Bundesamt für Finanzen - St I 4 - S 2471 - 75/2004 BStBl 2004 I S. 742

Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG)

Bezug: BStBl 2013 I S. 882

Das BMF erläßt im Folgenden die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2004). Die Dienstanweisung enthält die gesetzlichen Änderungen und die im BStBl II veröffentlichte BFH-Rechtsprechung bis zum . Sie ist auch für alle offenen Antrags- und Rechtsbehelfsverfahren vorangegangener Zeiträume anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht innerhalb der Dienstanweisung ausdrücklich eingeschränkt wird.

In der Neufassung sind insbesondere die Änderungen berücksichtigt, die aus dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem Steueränderungsgesetz 2003, dem Haushaltsbegleitgesetz 2004, dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze und den Einkommensteuer-Richtlinien 2003 folgen.

Folgende Einzelweisungen sind durch Aufnahme in die Dienstanweisung durch gesetzliche Regelungen bzw. durch Änderung der Verwaltungsauffassung gegenstandslos geworden und werden mit Bekanntgabe der DA-FamEStG 2004 aufgehoben:

St I 4 – S 2471 – 216/2002 vom , BStBl 2002 I S. 649
St I 4 – S 0350 – 1/2002 vom , BStBl 2003 I S. 126
St I 4 – S 2471 – 333/2002 vom , BStBl 2003 I S. 128
St I 4 – FG 2020 – 75/2002 vom , BStBl 2003 I S. 184
St I 4 – S 2471 – 260/2003 vom , BStBl 2003 I S. 428
St I 4 – S 0338 – 1/2003 vom , BStBl 2003 I S. 545
St I 4 – S 2471 – 482/2003 vom , BStBl 2004 I S. 142, soweit sie sich auf die Neufassung der DA bezieht,
St I 4 – S 0338 – 2/2003 vom , BStBl 2004 I S. 431, soweit sie sich auf die Neufassung der DA 63.4.2.2 Satz 11 bezieht,
St I 4 – S 2280 – 48/2004 vom , BStBl 2004 I S. 510, soweit sie sich auf die Neufassung der DA 63.4.1.1 Abs. 4 bezieht,
St I 4 – S 2471 – 325/2004 vom , BStBl 2004 I S. 612

Die Dienstanweisung wird ebenfalls auf den Internetseiten des Bundesamtes für Finanzen unter der Adresse http://www.bff-online.de/kige/Dienstanweisungen.html veröffentlicht.

Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG)

Stand August 2004

I. Anspruchsberechtigte

§ 62 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Anspruchsberechtigte

(1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer

  1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

  2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

    1. nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder

    2. nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

(2)  1Ein Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. 2Ein ausländischer Arbeitnehmer, der zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist, hat keinen Anspruch auf Kindergeld; sein Ehegatte hat Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist und in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist.”

DA 62.1 Allgemeines

(1)  1§ 62 EStG bestimmt den Kreis der Anspruchsberechtigten. 2Ein Anspruch besteht, wenn ein Elternteil die umschriebenen persönlichen Voraussetzungen erfüllt und bei ihm mindestens ein Kind zu berücksichtigen ist, für das weder ein Ausschlusstatbestand nach § 65 EStG noch nach über- bzw. zwischenstaatlichem Recht vorliegt. 3Zu berücksichtigen ist hier insbesondere Art. 76 der EG-Verordnung 1408/71 des Rates in der Fassung der Bekanntmachung vom (Amtsblatt EG Nr. L 28 vom , S. 4), zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 1386/2001 des Rates vom (Amtsblatt EG Nr. L 187 vom , S. 1) und Art. 10 der VO 574/72 des Rates in der Fassung der Bekanntmachung vom (Amtsblatt der EG Nr. L 28 vom , S. 102), zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 410/2002 des Rates vom (Amtsblatt EG Nr. L 62 vom , S. 17).

(2)  1Ein Anspruch nach § 62 EStG (auch eines anderen Elternteils) geht immer einem Anspruch für dasselbe Kind nach § 1 BKGG vor (vgl. § 2 Abs. 4 BKGG); auf die Vorrangregelung des § 64 EStG kommt es insoweit nicht an. 2Soweit für Kinder Ansprüche nach dem BKGG bestehen können, sind die im öffentlichen Dienst Beschäftigten an die zuständige Agentur für Arbeit – Familienkasse – (§ 13 BKGG) zu verweisen. 3Mit dieser können zum Zwecke von Besoldung, Vergütung und Versorgung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 SGB X Vergleichsmitteilungen und Anfragen ausgetauscht werden.

(3)  1Die Feststellungen des Finanzamtes zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht sind für das Kindergeld-Verfahren grundsätzlich bindend. 2Hat die Familienkasse ernsthafte Zweifel am Vorliegen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, ist eine Abstimmung mit dem Finanzamt erforderlich. 3Ggf. ist eine Bescheinigung gem. § 21 Abs. 4 FVG vom zuständigen Finanzamt anzufordern. 4Bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG eines Arbeitnehmers reicht zum Nachweis die Vorlage der Lohnsteuerkarte aus. 5Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG ist der Familienkasse in der Regel durch die vom zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt nach § 39c Abs. 3 EStG für Zwecke des Lohnsteuerabzugs erstellte Bescheinigung nachzuweisen. 6Ist in einer solchen Bescheinigung die Lohnsteuerklasse III, IV oder V eingetragen, kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass auch der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG unterliegt. 7Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ist der Familienkasse in der Regel durch die vom zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt gemäß § 39c Abs. 4 EStG für Zwecke des Lohnsteuerabzugs erstellte Bescheinigung nachzuweisen. 8Ist in einer solchen Bescheinigung die Lohnsteuerklasse II, III, IV oder V eingetragen, kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass eine Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG besteht. 9Werden andere inländische Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist das Bestehen der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG durch den Bescheid des Finanzamtes, mit dem dieses über den Antrag auf unbeschränkte Einkommensteuerpflicht entschieden hat, nachzuweisen. 10Besteht Anspruch auf Kindergeld wegen Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist das Kindergeld nur für dasjenige Kalenderjahr festzusetzen, für das ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG nachgewiesen worden ist.

DA 62.2 Kindergeldanspruch von Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland

1Anspruch hat grundsätzlich nur ein Elternteil, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. 2Ein Ausländer muss zusätzlich die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfüllen. 3Zu den Begriffen Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt vgl. den Anwendungserlass zu § 8 bzw. § 9 AO.

DA 62.2.1 Vertriebene und Spätaussiedler

(1) Vertriebene und Spätaussiedler sind Deutsche und bedürfen zur Begründung eines Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Inland keiner Aufenthaltsgenehmigung.

(2)  1Nach dem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen vom (BGBl 1992 I S. 2094) werden seit als Vertriebene Personen bezeichnet, die vor diesem Zeitpunkt die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bezeichneten Gebiete verlassen haben. 2Nichtdeutsche Ehegatten von Spätaussiedlern werden mit der Einreise Deutsche, sofern die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes mindestens drei Jahre bestanden hat.

(3)  1Der Nachweis der Spätaussiedler-Eigenschaft erfolgt durch Vorlage des Bundespersonalausweises oder einer Bescheinigung nach § 15 BVFG. 2Als vorläufige Nachweise sind der Registrierschein, der Aufnahmebescheid oder eine Bescheinigung des Vertriebenen-/Ausgleichsamts über die Beantragung der Bescheinigung nach § 15 BVFG anzuerkennen. 3Kann die Spätaussiedler-Eigenschaft nur vorläufig nachgewiesen werden, wird der Kindergeld-Anspruch nach § 155 Abs. 2 AO festgesetzt.

(4)  1Bei der Kindergeld-Festsetzung nach § 155 Abs. 2 AO handelt es sich um eine vorweggenommene Entscheidung. 2Für den Berechtigten muss erkennbar sein, dass eine bestimmte Festsetzungsgrundlage von der Entscheidung in einem anderen Verfahren abhängt. 3Es ist deshalb ein Festsetzungsbescheid zu erteilen, aus dem hervorgeht, dass der Anspruch auf Kindergeld vom Nachweis der Vertriebenen- bzw. Spätaussiedler-Eigenschaft durch den Bundespersonalausweis bzw. die Bescheinigung nach § 15 BVFG abhängig ist.

(5)  1Die Vorlage der Bescheinigung nach § 15 BVFG ist zu überwachen. 2Von der Überwachung kann abgesehen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Familienkasse anderweitig – ggf. in Zusammenarbeit mit der Leistungsstelle für Eingliederungsleistungen der Agentur für Arbeit – Kenntnis von der Entscheidung des Vertriebenen/Ausgleichsamtes erhält. 3Wird eine Bescheinigung nach § 15 BVFG ausgestellt, ist nichts weiter zu veranlassen. 4Wird die Erteilung abgelehnt, der Vertriebenenausweis eingezogen oder die Bescheinigung nach § 15 BVFG zurückgenommen bzw. widerrufen, ist die Festsetzung sofort nach Bekanntwerden dieser Entscheidung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO rückwirkend aufzuheben. 5Für die Aufhebung ist unerheblich, ob die Entscheidung des Vertriebenen-/Ausgleichsamtes bereits bestandskräftig geworden ist 6In diesen Fällen ist vor der Aufhebung der Kindergeld-Festsetzung zu prüfen, ob und ggf. seit wann der Berechtigte im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist und daher aus diesem Grunde (weiterhin) Anspruch auf Kindergeld hat.

(6)  1Beantragt ein Spätaussiedler, der nicht im Besitz eines der in Absatz 3 genannten vorläufigen Nachweise war, nach Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG erstmals Kindergeld, ist nach DA 66.2 zu verfahren. 2War dieser Spätaussiedler nicht im Besitz einer der in Absatz 3 genannten vorläufigen Nachweise und ist deshalb der Kindergeldanspruch bindend abgelehnt worden, so ist bei erneuter Geltendmachung eines Anspruchs für dieselben Kinder gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO über eine rückwirkende Änderung der Ablehnung zu entscheiden.

(7) Ist bekannt, dass im Festsetzungszeitraum Sozialhilfe ohne Anrechnung von Kindergeld gezahlt worden ist, ist die Erfüllungsfiktion des § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 107 SGB X wegen des Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers gegen die Familienkasse zu beachten.

DA 62.3 Kindergeldanspruch von Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
DA 62.3.1 Allgemeines

Ein Elternteil ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat Anspruch auf Kindergeld, wenn er entweder nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder auf Antrag von den Finanzbehörden nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

DA 62.3.2 Nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige

(1)  1Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind im Ausland wohnhafte deutsche Staatsangehörige, die als Beamte, Richter, Soldaten oder Arbeitnehmer zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. 2Hierzu gehören auch Personen, die ihre Bezüge oder ihr Arbeitsentgelt von einer inländischen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft erhalten. 3Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG sind auch zu dem Haushalt einer in Satz 1 und 2 genannten Person gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. 4Die in Satz 1 bis 3 genannten Personen sind nach § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG nur dann unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie im Ausland lediglich in einem der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zur Einkommensteuer herangezogen werden.

(2)  1Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind – einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Angehörigen –, soweit die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 EStG erfüllt ist. 2Auslandslehrkräfte sind nur in den Fällen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 2 EStG, in denen die Lehrkräfte in den USA, Kolumbien oder Ecuador tätig sind, vgl. (BStBl 1994 I S. 853) und vom (BStBl 1996 I S. 688). 3Ist die Auslandslehrkraft in anderen als in Satz 2 genannten Staaten tätig, kann die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG vorliegen, vgl. dazu DA 62.3.3. 4Scheidet eine Auslandslehrkraft vor dem Auslandsaufenthalt aus dem öffentlichen Dienst aus und gibt sie ihren inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auf, so ist sie weder nach § 1 Abs. 1 noch nach Abs. 2 oder 3 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. 5§ 1 Abs. 2 Satz 1 EStG erfasst nicht die im Ausland beschäftigten und dort auch wohnenden Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

(3)  1Sind die Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG erfüllt, ist auch eine Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a oder b EStG erfüllt. 2Besteht eine Anspruchsberechtigung nach § 62 EStG, so ist § 72 Abs. 8 EStG zu beachten. 3Sind die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht weder nach § 1 Abs. 1 noch nach Abs. 2 oder Abs. 3 EStG erfüllt, liegt keine Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 EStG vor. 4In diesem Fall ist die Agentur für Arbeit – Familienkasse – für die Festsetzung von Kindergeld zuständig.

