Kommunalabgabenrecht

2023

ISBN: 978-3-482-42752-7

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Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsverordnung zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

RdErl. d. Innenministers v.  – III B 1 – 4/10 – 7712/69

Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom (GV. NW. S. 712/SGV. NW. 610) wird im Einvernehmen mit dem Finanzminister folgende Verwaltungsverordnung erlassen:

Zu § 1

  1. Absatz 1 bringt den Grundsatz der kommunalen Abgabenhoheit im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden (GV) sowie den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung zum Ausdruck. Er ist aber nicht selbst die gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß von kommunalen Abgabesatzungen; diese Ermächtigung ist vielmehr in den §§ 3 bis 11 enthalten. Das Recht, Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz zu erheben, findet seine Grenze an anderslautendem Bundes- oder Landesrecht; wenn und soweit eine Abgabe durch Bundes- oder Landesgesetze geregelt ist, wie z. B. die Realsteuern, die Erschließungsbeiträge, die Vergnügungssteuern und die Verwaltungsgebühren auf dem Gebiet der Auftragsangelegenheiten und der weisungsgebundenen Pflichtaufgaben, sind die Gemeinden (GV) zu eine...

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