. 2020 (BGBl I S. 1512) mit Wirkung v. 1. 7. 2020.

2Anm. d. Red.: § 110 Abs. 1 und 2 i. d. F. des Gesetzes v. 29. 6. 2020 (BGBl I S. 1512) mit Wirkung v. 1. 7. 2020; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 330) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 110 siehe § 52 Abs. 52.