(4)  1Der Kindergeldanspruch des nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten eines im Ausland ansässigen Angehörigen des deutschen öffentlichen Dienstes endet mit Ablauf des Monats, in dem die Hausgemeinschaft auf Dauer beendet wird. 2Besitzt dieser Ehegatte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, endet sein Kindergeldanspruch ferner mit Ablauf des Monats, in dem er erstmals Einkünfte erzielt, die nicht ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. 3Ist der Ehegatte deutscher Staatsangehöriger, endet der Kindergeld anspruch außer in Fällen des Satzes 1 mit Ablauf des Monats, in dem er erstmals Einkünfte erzielt, die im Wohnland zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht führen.

DA 62.3.3 Personen, die auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden

1Nach § 1 Abs. 3 EStG werden Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von den Finanzbehörden auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben. 2Weitere Voraussetzung ist, dass ihre gesamten Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 v.H. der deutschen Einkommensteuer unterliegen. 3Wird dieser v.H.-Satz unterschritten, können diese Personen als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, wenn die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte 6 136 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. 4Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann ein Anspruch nach dem BKGG bestehen. 5DA 62.1 Abs. 2 und 3 ist zu beachten.

DA 62.4 Kindergeldanspruch für Ausländer
DA 62.4.1 Allgemeines

(1)  1§ 62 Abs. 2 EStG stellt für Ausländer (auch Staatenlose), die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zusätzliche aufenthaltsrechtliche Anspruchsvoraussetzungen auf. 2Danach hat ein Ausländer Anspruch auf Kindergeld, wenn er eine Aufenthaltsgenehmigung in Form entweder einer Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG) oder einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG) besitzt. 3Bei Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung ist das Datum ihrer Erteilung zugrunde zu legen. 4Eine Aufenthaltsgenehmigung begründet keinen rückwirkenden Anspruch auf Kindergeld. 5Wird eine erneute Aufenthaltserlaubnis vor dem Ablauf der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis beantragt, jedoch erst nach ihrem Ablauf erteilt, besteht auch für die Zeit bis zur erneuten Erteilung durchgehend Anspruch auf Kindergeld.

(2)  1Selbst der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung verschafft nichtdeutschen Arbeitnehmern, die von ihren im Ausland ansässigen Arbeitgebern zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland entsandt worden sind (vgl. § 5 SGB IV), keinen Anspruch (vgl.  BStBl 2003 II S. 265). 2Davon ist auszugehen, wenn die Beschäftigung infolge ihrer Eigenart von vorübergehender Natur ist. 3Darüber hinaus muss durch eine eindeutige vertragliche Definition von Beginn und Ende der Dienstleistung eine zeitliche Begrenzung gegeben sein.

(3)  1Nichtdeutsche Ehegatten – auch getrennt lebende – von ins Inland entsandten Nichtdeutschen haben einen Anspruch auf Kindergeld nur, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind und in einem Versicherungspflichtverhältnis zur BA nach § 24 SGB III stehen oder nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB III wegen Vollendung des 65. Lebensjahres versicherungsfrei sind. 2Als Ausnahmeregelung ist § 62 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2 EStG eng auszulegen, d. h., er ist nicht auf Ehegatten anzuwenden, die eine selbständige Tätigkeit ausüben oder sich in einer Elternzeit befinden. 3Ausländische Ehegatten von nach Deutschland entsandten ausländischen Arbeitnehmern haben seit Januar 1998 auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie wegen des Bezuges einer der in § 26 Abs. 2 SBG III genannten Entgeltersatzleistungen in einem Versicherungspflichtverhältnis zur BA stehen.

DA 62.4.2 Flüchtlinge, Asylberechtigte und Staatenlose

(1)  1Anerkannte Flüchtlinge sind aufgrund des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom , BGBl 1953 II S. 559, und des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom über die Rechtsstellung der Staatenlosen, BGBl 1976 II S. 473, Deutschen gleichgestellt, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2Dies bedeutet, dass für Flüchtlinge vom Zeitpunkt der Anerkennung durch unanfechtbaren Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder von der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen an die zusätzlichen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG nicht erfüllt sein müssen.

(2) Asylberechtigte Ausländer und sonstige politisch Verfolgte im Sinne von § 3 AsylVfG können Kindergeld vom Monat der Anerkennung durch unanfechtbaren Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung an erhalten.

(3)  1Ausländer, die vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks oder aufgrund einer Übernahmeerklärung nach § 33 Abs. 1 AuslG aufgenommen worden sind (sog. Kontingent-Flüchtlinge), genießen die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom (vgl. § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom [BGBl 1980 I S. 1057]). 2Die Kontingent-Flüchtlinge erhalten Kindergeld von dem Monat an, in dem die zum Nachweis ihrer Rechtsstellung vorgesehene amtliche Bescheinigung ausgestellt worden ist.

(4)  1Ist das Kindergeld abgelehnt worden, und wird nach erfolgter Anerkennung der Asylberechtigung bzw. sonstiger politischer Verfolgung für dieselben Kinder erneut ein Antrag gestellt, ist erneut über eine Festsetzung zu entscheiden bzw. eine etwa vorhandene Nullfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ab dem Monat der Anerkennung zu ändern. 2Wurde im Festsetzungszeitraum Sozialhilfe ohne Anrechnung von Kindergeld gezahlt, ist die Erfüllungsfiktion des § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 107 SGB X wegen des Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers gegen die Familienkasse zu beachten.

(5) Staatenlose müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllen.

DA 62.4.3 Staatsangehörige aus einem anderen EWR- oder Vertragsstaat

1Das Erfordernis des Besitzes einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis gilt nicht für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und die sie begleitenden Familienangehörigen sowie ggf. für Angehörige bestimmter Staaten, mit denen ein Abkommen über Soziale Sicherheit besteht. 2Nach den Rechtsvorschriften der EU i. V. m. dem EWR-Abkommen, dem Abkommen der EU mit der Schweiz bzw. des entsprechenden Sozialabkommens haben diese Personen unter besonderen Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld. 3Entsprechendes gilt für türkische Arbeitnehmer i. S. des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom sowie für türkische und bis zum für tschechische, zyprische, estnische, lettische und litauische Staatsangehörige, auf die das Vorläufige Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss des Systems für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom (BGBl 1956 II S. 507) anzuwenden ist. 4Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören neben der Bundesrepublik Deutschland folgende Staaten: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und ab die Beitrittsländer Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. 5Vertragsstaaten im Sinne von Satz 1 sind: Bosnien und Herzegowina, Marokko, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Türkei sowie Tunesien. 6Die Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit – Familienkassen – in diesen Fällen (vgl. DA 72.3 Abs. 1) ist zu beachten.

DA 62.5 Mitglieder der NATO-Streitkräfte und deren Angehörige

1Nach Art. X Abs. 1 und 4 des NATO-Truppenstatuts begründen nichtdeutsche Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges in der Zeit, in der sie sich nur in dieser Eigenschaft im Inland aufhalten, keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. 2Entsprechendes gilt gemäß Art. 68 Abs. 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut für deren nichtdeutsche Ehegatten. 3Weist dieser Personenkreis durch eine Bescheinigung des Finanzamts nach, gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu sein oder gemäß § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt zu werden, ist die Wohnsitzfiktion des NATO-Truppenstatuts durchbrochen; § 62 Abs. 1 EStG ist erfüllt. 4DA 62.1 Abs. 2 und 3 und DA 62.4.1 Abs. 1 sind zu beachten. 5Für den Ehegatten eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges, der die Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, kommt ein Anspruch nach dem BKGG in Betracht. 6Der deutsche Ehegatte eines Mitglieds der NATO-Truppe oder des zivilen Gefolges ist dagegen stets unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und hat daher Anspruch auf das steuerliche Kindergeld, auch wenn kein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit besteht.

DA 62.6 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige

(1)  1Ausländische Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie deren zum Haushalt gehörende Familienangehörige (Ehegatte, Kinder und Eltern), die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Inland ständig ansässig sind, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG, da sie nach Art. 34, 37 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) bzw. Art. 49, 57, 66 und 71 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) von der Einkommensteuer befreit sind. 2Die Befreiung gilt u. a. nicht für Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet. 3Nach den Regelungen der genannten Wiener Übereinkommen sind ausländische Diplomaten oder ausländische Konsularbeamte mit ihren inländischen Einkünften im Sinne des § 49 EStG nur beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG). 4Dies gilt jedoch nur, soweit nicht § 3 Nr. 29 EStG eingreift oder in einem Doppelbesteuerungsabkommen abweichende Regelungen getroffen sind 5Zur steuerlichen Behandlung der Familienmitglieder ausländischer Diplomaten oder Konsularbeamter, der Mitglieder und Bediensteten des Verwaltungs- und technischen Personals ausländischer Missionen/konsularischer Vertretungen sowie der Mitglieder des dienstlichen und privaten Hauspersonals siehe H 6 Nr. 29 EStH 2003.

(2) Als im Inland ständig ansässig sind Personen anzusehen, die hier bereits einen Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. DA 62.2) hatten, bevor die Tätigkeit für die diplomatische Mission bzw. konsularische Vertretung aufgenommen wurde.

(3) Ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind, haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG, vgl. DA 62.3.2 Absatz 2.

(4)  1Auch für so genannte „Ortskräfte” deutscher Dienststellen im Ausland sind Kindergeld-Festsetzungen nach dem EStG möglich, soweit sie auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt werden (vgl. DA 62.3.3). 2Ist keine unbeschränkte Steuerpflicht gegeben, kann dieser Personenkreis ggf. nach dem BKGG berücksichtigt werden. 3Soweit für diesen Personenkreis bisher bereits Kindergeld gezahlt wurde, ist kein neuer Antrag erforderlich; es empfiehlt sich, diesen Personenkreis an die zuständige Agentur für Arbeit – Familienkasse – (vgl. § 13 BKGG) zu verweisen.

DA 62.7 Bedienstete internationaler Organisationen

1Im Inland beschäftigte Bedienstete internationaler Organisationen sind aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen [1] von allen Steuern auf ihre Dienstbezüge befreit. 2Sie können dann kindergeldberechtigt sein, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis sind. 3§ 65 EStG findet Anwendung. 4Mit einer Entsendung zur vorübergehenden Dienstleistung im Inland allein sind die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG nicht erfüllt. 5Ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG erfüllt sind, ist durch eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes nachzuweisen (vgl. DA 62.1 Abs. 3).

II. Kinder

§ 63 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Kinder

(1)  1Als Kinder werden berücksichtigt

  1. Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1,

  2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,

  3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

2§ 32 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a. 4Kinder im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes werden nicht berücksichtigt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der im Inland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnsitzstaat und auf die dort gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.”

§ 32 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Kinder, Freibeträge für Kinder

(1) Kinder sind

  1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,

  2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).

(2)  1Bestellt bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen. 2Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen.

(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt.

(4)  1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

  1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder

  2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und

    1. für einen Beruf ausgebildet wird oder

    2. sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder

    3. eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder

    4. ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ‚Jugend‘ (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes leistet oder

  3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

2Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7 680 Euro im Kalenderjahr hat. 3Dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. 4Zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3, die nach § 19 Abs. 2 und § 20 Abs. 4 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen. 5Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden. 6Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen. 7Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 um ein Zwölftel. 8Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz. 9Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2, 3 und 7 nicht entgegen. 10Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen.

(5)  1In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das

  1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder

  2. sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder

  3. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat,

für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes, über das 21. oder 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. 2Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. 3Absatz 4 Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. 4Dem gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst steht der entsprechende Dienst, der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geleistet worden ist, gleich.

(6)  1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1 824 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 080 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. 2Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht. 3Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn

  1. der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder

  2. der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.

4Für ein nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. 5Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel. 6Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt; bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen. 7Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 6 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat; dies kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils geschehen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann.”

§ 52 Abs. 40 EStG hat folgenden Wortlaut:

1§ 32 Abs. 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom (BGBl 2003 I S. 2645) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.”

2§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d ist für den Veranlagungszeitraum 2000 in der folgenden Fassung anzuwenden:

„d) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ‚Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen‘ (ABl. EG Nr. L 214 S. 1) oder des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ‚Jugend‘ (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) leistet oder

3§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl 2001 I S. 2074) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.”

