Kommunalabgabenrecht
2023
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Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Beitragsstundung nach § 10 Abs. 10 KAG bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Grundstücksteilflächen
vom – Az. 4-1765/318 – (GABl. S. 351)
I.
Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom (GBl. S. 465) ist die Vorschrift des § 10 Abs. 10 KAG über die Stundung des Wasserversorgungs- und Abwasserbeitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und Grundstücksteilflächen in einer Neufassung wesentlich erweitert worden, um die Beitragsbelastung der landwirtschaftlichen Betriebe im Interesse ihrer Erhaltung auf ein tragbares Maß zu begrenzen. Das Innenministerium gibt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten folgende Erläuterungen zu der Neufassung des § 10 Abs. 10 KAG:
1. Begünstigte Grundstücke
1.1. Nach Satz 1 erster Halbsatz und Satz 4 gelten folgende allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung der Beitragsstundung:
Das Grundstück muß im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs vom beitragspflichtigen Eigentümer (wie bisher) oder aufg...