Kommunalabgabenrecht
2023
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Teil II: Texte von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften
Runderlaß des Innenministeriums zum Kommunalabgabengesetz (RdErl.-KAG)
vom Az. IV 1765/262 (GABl. S. 861)
Zu den für die Praxis wesentlichen durch das AO-Anpassungsgesetz vom (GBl. S. 401) und das KAG-Änderungsgesetz 1978 vom (GBl. S. 224) eingetretenen Änderungen des kommunalen Abgabenrechts sowie zu einigen Zweifelsfragen gibt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt und dem Finanzministerium die folgenden Hinweise:
Zu § 3 (Anwendung von Bundesrecht; weitere Hinweise auf das Verfahren)
Abgabenbescheide
Ein schriftlicher Abgabenbescheid (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG i. V. mit § 157 Abs. 1 AO; § 134 Abs. 1 Satz 1, § 135 Abs. 1 BBauG) ist zu begründen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i. V. mit § 121 Abs. 1 AO). Im Interesse einer bürgerfreundlichen Verwaltung sollten die Bescheide so abgefaßt werden, daß die Prüfung, ob die Forderung dem Grunde sowie der Höhe nach zu Recht besteht, durch den Abgabenschuldner ohne weiteres möglich ist.
In § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i. V. mit § 122 AO ist (von den Sonderfällen der Ab...