DA 63.1 Allgemeines
DA 63.1.1 Zu berücksichtigende Kinder

(1) Anspruch auf Kindergeld kann für Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG sowie für die vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten (Stiefkinder) und für die aufgenommenen Enkel bestehen.

(2)  1Besteht für ein Kind Anspruch auf Kindergeld sowohl nach EStG als auch nach BKGG, ist derjenige kindergeldberechtigt, der das Kind bei sich im Haushalt hat bzw. der in Fällen, in denen das Kind weder im Haushalt des einen noch des anderen Berechtigten lebt, den höchsten Unterhalt zahlt. 2Hat dieser vorrangig Berechtigte einen Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG, kann ein anderer Berechtigter keinen Anspruch nach dem EStG geltend machen (§ 63 Abs. 1 Satz 4 EStG). 3In Fällen, in denen Eltern und Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben, ein Elternteil beschränkt, der andere unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, ist der Anspruch auf Kindergeld nach EStG vorrangig.

(3) Die zu berücksichtigenden Kinder können bei dem Elternteil, zu dem das Kindschaftsverhältnis besteht, entweder als Zahlkind einen Anspruch auf Kindergeld begründen oder als Zählkinder (dazu s. unter DA 66.1 Satz 3) zur Erhöhung des Anspruchs für jüngere Zahlkinder beitragen.

(4) Vermisste Kinder sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu berücksichtigen.

(5)  1Verheiratete volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich grundsätzlich nicht berücksichtigt. 2Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des BFH in seinem Urteil vom (BStBl 2000 II S. 522) zur (Nicht-)Berücksichtigung verheirateter Kinder sind auch auf Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und auf dauerhaft getrennt lebende und geschiedene Kinder anzuwenden.

DA 63.1.2 Altersgrenze

1Die allgemeine Altersgrenze, bis zu der Kinder ohne besondere Voraussetzungen zu berücksichtigen sind, liegt bei der Vollendung des 18. Lebensjahres. 2Nach § 108 Abs. 1 AO gilt für die Berechnung des Lebensalters § 187 Abs. 2 BGB. 3Danach ist ein Lebensjahr mit Ablauf des dem jeweiligen Geburtstag vorangehenden Tages vollendet. 4Über das 18. Lebensjahr hinaus werden Kinder nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 und 5 EStG berücksichtigt. 5Für behinderte Kinder gilt keine Höchstaltersgrenze, d. h., sie können einen Kindergeldanspruch auslösen, solange noch ein möglicher Kindergeld-Berechtigter vorhanden ist; die Behinderung muss allerdings vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein (s. auch DA 63.3.6.1 Abs. 5).

DA 63.2 Kinder im Sinne von § 32 Abs. 1 EStG
DA  63.2.1 Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder
DA 63.2.1.1 Rechtslage vor dem

1Kinder, die gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandt sind, sind eheliche Kinder (§§ 1591 bis 1600 BGB a. F.), für ehelich erklärte (§§ 1719, 1723, 1740a BGB a. F.) und nichteheliche Kinder. 2Ein nichteheliches Kind wird außer bei seiner Mutter auch bei seinem leiblichen Vater berücksichtigt, wenn dieser die Vaterschaft rechtsgültig anerkannt hat oder wenn seine Vaterschaft durch das Gericht rechtskräftig festgestellt ist (§ 1600a BGB). 3Vom Zeitpunkt der Anerkennung bzw. der gerichtlichen Feststellung an kann das Kind auch rückwirkend als Zählkind bei dem Vater berücksichtigt werden, § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, zu Korrekturen bei Änderung der Rangfolge vgl. DA 70.4.1 Abs. 2 Satz 3. 4Im Übrigen ist § 64 EStG zu beachten.

DA 63.2.1.2 Rechtslage seit dem

1Seit dem gilt das neue Kindschaftsrecht, durch das die Unterscheidung zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern weitgehend entfallen ist. 2Danach ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB) und Vater, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet war, die Vaterschaft anerkannt hat oder wessen Vaterschaft nach § 1600d BGB gerichtlich festgestellt ist (§ 1592 BGB). 3DA 63.2.1.1 Sätze 2 und 3 gelten auch für nach dem geborene Kinder (vgl. §§ 1594 Abs. 1 und § 1600d BGB).

DA 63.2.1.3 Angenommene Kinder

(1)  1Ein angenommenes minderjähriges Kind ist ein Kind im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 2Die Annahme wird vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen und durch Zustellung des Annahmebeschlusses an den Annehmenden rechtswirksam (§ 56e Satz 2 FGG). 3Mit der Annahme als Kind erlischt das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinen leiblichen Eltern; nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, erlischt das Verwandtschaftsverhältnis nur zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten (§ 1755 BGB).

(2)  1Ein minderjähriges Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut der annehmenden Person aufgenommen ist, kann bei seinen leiblichen Eltern auch dann noch als Zählkind berücksichtigt werden, wenn diese die Einwilligung zur Annahme erteilt haben. 2Die Berücksichtigung endet mit Ablauf des Monats der Zustellung des Annahmebeschlusses an die annehmende Person. 3Ab dem Folgemonat sind ggf. die Kindergeldfestsetzungen für die Zahlkinder der leiblichen Eltern nach § 70 Abs. 2 EStG zu ändern.

(3)  1Wird eine volljährige Person als Kind angenommen, gilt diese ebenfalls als im ersten Grad mit der annehmenden Person verwandt. 2Das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern erlischt jedoch nur dann, wenn das Vormundschaftsgericht der Annahme die Wirkung einer Volladoption beigelegt hat (§ 1772 BGB). 3Ist dies nicht der Fall, kann eine volljährige Person bei ihren leiblichen Eltern somit auch dann noch als Zählkind berücksichtigt werden, wenn sie von einer anderen Person als dem Ehegatten eines leiblichen Elternteils angenommen worden ist.

(4)  1Da der Zeitpunkt der Zustellung eines Adoptionsbeschlusses den leiblichen Eltern manchmal nicht bekannt wird, ist das Ende der Berücksichtigung als Zählkind bei den leiblichen Eltern seitens der Familienkasse von Amts wegen festzustellen. 2Bei der Anweisung des Kindergeldes ist die Überprüfung der Zählkind-Eigenschaft durch einen entsprechenden Wiedervorlagetermin (höchstens ein Jahr) sicherzustellen. 3Auskunft über den Zeitpunkt, zu dem der Adoptionsbeschluss den Adoptiveltern bekannt gegeben worden ist, kann das Jugendamt erteilen, sofern es aufgrund der Einwilligung der leiblichen Eltern in die Annahme Vormund des Kindes geworden ist. 4Eine Anfrage über diesen Zeitpunkt kann auch beim zuständigen Vormundschaftsgericht unter Hinweis auf die bisherige Berücksichtigung als Zählkind erfolgen.

(5)  1Adoptionen, die durch ausländischen Gerichtsbeschluss zustande gekommen sind, können kindergeldrechtlich ab dem Monat berücksichtigt werden, ab dem das angenommene Kind die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG erfüllt. 2Von den zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter wird eine Bescheinigung über die erfolgreiche Adoption von Kindern aus dem Ausland ausgestellt. 3Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen leiblichen Eltern und aufnehmenden Eltern sind kindergeldrechtlich unbeachtlich.

DA 63.2.2 Pflegekinder
DA 63.2.2.1 Begriffsbestimmung

1Pflegekinder im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG müssen mit dem Pflegevater bzw. der Pflegemutter durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band verbunden und außerdem in den Haushalt aufgenommen sein. 2Weitere Voraussetzung ist, dass ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und die Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken erfolgt.

DA 63.2.2.2 Haushaltsaufnahme

(1)  1Unter Haushaltsaufnahme ist das örtlich gebundene Zusammenleben von Pflegekind und Pflegeperson in einer gemeinsamen Familienwohnung zu verstehen. 2Das Kind muss ferner in diesem Haushalt seine persönliche Versorgung und Betreuung finden und sich grundsätzlich nicht nur zeitweise, sondern durchgängig im Haushalt der Pflegeperson aufhalten. 3Ein Kind, das sich wechselweise bei der Pflegeperson und bei seinen Eltern aufhält, ist deshalb nicht in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen. 4Bei behinderten Pflegekindern wird durch eine vollstationäre Unterbringung die Haushaltsaufnahme nicht beendet.

(2)  1Eine räumliche Trennung steht dem Fortbestand der Haushaltsaufnahme dann nicht entgegen, wenn die auswärtige Unterbringung nur von vorübergehender Natur ist. 2Von einem vorübergehenden Zustand kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn das Kind im Rahmen seiner Möglichkeiten regelmäßig in den Haushalt der Pflegeperson zurückkehrt. 3Durch eine zeitweilige auswärtige Unterbringung zur Schul- oder Berufsausbildung wird die Haushaltszugehörigkeit in der Regel nicht unterbrochen (vgl. aber DA 63.6.1 Abs. 2).

DA 63.2.2.3 Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu Erwerbszwecken

(1)  1Die nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche familienähnliche Bindung muss von vornherein auf mehrere Jahre angelegt sein. 2Maßgebend ist nicht die tatsächliche Dauer der Bindung, wie sie sich aus rückschauender Betrachtung darstellt, sondern vielmehr die Dauer, die der Bindung nach dem Willen der Beteiligten bei der Aufnahme des Kindes zugedacht ist. 3Dabei kann bei einer von den Beteiligten beabsichtigten Dauer von mindestens zwei Jahren im Regelfall davon ausgegangen werden, dass ein Pflegekindschaftsverhältnis im Sinne des EStG begründet worden ist. 4Das Gleiche gilt, wenn ein Kind mit dem Ziel der Adoption in Pflege genommen wird. 5Werden von einer Pflegeperson bis zu sechs Kinder in ihren Haushalt aufgenommen, ist davon auszugehen, dass die Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken erfolgt. 6Keine Pflegekinder sind sog. Kostkinder. 7Hat die Pflegeperson mehr als sechs Kinder in ihren Haushalt aufgenommen, spricht eine Vermutung dafür, dass es sich um Kostkinder handelt, vgl. EStR 177 Abs. 1. 8In einem erwerbsmäßig betriebenen Heim (Kinderhaus) untergebrachte Kinder sind keine Pflegekinder ( BStBl 1999 II S. 133).

(2)  1Ein Altersunterschied wie zwischen Eltern und Kindern braucht nicht unbedingt zu bestehen. 2Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann daher zwischen jüngeren Geschwistern, z. B. Waisen, und einem älteren Geschwisterteil gegeben sein ( BStBl 1977 II S. 832). 3Das Gleiche gilt ohne Rücksicht auf einen Altersunterschied, wenn das zu betreuende Geschwisterteil von Kind an wegen Behinderung pflegebedürftig war und der betreuende Teil die Stelle der Eltern, etwa nach deren Tod, einnimmt. 4Ist das zu betreuende Geschwisterteil dagegen erst nach Eintritt der Volljährigkeit pflegebedürftig geworden, so wird im Allgemeinen ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Pflegeverhältnis nicht mehr begründet werden können. 5Auch die Aufnahme eines sonstigen volljährigen Familienangehörigen in die Hausgemeinschaft und die Sorge für ihn begründet für sich allein regelmäßig kein Pflegekindschaftsverhältnis, selbst wenn der Angehörige behindert ist. 6Wenn es sich bei dem Familienangehörigen jedoch um einen schwer geistig oder seelisch behinderten Menschen handelt, der in seiner geistigen Entwicklung einem Kinde gleichsteht, kann ein Pflegekindschaftsverhältnis unabhängig vom Alter des behinderten Angehörigen und der Pflegeeltern begründet werden.

(3)  1Anhaltspunkt für das Vorliegen einer familienähnlichen Bindung kann eine vom Jugendamt erteilte Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII sein. 2Sie ist jedoch nicht in jedem Fall vorgeschrieben, z. B. dann nicht, wenn das Kind der Pflegeperson vom Jugendamt vermittelt worden ist, wenn Pflegekind und Pflegeperson miteinander verwandt oder verschwägert sind, oder wenn es sich um eine nicht gewerbsmäßige Tagespflege handelt. 3Wird eine amtliche Pflegeerlaubnis abgelehnt bzw. eine solche widerrufen, kann davon ausgegangen werden, dass ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band zwischen Pflegeperson und Kind nicht bzw. nicht mehr vorliegt.

DA 63.2.2.4 Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern

1Ein Pflegekindschaftsverhältnis setzt des Weiteren voraus, dass ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht. 2Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann deshalb nicht anerkannt werden, wenn die Pflegeperson nicht nur mit dem Kind, sondern auch mit einem Elternteil des Kindes in häuslicher Gemeinschaft lebt, und zwar selbst dann nicht, wenn der Elternteil durch eine Schul- oder Berufsausbildung in der Obhut und Pflege des Kindes beeinträchtigt ist ( BStBl 1989 II S. 680). 3Ein zwischen einem allein erziehenden Elternteil und seinem Kind im Kleinkindalter begründetes Obhuts- und Pflegeverhältnis wird durch die vorübergehende Abwesenheit des Elternteils nicht unterbrochen ( BStBl 1992 II S. 20). 4Das Weiterbestehen eines Obhuts- und Pflegeverhältnisses zu den Eltern ist nicht anzunehmen, wenn ein Pflegekind von seinen Eltern nur gelegentlich im Haushalt der Pflegeperson besucht wird bzw. wenn es seine leiblichen Eltern ebenfalls nur gelegentlich besucht.

DA 63.2.3 Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten

(1)  1Hierbei handelt es sich um Kinder des anderen Ehegatten, die aus einer früheren Ehe stammen (eheliche, für ehelich erklärte oder angenommene Kinder) oder nichtehelich geboren sind. 2Auch ein während der Ehe geborenes Kind, dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt ist (§ 1593 BGB), ist, solange die Ehe besteht, ein Kind des anderen Ehegatten. 3Ein Kind des Ehegatten wird nur berücksichtigt, wenn es in den Haushalt des Antragstellers aufgenommen ist; vgl. hierzu DA 63.2.2.2.

(2) Stirbt der leibliche Elternteil oder wird die Ehe geschieden bzw. aufgelöst, und verbleibt das Kind im Haushalt des bisher Berechtigten, ist das Kind bei diesem ohne weitere Prüfung als Pflegekind (vgl. DA 63.2.2) zu berücksichtigen.

DA 63.2.4 Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel

(1)  1Nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG kann das Kind eines leiblichen Kindes (Enkelkind) bei einem Großelternteil berücksichtigt werden, wenn es in dessen Haushalt aufgenommen worden ist, vgl. hierzu DA 63.2.2.2. 2Allein die Unterhaltszahlung von Großeltern begründet keinen Anspruch auf Kindergeld.

(2)  1Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei dem Haushalt, in dem das Enkelkind lebt, um den alleinigen Haushalt der Großeltern oder einen gemeinsamen Haushalt mit den Eltern oder einem Elternteil des Kindes handelt. 2Deshalb müssen beim Zusammenleben von Großeltern, Eltern und (Enkel-)Kind weder die Gesamthaushaltskosten noch die Kostenbeiträge der einzelnen Haushaltsmitglieder hierzu geprüft werden. 3Es genügt das räumliche Zusammenleben mit gemeinsamer Versorgung in einem Haushalt.

DA 63.3 Kinder über 18 Jahre
DA 63.3.1 Kinder ohne Arbeitsplatz

(1)  1Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind kann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt werden, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer inländischen Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet ist. 2Geringfügige Beschäftigungen im Sinne von § 8 SGB IV und Maßnahmen nach §§ 19, 20 BSHG, bei denen kein übliches Arbeitsentgelt, sondern neben der Hilfe zum Lebensunterhalt eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen des Hilfeempfängers gewährt wird, stehen der Berücksichtigung nicht entgegen. 3Ein Kind, das in einem anderen EWR-Staat oder in der Schweiz bei der staatlichen Arbeitsvermittlung arbeitsuchend gemeldet ist, kann ebenfalls berücksichtigt werden. 5DA 63.6 und DA 72.3 sind zu beachten.

(2)  1Geringfügige Beschäftigungen sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen. 2Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig 400 € monatlich nicht übersteigt. 3Hierfür ist das monatliche Durchschnittseinkommen maßgeblich. 4Ein höheres Entgelt in einzelnen Monaten eines Kalenderjahres hat keine Auswirkungen auf die Berücksichtigungsfähigkeit, wenn im Beschäftigungsjahr im Durchschnitt der Monate, in denen eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt wird, die Grenze von 400 € nicht überschritten wird. 5Wird diese Grenze überschritten, ist eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für die Monate, in denen das Beschäftigungsverhältnis besteht, ausgeschlossen. 6Diese Grundsätze gelten auch, wenn die geringfügige Beschäftigung ausschließlich in Privathaushalten bzw. wenn anstelle der Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

(3)  1Der Nachweis, dass ein Kind bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist, hat über eine Bescheinigung der zuständigen inländischen Agentur für Arbeit zu erfolgen. 2Es sind diesbezüglich keine weiteren Prüfungen durch die Familienkasse erforderlich. 3Auch der Nachweis der Arbeitslosigkeit oder des Bezugs von Arbeitslosengeld dient als Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender.

(4)  1Eine Berücksichtigung ist auch dann möglich, wenn das Kind wegen Erkrankung oder eines Beschäftigungsverbotes nach §§ 3, 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland arbeitsuchend gemeldet ist. 2Ist das Kind jedoch wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht arbeitsuchend gemeldet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld für dieses Kind ( BStBl 2003 II S. 848). 3Eine Berücksichtigung während einer Erkrankung bzw. während eines Beschäftigungsverbotes setzt voraus, dass die Erkrankung bzw. das Beschäftigungsverbot durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird. 4Bei einer Erkrankung von mehr als sechs Monaten hat die Familienkasse nach Vorlage eines amtsärztlichen Attestes zu entscheiden, ob das Kind noch berücksichtigt werden kann (zum Inhalt des Attestes s. DA 63.3.2.7 Abs. 1 Satz 3). 5Außerdem muss das Kind glaubhaft erklären, sich unmittelbar nach Wegfall der Hinderungsgründe bei der zuständigen Agentur für Arbeit im Inland arbeitsuchend zu melden. 6Geschieht dies nicht, ist die Festsetzung ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Hinderungsgründe wegfallen, nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben.

DA 63.3.2 Kinder in Berufsausbildung

(1)  1Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG ist die Ausbildung zu einem künftigen Beruf. 2In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. 3Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. 4Die Ausbildungsmaßnahme muss konkret berufsbezogen sein; dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn die Vermittlung nur allgemein nützlicher Fertigkeiten oder allgemeiner Lebenserfahrung oder die Herausbildung sozialer Eigenschaften im Vordergrund steht. 5Zur Berufsausbildung gehört neben dem Besuch von Allgemeinwissen vermittelnden Schulen wie Grund-, Haupt- und Oberschulen sowie von Fachschulen und Hochschulen auch die Ausbildung in einem berufsbezogenen Ausbildungsverhältnis (z. B. die Ausbildung für einen handwerklichen, kaufmännischen, technischen oder wissenschaftlichen Beruf sowie in der Hauswirtschaft aufgrund eines Berufsausbildungsvertrages oder an einer Lehranstalt, z. B. Haushaltsschule oder Berufsfachschule).

(2)  1Das Berufsziel wird weitgehend von den Vorstellungen der Eltern und des Kindes bestimmt; diese haben bei der Ausgestaltung der Ausbildung einen weiten Entscheidungsspielraum. 2Das Berufsziel kann sich auf grundsätzlich jede Tätigkeit beziehen, die in der Zukunft zur Schaffung bzw. Erhaltung einer Erwerbsgrundlage nachhaltig gegen Entgelt ausgeübt werden kann. 3Für Ausbildungsmaßnahmen außerhalb geregelter Bildungsgänge sind vom Berechtigten die beruflichen Einsatzbereiche sowie die entsprechenden Anforderungen an Fertigkeiten und Kenntnisse darzulegen. 4Eine Bestimmung des Berufsziels liegt nicht vor, wenn lediglich eine allgemeine Tätigkeitsrichtung angegeben wird (Bsp.: „etwas Soziales”), aus der sich nicht ohne weitere Konkretisierung ein Angebot für den Arbeitsmarkt formulieren lässt. 5Dies schließt jedoch eine spätere Auswahl aus verschiedenen Ausprägungen desselben Tätigkeitsbildes (Bsp.: Bereiche der Kranken- und Altenpflege) oder eine Spezialisierung auf Einzelbereiche nicht aus; DA 63.3.2 Abs. 4 bleibt unberührt.

(3)  1Es sind auch der Vervollkommnung und Abrundung von Fähigkeiten und Kenntnissen dienende Maßnahmen einzubeziehen, die außerhalb eines geregelten Bildungsganges ergriffen werden und damit über das vorgeschriebene Maß hinausgehen. 2Es ist nicht erforderlich, dass die Ausbildungsmaßnahme einem im BBiG geregelten fest umrissenen Bildungsgang entspricht, sie in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist, auf ein deutsches Studium angerechnet wird oder dem Erwerb von Kenntnissen oder Fähigkeiten dient, die für den angestrebten Beruf zwingend notwendig sind.

(4) Zur Berufsausbildung gehört auch die Weiterbildung im erlernten und ausgeübten Beruf, wenn diese dazu dient, zu einer höheren beruflichen Qualifikation zu gelangen, sowie die Ausbildung für einen anderen Beruf.

(5)  1Die Ausbildung muss Zeit und Arbeitskraft des Kindes dermaßen in Anspruch nehmen, dass ein greifbarer Bezug zu dem angestrebten Berufsziel hergestellt wird und Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit ausgeschlossen erscheinen. 2Die Ernsthaftigkeit einer Ausbildung bei Ausbildungsgängen, die keine regelmäßige Präsenz an einer Ausbildungsstätte erfordern (z. B. Universitäts- und Fachhochschulstudiengänge, Fernuniversität, andere Fernlehrgänge), sollte durch Vorlage von Leistungsnachweisen („Scheine”, Bescheinigungen des Betreuenden über Einreichung von Arbeiten zur Kontrolle), die Aufschluss über die Fortschritte des Lernenden geben, in den unter Punkt 1 der DA-Ü festgelegten Zeitabständen belegt werden. 3Sind bei Studenten die Semesterbescheinigungen aussagekräftig (durch Ausweis der Hochschulsemester), sind diese als Nachweis ausreichend. 4Eine tatsächliche Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit von zehn Wochenstunden kann regelmäßig als ausreichende Ausbildung anerkannt werden. 5Eine tatsächliche Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit von weniger als zehn Wochenstunden kann nur dann als ausreichende Ausbildung anerkannt werden, wenn Umstände bestehen, nach denen der zusätzliche ausbildungsbezogene Zeitaufwand über das übliche Maß hinausgeht (Bsp.: besonders umfangreiche Vor- und Nacharbeit, neben die Unterrichtseinheiten treten zusätzliche ausbildungsfördernde Aktivitäten bzw. praktische Anwendung des Gelernten; nicht bereits – z. B. bei Sprach-/Au-pair-Aufenthalten – als solches das Leben in einer Gastfamilie, da es nicht außerhalb des Üblichen liegt) oder wenn die besondere Bedeutung der Maßnahme für das angestrebte Berufsziel dies rechtfertigt (Bsp.: Erwerb einer qualifizierten Teilnahmebescheinigung, Prüfungsteilnahme, regelmäßige Leistungskontrollen, berufszielbezogene Üblichkeit der Durchführung einer solchen Maßnahme, Anforderungen und Empfehlungen einschlägiger Ausbildungs- und Studienordnungen oder der entsprechenden Fachbereiche, Ausbildungsmaßnahme dient der üblichen Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss und das Kind strebt diesen Abschluss an). 6Üblich ist ein Zeitaufwand für häusliche Vor- und Nacharbeit, welcher der Dauer der Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit entspricht, sowie ein Zeitaufwand für den Weg von und zur Ausbildungsstätte bis zu einer Stunde für die einfache Wegstrecke.

(6)  1Die Ausbildung muss in ihrer zeitlichen Gestaltung einem von vornherein festgelegten Plan entsprechen. 2Weicht die Dauer der Ausbildung erheblich von der üblichen Dauer vergleichbarer oder ähnlicher Ausbildungen ab, bedarf die Ernsthaftigkeit besonderer Begründung. 3Die freie Selbstausbildung – zu welchem Ausbildungsziel auch immer – ist keine Berufsausbildung. 4Dies gilt auch dann, wenn der Auszubildende sich zeitweise nach Plan ausbilden lässt, weil es für die Anerkennung als Berufsausbildung nicht auf Teilabschnitte, sondern auf die Gesamtausbildung ankommt.

(7)  1Ein behindertes Kind befindet sich auch dann in Berufsausbildung, wenn es durch gezielte Maßnahmen auf eine – wenn auch einfache – Erwerbstätigkeit vorbereitet wird, die nicht spezifische Fähigkeiten oder Fertigkeiten erfordert. 2Unter diesem Gesichtspunkt kann z. B. auch der Besuch einer Behindertenschule, einer Heimsonderschule, das Arbeitstraining in einer Anlernwerkstatt oder die Förderung im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen eine Berufsausbildung darstellen.

(8) Zur Berufsausbildung zählen auch:

  1. Der Vorbereitungsdienst der Lehramts- und Rechtsreferendare.

  2. Der Vorbereitungsdienst bei der Polizei.

  3. Die in Berufen des Sozialwesens und der nichtärztlichen medizinischen Hilfstätigkeiten im Anschluss an die schulische Ausbildung zu leistenden Berufspraktika, die Voraussetzung für die staatliche Anerkennung in dem ausgebildeten Beruf und die Berufsausübung sind.

  4. Eine Berufsausbildung während des Strafvollzugs.

  5. Die der Ausbildung zum Ordensgeistlichen bzw. der Tätigkeit als Laienbruder oder Ordensschwester vorangehende Zeit eines Postulats oder Noviziats.

  6. 1Die Unterweisung in einem Anlernverhältnis, wenn ihr ein Ausbildungsplan zugrunde liegt, sie auf qualifizierte Tätigkeiten ausgerichtet ist und nicht den Charakter einer Arbeitsleistung gegen Entgelt hat. 2Dies wird insbesondere anzunehmen sein, wenn der Anlernling für die übliche Dauer einer Berufsausbildung für einen Beruf ausgebildet wird, der früher als Ausbildungsberuf anerkannt war.

  7. Die nach dem Medizinstudium abzuleistende Tätigkeit als Arzt im Praktikum.

  8. Die Berufsausbildung eines Soldaten auf Zeit als Offiziersanwärter ( BStBl 2002 II S. 523) bzw. Unteroffiziersanwärter. Die Berufsausbildung endet mit der Ernennung zum Leutnant bzw. Unteroffizier. Die Ernennung zum Leutnant erfolgt i. d. R. nach drei, die Ernennung zum Unteroffizier nach einem Jahr.

DA 63.3.2.1 Schulausbildung

(1)  1Schulausbildung ist jede Ausbildung an allgemein- oder berufsbildenden öffentlichen oder privaten Schulen, in denen Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen bzw. in Anlehnung daran erteilt wird. 2Die Schulausbildung dient der Allgemeinbildung oder beruflichen Bildung, ohne jedoch auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet zu sein.

(2)  1Kennzeichnend für eine Schulausbildung ist die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen). 2Dies setzt voraus, dass der Schüler in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist, die eine gewisse dauernde Lernkontrolle ermöglicht. 3Die Ausbildung darf nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit des Schülers liegen. 4Außerdem muss ein gewisser Kontakt und Austausch zwischen dem Schüler und den Lehrern bestehen. 5Hängt die Dauer und Intensität der Ausbildung von der Entscheidung und Selbstverantwortung des Schülers ab, liegt eine Ausbildung im Sinne des EStG nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigung über regelmäßige Einreichung von Hausarbeiten zur Korrektur bei der Fernschule, Bescheinigung über Fortgang) belegt wird (vgl. DA 63.3.2 Abs. 5 Sätze 2 und 3). 6Die Anerkennung eines Fern-Abiturs kommt entsprechend dieser Grundsätze in Betracht (vgl. auch DA 63.3.2.3 Abs. 1 Satz 4). 7Die private Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung für eine höhere Klasse oder die Nichtschüler-Reifeprüfung ist regelmäßig keine Berufsausbildung im Sinne des EStG, weil es an der Einbindung in eine schulische Mindestorganisation fehlt.

(3)  1Zur Schulausbildung zählt auch der Besuch einer vergleichbaren allgemein- oder berufsbildenden Schule im Ausland (z. B. im Rahmen von Schüleraustauschprogrammen oder im Rahmen eines akademischen Jahres an einem amerikanischen College; vgl.  BStBl 1999 II S. 705). 2Gleiches gilt für die Teilnahme an Sprachkursen zur Erlernung der deutschen Sprache, wenn der Erwerb dieser Sprachkenntnisse Grundlage für eine anschließend beabsichtigte Ausbildung oder Berufsausübung in Deutschland ist.

DA 63.3.2.2 Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse

(1)  1Als berufsbezogenes Ausbildungsverhältnis ist ohne weiteres die Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf anzuerkennen, wenn sie nach der maßgeblichen Ausbildungsordnung durchgeführt wird. 2Gleiches gilt für einen sonst vorgeschriebenen, allgemein anerkannten oder üblichen Ausbildungsweg. 3Im Übrigen gilt DA 63.3.2 Abs. 1–6.

(2)  1In Abgrenzung zu einem normalen Beschäftigungsverhältnis muss ein echtes Ausbildungsverhältnis vorliegen, das planmäßig ausgestaltet ist und sich an einem bestimmten Ausbildungsziel orientiert. 2Dazu gehört i. d. R., dass ein sachkundiger, verantwortlicher Ausbilder bestellt ist, der den Auszubildenden anleitet, belehrt und ihn mit dem Ziel unterweist, ihm die für den angestrebten Beruf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.

(3)  1Eine Volontärtätigkeit, die ein ausbildungswilliges Kind vor Annahme einer voll bezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolviert, ist als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn das Volontariat der Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation dient und somit der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht (vgl.  BStBl 1999 II S. 706; vgl. auch Anlernverhältnis, DA 63.3.2 Abs. 8 Buchstabe f). 2Für eine Prägung des Volontariats durch Ausbildungszwecke spricht es, dass ein detaillierter Ausbildungsplan zu Grunde liegt, dass die Unterweisung auf qualifizierte Tätigkeiten ausgerichtet ist, dass auf der Grundlage der Ausbildung dem Kind eine den Lebensunterhalt selbständig sichernde Berufstätigkeit ermöglicht wird und dass die Höhe des Arbeitslohns dem eines Auszubildenden vergleichbar ist. 3Es darf sich dagegen nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handeln.

(4)  1Eine durch Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld geförderte Maßnahme der beruflichen Weiterbildung oder zur beruflichen Eingliederung behinderter Menschen wird in der Regel als Berufsausbildung anzuerkennen sein, wenn die Maßnahme etwa sechs Monate oder länger dauert. 2Bei kürzeren Maßnahmen bedarf es einer eingehenden Prüfung, ob eine Berufsausbildung im Sinne des EStG vorliegt. 3Eine Berufsausbildung liegt regelmäßig auch dann vor, wenn das Kind an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnimmt. 4Als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Sofortprogrammen (z. B. von Bund, Ländern und Gemeinden) zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit durchgeführt werden. 5Eine inhaltliche Prüfung dieser Maßnahmen erfolgt nicht.

DA 63.3.2.3 Hochschulausbildung

(1)  1Der Besuch einer Hochschule ist Berufsausbildung, wenn und solange das Kind im In- oder Ausland als ordentlicher Studierender immatrikuliert ist, und das Studium einen bestimmten beruflichen Abschluss zum Ziel hat. 2Ebenso ist ein Aufbau- oder Ergänzungsstudium als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn es zu einer zusätzlichen beruflichen Qualifikation führt und mit einer Prüfung abgeschlossen wird. 3Es genügt nicht, wenn das Kind lediglich als Gasthörer an Vorlesungen und Übungen teilnimmt. 4Das Studium an einer Fernuniversität ist als Hochschulausbildung anzuerkennen, sofern die in DA 63.3.2 Abs. 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2)  1Studierende an Fachhochschulen stehen auch während der sog. praktischen Studiensemester in Berufsausbildung. 2Die während dieses Studienabschnitts regelmäßig zustehende Vergütung ist im Rahmen von § 32 Abs. 4 Sätze 2 bis 10 EStG zu berücksichtigen.

(3)  1Eine Beurlaubung vom Studium oder eine Befreiung von der Teilnahme an Vorlesungen (Befreiung von der Belegpflicht) ist auch bei fortdauernder Immatrikulation grundsätzlich als tatsächliche Unterbrechung des Hochschulbesuchs anzusehen, es sei denn, die Beurlaubung erfolgt zum Zwecke der Durchführung einer zusätzlichen Maßnahme der Berufsausbildung, zum Zwecke der Prüfungsvorbereitung oder infolge Erkrankung oder Mutterschaft. 2Eine die kindergeldrechtliche Berücksichtigung ausschließende Unterbrechung liegt z. B. dann vor, wenn sich ein Studierender wegen Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung der Hochschule vom Studium beurlauben lässt.

(4) Die Vorbereitung auf das Doktorexamen (Promotion) ist regelmäßig Berufsausbildung, wenn sie im Anschluss an das erfolgreich abgeschlossene Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (vgl.  BStBl 1999 II S. 708).

(5) Wird eine inländische Hochschulausbildung durch ein Auslandsstudium unterbrochen, kann das Kind weiter berücksichtigt werden, wenn es an der ausländischen Hochschule als ordentlicher Studierender immatrikuliert ist und das Studium in der gleichen oder einer vergleichbaren Fachrichtung erfolgt.

(6) Ein im Ausland absolviertes Studium ist kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, wenn es auf einen berufsqualifizierenden Abschluss gerichtet ist und das Kind an der ausländischen Hochschule als ordentlicher Studierender immatrikuliert ist.

DA 63.3.2.4 Praktika

(1)  1Zur Berufsausbildung gehört die Zeit eines Praktikums, sofern dadurch Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (vgl.  BStBl 1999 II S. 713) und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt. 2Dies gilt unabhängig davon, ob das Praktikum nach der maßgeblichen Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist. 3Ein vorgeschriebenes Praktikum ist als notwendige fachliche Voraussetzung oder Ergänzung der eigentlichen Ausbildung an einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte ohne weiteres anzuerkennen. 4Gleiches gilt für ein durch die Ausbildungs- oder Studienordnung empfohlenes Praktikum sowie für ein Praktikum, das in dem mit der späteren Ausbildungsstätte abgeschlossenen schriftlichen Ausbildungsvertrag oder der von dieser Ausbildungsstätte schriftlich gegebenen verbindlichen Ausbildungszusage vorgesehen ist. 5In anderen Fällen kann ein Praktikum grundsätzlich nur für eine Dauer von maximal sechs Monaten als Berufsausbildung berücksichtigt werden. 6Die Anerkennung kann auch darüber hinaus erfolgen, wenn ein ausreichender Bezug zum Berufsziel glaubhaft gemacht wird. 7Davon kann ausgegangen werden, wenn dem Praktikum ein detaillierter Ausbildungsplan zu Grunde liegt, der darauf zielt, unter fachkundiger Anleitung für die Ausübung des angestrebten Berufs wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. 8Es ist unschädlich, wenn das Kind für das Praktikum von einem Studium beurlaubt wird (vgl. DA 63.3.2.3 Abs. 3 Satz 1). 9Kann eine praktische Tätigkeit nicht als Berufsausbildung anerkannt werden, ist stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe c EStG gegeben sind.

(2)  1Sieht die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung praktische Tätigkeiten vor, die nicht zur Fachausbildung gehören, aber ersatzweise zur Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen genügen, so sind diese als ein zur Berufsausbildung gehörendes Praktikum anzusehen. 2Das Gleiche gilt für ein Praktikum, das im Einvernehmen mit der künftigen Ausbildungsstätte zur Erfüllung einer als Zugangsvoraussetzung vorgeschriebenen hauptberuflichen Tätigkeit abgeleistet werden kann.

DA 63.3.2.5 Sprachaufenthalte im Ausland

(1)  1Sprachaufenthalte im Ausland sind regelmäßig als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse nicht dem ausbildungswilligen Kind allein überlassen bleibt, sondern Ausbildungsinhalt und Ausbildungsziel von einer fachlich autorisierten Stelle vorgegeben werden. 2Davon ist ohne weiteres auszugehen, wenn der Sprachaufenthalt mit anerkannten Formen der Berufsausbildung verbunden wird (z. B. Besuch einer allgemeinbildenden Schule, eines Colleges oder einer Universität). 3In allen anderen Fällen – insbesondere bei Auslandsaufenthalten im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen – setzt die Anerkennung voraus, dass der Aufenthalt von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet wird (vgl.  BStBl 1999 II S. 701 und S. 710 und vom  – BStBl 2002 II S. 469).

(2)  1Es kann regelmäßig eine ausreichende Ausbildung angenommen werden, wenn ein begleitender Sprachunterricht von wöchentlich zehn Unterrichtsstunden stattfindet. 2Im Einzelnen gilt DA 63.3.2 Abs. 5.

DA 63.3.2.6 Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung

(1)  1Die Schulausbildung beginnt mit dem offiziellen Beginn des Schuljahres. 2Sie endet mit Ablauf des Schuljahres. 3Für allgemeinbildende Schulen ist das Ende des Schuljahres in den meisten Bundesländern auf den 31. Juli festgesetzt; Beginn des neuen Schuljahres wäre danach der 1. August. 4Dies gilt regelmäßig auch für berufsbildende oder berufliche Schulen (Fach- und Berufsfachschulen). 5Kinder, die eine solche Schule besuchen, sind daher ohne Rücksicht darauf, ob sie die Abschlussprüfung (z. B. das Abitur) bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgelegt haben, auch im letzten Jahr des Schulbesuchs bis zum Ende des Schuljahres zu berücksichtigen, es sei denn, das Kind wird vor diesem Zeitpunkt zum gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst einberufen.

(2)  1Sofern das offizielle Ende des Schuljahres an Gymnasien wegen der Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe und der damit verbundenen Verlegung der Prüfungstermine oder aus sonstigen Gründen auf einen anderen Zeitpunkt festgelegt ist, endet das jeweilige Schuljahr zu dem abweichend festgelegten Termin. 2Das Gleiche gilt für Abweichungen des Schuljahres an berufsbildenden oder anderen Schulen von der Regel.

(2a)  1Hat ein Kind im Anschluss an eine berufsqualifizierende Ausbildung eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufgenommen und diese Tätigkeit noch nicht beendet, so ist es erst dann wieder als Kind in Berufsausbildung zu berücksichtigen, wenn es die weitere Berufsausbildung tatsächlich aufgenommen hat ( BStBl 2002 II S. 481). 2Eine Vollzeiterwerbstätigkeit setzt voraus, dass ein Arbeitsverhältnis vertraglich an allen Kalendertagen eines Monats besteht und über zumindest drei Viertel der branchenüblichen, tariflichen oder allgemein betriebsintern festgesetzten Arbeitszeit abgeschlossen ist. 3Die Höhe der erzielten Einnahmen ist unerheblich.

(3)  1Zeiten, in denen ein Kind den gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst ableistet, können nicht berücksichtigt werden. 2Der Wehrdienst beginnt immer am Ersten eines Monats, auch wenn der Dienst erst später (am ersten Werktag) angetreten wird. 3Der Zivildienst beginnt dagegen erst an dem Tag, an dem der Dienst aufgenommen wird, so dass das Kind ggf. in diesem Monat noch berücksichtigt werden kann. 4Ein Kind wird aber für einen Beruf im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG ausgebildet, wenn es neben dem Wehr- oder Zivildienst eine Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betreibt (vgl.  BStBl 2002 II S. 807). 5Für diesen Zeitraum kann jedoch keine Berücksichtigung im Rahmen des § 32 Abs. 5 EStG erfolgen, vgl. DA 63.5 Abs. 3. 6Einkünfte und Bezüge, die in den Monaten gemäß der Sätze 3 und 4 zufließen (z.B. Wehrsold, Urlaubsgeld, Verpflegungsgeld, Sachbezüge), sind in die Beurteilung, ob der Grenzbetrag überschritten ist, einzubeziehen.

(4)  1Die Berufsausbildung ist abgeschlossen, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt oder wenn einem schwerbehinderten Kind eine seinen Fähigkeiten angemessene Beschäftigung möglich ist; DA 63.3.2 Abs. 1–4 sind zu beachten. 2In Handwerksberufen wird die Berufsausbildung mit bestandener Gesellenprüfung, in anderen Lehrberufen mit der Gehilfenprüfung abgeschlossen. 3In akademischen Berufen wird die Berufsausbildung regelmäßig mit der Ablegung des – ersten – Staatsexamens oder einer entsprechenden Abschlussprüfung abgeschlossen, es sei denn, dass sich ein ergänzendes Studium, ein Zweitstudium oder ein nach der maßgebenden Ausbildungs- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Dienstverhältnis oder Praktikum anschließt. 4Prüfungszeiten gehören zur Berufsausbildung. 5Eine Abschlussprüfung gilt als in dem Zeitpunkt bestanden, in dem das festgestellte Gesamtergebnis dem Prüfling offiziell schriftlich mitgeteilt wird. 6Die Berufsausbildung ist bereits vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beendet, wenn das Kind nach Teilnahme an allen für den Abschluss der Ausbildung notwendigen Teilprüfungen eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnimmt; entsprechendes gilt ab dem Zeitpunkt, in dem das Kind an der letzten Teilprüfung teilgenommen hat, wenn es bereits vorher eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufgenommen hat (vgl.  BStBl 2000 II S. 473).

(5)  1Besteht der Auszubildende die vorgeschriebene Abschlussprüfung vor Ablauf der vertragsmäßigen Ausbildungszeit, endet das Ausbildungsverhältnis bereits mit Bestehen der Abschlussprüfung; Abs. 4 Sätze 6 und 7 bleiben unberührt. 2Dies gilt grundsätzlich auch für Berufe, in denen die Ausübung von einer staatlichen Erlaubnis oder Anerkennung abhängig ist. 3Ein solcher Auszubildender kann für den Kindergeldanspruch ungeachtet der vertragsmäßigen Ausbildungszeit nur bis zum Ablauf desjenigen Monats berücksichtigt werden, in dem er Kenntnis vom Bestehen der Abschlussprüfung erlangt hat. 4Besteht ein Auszubildender die Abschlussprüfung nicht, so ist er weiter als Kind in Berufsausbildung zu berücksichtigen, wenn sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert, das Kind zur Prüfung weiterhin zugelassen wird und seine Berufsausbildung nicht durch Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit unterbricht (vgl.  BStBl 2002 II S. 481).

(6)  1Legt der Auszubildende die Prüfung oder die Wiederholungsprüfung erst nach Ablauf der vertraglichen Ausbildungszeit ab und wird das Ausbildungsverhältnis zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden lediglich mündlich verlängert, wird regelmäßig vom Fortbestehen des Ausbildungsverhältnisses auszugehen sein, weil die Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages nicht davon abhängig ist, dass der wesentliche Inhalt schriftlich niedergelegt ist. 2Der Vertrag kann formlos, also auch mündlich, abgeschlossen werden ( BAGE 24, 133).

(7)  1Endet das Berufsausbildungsverhältnis durch Insolvenz des Ausbildungsbetriebes, ist zu prüfen, ob die sich daran anschließenden Maßnahmen noch der Berufsausbildung zugeordnet werden können. 2Lassen die zuständigen Kammern das Kind ohne Nachweis eines Anschluss-Ausbildungsverhältnisses zur Prüfung zu und besucht es bis zur Abschlussprüfung die Berufsschule, so kann weiterhin vom Vorliegen einer Berufsausbildung ausgegangen werden. 3Trifft dies nicht zu, ist eine Berücksichtigung nur unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe c EStG möglich.

(8)  1Die Dauer der Berufsausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz und dem Hebammengesetz ist auf ein Jahr bzw. drei Jahre festgesetzt, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Abschlussprüfung. 2In diesen Fällen ist die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsdauer auch dann zugrunde zu legen, wenn die Abschlussprüfung tatsächlich früher abgelegt, die Ausbildungsvergütung aber bis zum Ende der Vertragsdauer gezahlt wird.

(9)  1Die Berufsausbildung als Beamtenanwärter endet mit Ablauf des Vorbereitungsdienstes, vgl. aber § 22 Abs. 3 BRRG, § 32 Abs. 2 Satz 2 BBG. 2Wird die Laufbahnprüfung im Einzelfall erst nach Ablauf des regelmäßigen Vorbereitungsdienstes abgelegt, so endet die Berufsausbildung erst mit diesem Zeitpunkt bzw. mit Ablauf des verlängerten Vorbereitungsdienstes.

(10) Wird ein in Ausbildung stehendes Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft genommen, tritt eine Unterbrechung der Ausbildung ein, es sei denn, die Ausbildung wird während der Haft fortgesetzt.

(11)  1Die Hochschulausbildung beginnt mit offiziellem Beginn des Semesters ( BStBl 2002 II S. 484); Abs. 2a bleibt unberührt. 2Sie endet mit dem offiziellen Semesterende, es sei denn, das Kind legt vor diesem Zeitpunkt das Examen ab (vgl Abs. 4 Satz 5) oder es wird zum gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst einberufen; Abs. 4 Sätze 6 und 7 bleiben unberührt. 3Verzögert sich die Unterrichtung über das Prüfungsergebnis in unangemessener Weise, ist als Beendigung der Hochschulausbildung der Zeitpunkt der Ableistung des letzten Prüfungsteiles zugrunde zu legen. 4Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass für das Hochschulexamen mindestens drei Monate benötigt werden. 5Nach Ablauf von drei Monaten seit Beendigung des Vorlesungsbetriebes des letzten Studiensemesters (vor der Exmatrikulation oder Beurlaubung zum Zwecke der Ablegung der Prüfung) kann das betreffende Kind nur dann weiter für den Kindergeld-Anspruch berücksichtigt werden, wenn der Berechtigte eine Bescheinigung des Prüfungsamtes über die Meldung zum Examen und den voraussichtlichen Prüfungstermin vorlegt.

(12)  1Für die Berücksichtigung von Prüfungszeiten ist es nicht erforderlich, dass das Kind weiterhin immatrikuliert ist. 2Muss eine Prüfung wiederholt werden, so ist – wie auch bei der Regelung nach dem BBiG – die erneute Vorbereitungszeit als Hochschulausbildung anzusehen. 3Das Kind muss sich jedoch nachweislich für den auf die nicht bestandene Prüfung folgenden Prüfungstermin, zu dem es erstmals wieder zur Prüfung zugelassen werden kann, gemeldet haben. 4Eine längere Vorbereitungszeit nach nicht bestandener Prüfung zählt nur dann zur Hochschulausbildung, wenn sich das Kind nachweislich auf Anraten der Prüfungskommission erst zu einem späteren als dem nächstfolgenden Prüfungstermin meldet.

(13)  1Wird das Studium abgebrochen, gilt die Ausbildung mit Ablauf des Monats als beendet, in dem die Abbruchentscheidung von dem Studierenden tatsächlich vollzogen wird, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem die Exmatrikulation erfolgt. 2Diese ist durch eine Exmatrikulationsbescheinigung nachzuweisen.

(14)  1Die Ausbildung zum Arzt endet nach der Approbationsordnung für Ärzte mit Abschluss der 18-monatigen Tätigkeit als Arzt im Praktikum. 2Die anschließende Erteilung der Approbation erfolgt nicht mehr im Rahmen der ärztlichen Ausbildung; die Zeit zwischen Ende der ärztlichen Ausbildung und der Erteilung der Approbation ist daher keine Ausbildung im Sinne des EStG.

DA 63.3.2.7 Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft

(1)  1Eine Unterbrechung durch Krankheit des Kindes liegt nicht vor, wenn und solange die rechtliche Bindung zur Ausbildungsstätte bzw. zum Ausbilder während der Erkrankung fortbesteht, vgl. aber Abs. 3. 2Bei der Prüfung, wann unter Berücksichtigung der Erkrankung die Ausbildung voraussichtlich fortgesetzt werden kann, ist grundsätzlich ein amtsärztliches Attest zu verlangen. 3Neben der Feststellung, ob und wann die Ausbildung voraussichtlich fortgesetzt werden kann, sind Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung nicht zu verlangen. 4Kann nach den Feststellungen des Attestes die Ausbildung nicht in absehbarer Zeit fortgesetzt werden, ist zu prüfen, ob das Kind wegen einer Behinderung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden kann.

(2)  1Ein Studierender ist während einer Unterbrechung seines Studiums zu berücksichtigen, wenn er wegen Erkrankung beurlaubt oder von der Belegpflicht befreit ist und dies der Familienkasse unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen wird. 2Die Berücksichtigung erfolgt für das betreffende Studiensemester einschließlich der Semesterferien, in dem der Studierende durch Krankheit gehindert ist, seinem Studium nachzugehen. 3Dies gilt auch, wenn die Erkrankung vor Ablauf des Semesters endet, das Studium aber erst im darauffolgenden Semester fortgesetzt wird.

(3)  1Zur Berufsausbildung zählen auch Unterbrechungszeiten wegen Mutterschaft, nicht dagegen Unterbrechungszeiten wegen Kindesbetreuung ( BStBl 2003 II S. 848). 2Bei einer Unterbrechung der Ausbildung bzw. Beurlaubung vom Studium wegen Schwangerschaft ist die werdende Mutter während der Schutzfristen nach §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG und der Zeiten außerhalb der Schutzfristen, in denen bei Fortführung der Ausbildung bzw. des Studiums nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wären (§ 3 Abs. 1 MuSchG), zu berücksichtigen. 3Zur Berufsausbildung zählt auch die Zeit nach Ablauf der Schutzfristen bis zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Fortsetzung der Ausbildung, wenn der Berechtigte den Willen des Kindes glaubhaft macht, die Ausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt fortzusetzen. 4Wenn eine betriebliche Ausbildung um die Dauer der Elternzeit verlängert wird, kann das Kind jedoch während der Verlängerungszeit berücksichtigt werden. 5Eine Studierende ist bei Beurlaubung wegen Schwangerschaft für die Dauer des Semesters zu berücksichtigen, in dem die Entbindung zu erwarten ist, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG endet. 6Wird das Studium jedoch in dem darauffolgenden Semester fortgesetzt, ist die Studierende auch darüber hinaus bis zum Semesterbeginn zu berücksichtigen.

DA 63.3.3 Kinder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

(1)  1Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG besteht für ein noch nicht 27 Jahre altes Kind auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befindet. 2Der nächste Ausbildungsabschnitt muss in dem Monat nach Ablauf des vierten vollen Kalendermonats, in dem das Kind sich nicht in Ausbildung befunden hat, beginnen ( BStBl 2003 II S. 847). 3Endet z. B. ein Ausbildungsabschnitt im Juli, muss der nächste im Dezember beginnen (vgl. H 18a EStH). 4Zeiträume zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- bzw. Zivildienstes, einer vom Wehr- bzw. Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer sowie vor und nach der Ableistung eines freiwilligen Dienstes i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG sind ebenfalls gesetzliche Übergangszeiten, sofern im Anschluss daran eine Ausbildung aufgenommen oder fortgesetzt werden soll. 5Als gesetzlicher Wehrdienst gilt nach H 180a EStH auch ein freiwilliger Wehrdienst bis zu drei Jahren.

(2)  1Übergangszeiten ergeben sich als vom Kind nicht zu vermeidende Zwangspausen, z. B. durch Rechtsvorschriften über den Ausbildungsverlauf, aus den festen Einstellungsterminen der Ausbildungsbetriebe oder den Einstellungsgewohnheiten staatlicher Ausbildungsinstitutionen. 2Eine Übergangszeit im Sinne einer solchen Zwangspause kann auch in Betracht kommen, wenn das Kind den vorangegangenen Ausbildungsplatz – ggf. aus von ihm zu vertretenden Gründen – verloren oder die Ausbildung abgebrochen hat. 3Als Ausbildungsabschnitt gilt jeder Zeitraum, der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG als Berufsausbildung zu berücksichtigen ist.

(3)  1Eine Berücksichtigung des Kindes während der Übergangszeit hat zu erfolgen, wenn es entweder bereits einen Ausbildungsplatz hat oder sich um einen Platz im nachfolgenden Ausbildungsabschnitt der innerhalb des zeitlichen Rahmens des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG beginnt, beworben hat. 2Gleichermaßen ist zu verfahren, wenn der Berechtigte bei Beendigung der Ausbildung des Kindes an einer allgemeinbildenden Schule oder in einem sonstigen Ausbildungsabschnitt glaubhaft erklärt, dass sich das Kind um einen solchen Ausbildungsplatz sobald wie möglich bewerben wird, und die Familienkasse unter Würdigung aller Umstände zu der Überzeugung gelangt, dass die Fortsetzung der Ausbildung zu dem angegebenen Zeitpunkt wahrscheinlich ist.

(4)  1Eine Übergangszeit liegt nicht vor, wenn das Kind im Anschluss an eine berufsqualifizierende Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht, auch wenn es nachfolgend eine weitere Berufsausbildung beginnen möchte ( BStBl 2002 II S. 481). 2Zum Begriff der Vollzeiterwerbstätigkeit vgl. DA 63.3.2.6 Absatz 2a Satz 2 und 3. 3Eine Übergangszeit liegt auch nicht vor, wenn das Kind einen Ausbildungsabschnitt beendet und sich danach wegen Kindesbetreuung nicht um einen Anschluss-Ausbildungsplatz bemüht.

(5)  1Ist der Familienkasse bis zum Ende der Übergangszeit nicht nachgewiesen worden, dass die Ausbildung aufgenommen wurde, ist die Festsetzung ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Ausbildung endete, nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben. 2Kann eine Ausbildung nicht aufgenommen werden, so kommt ggf. eine Berücksichtigung als ausbildungsplatzsuchendes Kind in Frage.

DA 63.3.4 Kinder ohne Ausbildungsplatz

(1)  1Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG ist ein noch nicht 27 Jahre altes Kind zu berücksichtigen, wenn es eine Berufsausbildung – im Inland oder Ausland – mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. 2Der angestrebte Ausbildungsplatz muss als Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG zu berücksichtigen sein. 3Ein Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt sowohl in Fällen vor, in denen das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, als auch dann, wenn ihm ein solcher bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, Studien- oder betriebsorgansisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann ( BStBl 2003 II S. 845). 4Kein Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt dagegen vor, wenn das Kind die objektiven Anforderungen an den angestrebten Ausbildungsplatz nicht erfüllt oder wenn es im Falle des Bereitstehens eines Ausbildungsplatzes aus anderen Gründen am Antritt gehindert wäre, z. B. wenn es im Ausland arbeitsvertraglich gebunden ist ( BStBl 2003 II S. 845). 5Hat das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, hängt die Berücksichtigung davon ab, dass es ihm trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, seine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. 6Die Suche nach einem Ausbildungsplatz muss also bisher erfolglos verlaufen sein oder der nächste Ausbildungsabschnitt einer mehrstufigen Ausbildung kann mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen werden. 7Beispiele für eine üblicherweise noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung sind die Beendigung der Schulausbildung und die Ablegung des ersten Staatsexamens, wenn das zweite Staatsexamen für die Berufsausübung angestrebt wird. 8Grundsätzlich ist jeder Ausbildungswunsch des Kindes anzuerkennen. 9Die Bewerbung muss für den nächst möglichen Ausbildungsbeginn erfolgen. 10Kann eine Bewerbung nicht abgegeben werden, z. B. für Studierwillige, weil das Verfahren bei der ZVS noch nicht eröffnet ist, genügt zunächst eine schriftliche Erklärung des Kindes, sich so bald wie möglich bewerben zu wollen.

(2)  1Der Berechtigte muss der Familienkasse die ernsthaften Bemühungen des Kindes um einen Ausbildungsplatz durch geeignete Unterlagen nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. 2Ist eine Bewerbung erfolglos geblieben, sind für den anschließenden Zeitraum übliche und zumutbare Bemühungen nachzuweisen.

3Als Nachweis kommen insbesondere folgende Unterlagen in Betracht:

  • schriftliche Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen sowie deren Zwischennachricht oder Ablehnung

  • die schriftliche Bewerbung bei der zentralen Vergabestelle von Studienplätzen

  • die schriftliche Zusage einer Ausbildungsstelle zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn

  • die Registrierung als Bewerber für einen Ausbildungsplatz bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit

  • die Registrierung für eine berufsvorbereitende Ausbildungsmaßnahme zum nächstmöglichen Beginn.

(3)  1Das Kind kann für den Zeitraum berücksichtigt werden, in dem es auf einen Ausbildungsplatz wartet (; BStBl 1993 II S. 103). 2Die Wartezeit beginnt beispielsweise mit der Beendigung der Schulausbildung, einer (ersten) Ausbildung oder eines Ausbildungsabschnitts. 3Nimmt das Kind ernsthafte Bemühungen erst nach Ablauf des Folgemonats nach Wegfall eines anderen Berücksichtigungstatbestandes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG auf, ist es ab dem Monat der ersten Bewerbung oder Registrierung zu berücksichtigen; Absatz 1 Satz 9 bleibt unberührt.

Beispiel 1:

Das Kind legt die Abiturprüfung im April des Jahres 2003 im Rahmen einer Oberstufenreform ab (offizielles Schuljahresende). Unmittelbar nach Ablegung der Abiturprüfung beabsichtigt das Kind, im Oktober 2003 ein Studium zu beginnen und bewirbt sich im Juli 2003 (Eröffnung des Verfahrens bei der ZVS) um einen Studienplatz. Im September 2003 erhält das Kind jedoch die Absage der ZVS. Das Kind möchte sich zum Sommersemester 2004 erneut um einen Studienplatz bewerben.

Das Kind kann durchgängig von Mai 2003 bis September 2003 berücksichtigt werden, weil es nach dem Schulabschluss die Ausbildung aufgrund des Vergabeverfahrens der ZVS zunächst nicht fortsetzen konnte. Für den Zeitraum ab Oktober 2003 ist das Kind aufgrund der Absage der ZVS und des weiter bestehenden Ausbildungswunsches zu berücksichtigen. Abs. 1 Sätze 9 und 10 und Abs. 2 Satz 2 sind zu beachten.

Beispiel 2:

Das Kind legt die Abiturprüfung im April des Jahres 2003 im Rahmen einer Oberstufenreform ab (offizielles Schuljahresende). Das Kind möchte sich zunächst orientieren und beabsichtigt danach eine Berufsausbildung zu beginnen. Im Dezember 2003 bewirbt sich das Kind schriftlich zum nächsten Ausbildungsjahr bei einem Ausbildungsbetrieb und erhält im Januar 2004 eine schriftliche Zusage zum August des Jahres 2004.

Das Kind kann berücksichtigt werden:

bis einschließlich April 2003 als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG) von Dezember 2003 bis Juli 2004 als Kind ohne Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG) ab August 2004 als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG)

Von Mai 2003 bis November 2003 kann das Kind nicht berücksichtigt werden.

(4)  1Ein Kind ohne Ausbildungsplatz kann dann nicht berücksichtigt werden, wenn es sich wegen Kindesbetreuung nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht. 2Eine Berücksichtigung ist dagegen möglich, wenn das Kind infolge Erkrankung oder wegen eines Beschäftigungsverbots nach §§ 3, 6 MuSchG daran gehindert ist, seine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen; DA 63.3.1 Abs. 4 gilt entsprechend. 3Der Berechtigte muss gegenüber der Familienkasse den Willen des Kindes, die Ausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen oder fortzusetzen, glaubhaft machen.

(5)  1Bewirbt sich ein Kind, das unmittelbar vor seiner Bewerbung keinen Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG erfüllt hat, aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Ausbildungsplatz, kann es grundsätzlich erst nach Beendigung der Erwerbstätigkeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG berücksichtigt werden. 2Auf den Umfang der Erwerbstätigkeit kommt es nicht an. 3Ein Kind ist für Monate, in denen es im Anschluss an eine berufsqualifizierende Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit (DA 63.3.2.6 Abs. 2a Satz 2 und 3) nachgeht, nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG zu berücksichtigen, auch wenn es sich um einen Ausbildungsplatz bemüht ( BStBl 2002 II S. 481).

Beispiel 1:

Das Kind legt die Abiturprüfung im April des Jahres 2003 im Rahmen einer Oberstufenreform ab (offizielles Schuljahresende). Das Kind möchte sich zunächst orientieren und beabsichtigt, danach eine Berufsausbildung zu beginnen. Im August 2003 bewirbt sich das Kind schriftlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt um einen Ausbildungsplatz und erhält im Januar 2004 eine schriftliche Zusage zum August des Jahres 2004. Im September 2003 nimmt es eine bis Juni des Jahres 2004 befristete Erwerbstätigkeit auf.

Für das Kind ergeben sich folgende kindergeldrechtlichen Konsequenzen:

Beispiel 2:

Das Kind beendet am eine Berufsausbildung und nimmt im Anschluss eine Vollzeiterwerbstätigkeit auf, die mit Ablauf des Monats Juni 2004 endet. Im November 2003 bewirbt es sich schriftlich zum nächsten Ausbildungsjahr bei einem Ausbildungsbetrieb für eine weitere Berufsausbildung. Es erhält eine schriftliche Zusage zum August des Jahres 2004.

Das Kind kann berücksichtigt werden:

DA 63.3.5 Kinder im freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr oder im Europäischen Freiwilligendienst sowie in einem anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZDG

(1)  1Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG ist ein Kind unter 27 Jahren zu berücksichtigen, wenn es ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne der jeweiligen Förderungsgesetze oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen” (ABl. EG Nr. L 214 S. 1) ableistet. 2Dies gilt seit dem entsprechend für ein Kind, das einen Dienst aufgrund des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend” (Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom , ABl. EG Nr. L 117, S. 1) leistet und seit dem für ein Kind, das den anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZDG leistet.

(2)  1Das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr werden aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung des bzw. der Freiwilligen mit einem anerkannten Träger bis zur Dauer von in der Regel zwölf zusammenhängenden Monaten geleistet. 2Bei einem Dienst im Inland besteht die Möglichkeit der Verlängerung um bis zu sechs Monate. 3Es kommt auch die Ableistung im (nicht notwendig europäischen) Ausland in Betracht; zum Dienst gehört in diesen Fällen auch die Zeit, in welcher der Träger den Freiwilligen bzw. die Freiwillige auf seine/ihre Tätigkeit vorbereitet (Vorbereitungsdienst).

4Die mehrmalige Ableistung eines freiwilligen sozialen oder eines freiwilligen ökologischen Jahres und die Ableistung sowohl eines freiwilligen sozialen Jahres als auch eines freiwilligen ökologischen Jahres führen nicht zu einer mehrfachen Berücksichtigung. 5Der Nachweis ist durch die zwischen dem bzw. der Freiwilligen und dem Träger vor Beginn geschlossenen schriftlichen Vereinbarung oder durch eine Bescheinigung zu erbringen, welche der Träger dem bzw. der Freiwilligen nach Abschluss des Dienstes ausstellt; die Angabe des Zulassungsbescheids (soweit es dessen bedarf) sowie der Zeitraum der Verpflichtung bzw. der Teilnahme müssen hierin enthalten sein.

(3)  1Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Inland sind gesetzlich zugelassen:

  1. die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände und ihre Untergliederungen,

  2. Religionsgemeinschaften mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft,

  3. die Gebietskörperschaften sowie nach näherer Bestimmung der Länder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2Die zuständigen Landesbehörden erteilen die Zulassung als Träger

  • des freiwilligen sozialen Jahres im Inland außerhalb der Fälle gesetzlicher Zulassung,

  • des freiwilligen ökologischen Jahres im Inland und

  • des freiwilligen sozialen und ökologischen Jahres im Ausland (wobei die entsprechende juristische Person ihren Sitz im Inland haben muss).

(4)  1Die Berücksichtigung des anderen Dienstes im Ausland nach § 14b ZDG kann auch über eine Dauer von zwölf Monaten hinaus erfolgen. 2Leistet ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer anstelle des Zivildienstes den Dienst nach § 14b ZDG oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (auf Grund des zum neu geschaffenen § 14c ZDG), begründet dies keinen Verlängerungstatbestand entsprechend § 32 Abs. 5 EStG (vgl. DA 63.5).

(5)  1Der Europäische Freiwilligendienst wird auf der Grundlage eines privatrechtlichen Fördervertrags abgeleistet, der zwischen dem Freiwilligen, der (meist inländischen) Entsendeorganisation, der (meist im EU- bzw. EWR-Gebiet sitzenden) Aufnahmeorganisation und der die Förderung bewilligenden Stelle geschlossen wird. 2Die die Förderung bewilligende Stelle ist für in Deutschland ansässige Freiwillige in der Regel die deutsche Nationalagentur „Jugend für Europa” (Hochkreuzallee 20, 53175 Bonn), in Ausnahmefällen unmittelbar die Europäische Kommission in Brüssel. 3Der Vertrag kommt erst mit abschließender Unterzeichnung durch die bewilligende Stelle zustande; er ist zwingende Voraussetzung für die Berücksichtigung. 4Der Tätigkeitsort liegt regelmäßig, aber nicht notwendig im EU-/EWR-Gebiet. 5Die Dauer ist auf maximal zwölf Monate beschränkt; bis zu der Höchstdauer können auch mehrere Dienste bzw. die Arbeit in verschiedenen Projekten berücksichtigt werden. 6Die Berücksichtigung ist zusätzlich zu einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr im Sinne des jeweiligen Fördergesetzes möglich.

(6)  1Der Nachweis des Europäischen Freiwilligendienstes ist zu erbringen

  • durch eine Bescheinigung, die die deutsche Nationalagentur oder die Entsendeorganisation unter Bezugnahme auf das Aktionsprogramm und Angabe der Beteiligten (des Freiwilligen, der Entsendeorganisation und der Aufnahmeorganisation), der Dauer sowie der Projektnummer vor Beginn oder nach Abschluss der Tätigkeit dem Freiwilligen ausstellt oder

  • durch das Zertifikat über die Ableistung des Dienstes, das die Europäische Kommission nach Abschluss der Tätigkeit dem Freiwilligen ausstellt.

2Bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung bzw. des Zertifikats ist von einem rechtswirksamen Fördervertrag auszugehen. 3Soweit sich der bescheinigte Freiwilligendienst auf die Zeit vor dem erstreckt, ist eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung ggf. als Kind in Berufsausbildung möglich (s. insbes. DA 63.3.2 Abs. 3 und DA 63.3.2.4).

DA 63.3.6 Behinderte Kinder
DA 63.3.6.1 Allgemeines

(1)  1Behinderungen im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sind von der Norm abweichende körperliche, geistige oder seelische Zustände, die sich erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum erstrecken und deren Ende nicht absehbar ist. 2Zu einer Behinderung können auch Suchtkrankheiten (z. B. Drogenabhängigkeit, Alkoholismus) führen ( BStBl 2002 II S. 738). 3Nicht zu den Behinderungen zählen Krankheiten, deren Verlauf sich auf eine im Voraus abschätzbare Dauer beschränkt, insbesondere akute Erkrankungen.

(2)  1Eine Behinderung führt nur dann zu einer Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wenn das Kind nach den Gesamtumständen des Einzelfalles wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. 2Dem Kind muss es objektiv unmöglich sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. 3Ein hoher Grad der Behinderung allein reicht dabei nicht aus. 4Ein behindertes Kind ist imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung des gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht. 5Der notwendige Lebensbedarf des behinderten Kindes setzt sich aus einem allgemeinen Lebensbedarf in Höhe des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen (vgl.  BStBl 2000 II S. 75 und 79). 6Ist das Kind trotz seiner Behinderung in der Lage, z. B. aufgrund hohen verfügbaren Einkommens, dauerhaft selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, besteht kein Anspruch auf Kindergeld.

(3)  1Ein Kind ist vollstationär oder auf vergleichbare Weise untergebracht, wenn es nicht im Haushalt der Eltern lebt, sondern anderweitig auf Kosten eines Dritten untergebracht ist. 2Dabei ist es unerheblich, ob es vollstationär versorgt wird, in einer eigenen Wohnung oder in sonstigen Wohneinrichtungen (z. B. betreutes Wohnen) lebt. 3Vollstationäre oder vergleichbare Unterbringung liegt auch dann vor, wenn sich das Kind zwar zeitweise (z. B. am Wochenende oder in den Ferien) im Haushalt der Eltern aufhält, der Platz im Heim, im Rahmen des betreuten Wohnens usw. aber durchgehend auch während dieser Zeit zur Verfügung steht. 4Dies gilt nicht, wenn es mindestens zeitweise bei seinen Eltern lebt, weil eine andere Unterbringungsmöglichkeit nicht zur Verfügung steht (z. B. Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bei täglicher Rückkehr in den elterlichen Haushalt).

(4)  1Wird für ein behindertes Kind Kindergeld beantragt, ist zunächst zu prüfen, ob eine Berücksichtigung wegen Berufsausbildung (s. DA 63.3.2 Abs. 7) oder fehlenden Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzes möglich ist. 2Wenn nach diesen Tatbeständen eine Berücksichtigung nicht in Betracht kommt, sind Nachweise sowohl über das verfügbare Einkommen als auch über die Behinderung des Kindes anzufordern. 3Dem Kindergeldberechtigten bleibt es jedoch unbenommen, vorrangig die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als behindertes Kind, das außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nachzuweisen.

(5)  1Ein Kind, das wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen über das 27. Lebensjahr hinaus ohne altersmäßige Begrenzung für den Kindergeldanspruch zu berücksichtigen. 2Seine Behinderung muss vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein, nicht jedoch die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten. 3Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sind grundsätzlich für jeden Kalendermonat zu überprüfen.

DA 63.3.6.2 Nachweis der Behinderung

(1)  1Den Nachweis einer Behinderung kann der Berechtigte erbringen:

  1. Bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist, durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde;

  2. bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50, aber mindestens 25 festgestellt ist,

    1. durch eine Bescheinigung der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde auf Grund eines Feststellungsbescheids nach § 69 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder,

    2. wenn dem Kind wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, durch den Rentenbescheid oder einen entsprechenden Bescheid;

  3. bei einer Einstufung als schwerstpflegebedürftige Person in Pflegestufe III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundessozialhilfegesetz oder diesen entsprechenden Bestimmungen durch den entsprechenden Bescheid.

2Der Nachweis der Behinderung kann auch in Form einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden ( BStBl 2002 II S. 738).

(2) Für ein Kind, das wegen seiner Behinderung bereits länger als ein Jahr in einer Kranken- oder Pflegeanstalt untergebracht ist, genügt eine Bestätigung des für die Anstalt zuständigen Arztes hierüber, die Bescheinigung ist nach spätestens fünf Jahren zu erneuern.

(3)  1Wird der Nachweis der Behinderung nur für einen begrenzten Zeitraum geführt oder eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nur auf Zeit gewährt, kann das behinderte Kind jeweils nur für diesen Zeitraum berücksichtigt werden. 2Wird ein Ausweis über die Eigenschaft als Schwerbehinderter Mensch für die regelmäßig längste Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt, ist dies jedoch kein Grund, die Kindergeldfestsetzung auf den Zeitpunkt zu befristen, zu dem dieser Ausweis ungültig wird. 3Zum Ablaufdatum ist eine Überprüfung der Festsetzung erforderlich.

DA 63.3.6.3 Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten

DA 63.3.6.3.1 Unfähigkeit des Kindes, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die ihm die Deckung seines Lebensbedarfs ermöglicht

(1)  1Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit wird grundsätzlich zu verneinen sein, wenn der Grad der Behinderung weniger als 50 beträgt und besondere Umstände dafür, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann, nicht ersichtlich sind. 2Es ist unbeachtlich, ob die mögliche Erwerbstätigkeit dem behinderten Menschen nach seinem derzeitigen Bildungs- und Ausbildungsstand zugemutet werden kann. 3Allein die Feststellung eines sehr hohen Grades der Behinderung rechtfertigt die Annahme der Ursächlichkeit nicht.

(2)  1Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann grundsätzlich angenommen werden, wenn

  • im Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder im Feststellungsbescheid das Merkmal „H” (hilflos) eingetragen ist oder

  • der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (z. B. Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen).

2Dem Merkzeichen „H” steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundessozialhilfegesetz oder diesen entsprechenden Bestimmungen gleich; diese ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.

(3)  1Bestehen Zweifel an der Ursächlichkeit der Behinderung, ist eine Stellungnahme der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit darüber einzuholen, ob die Voraussetzungen für eine Mehrfachanrechnung nach § 76 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind. 2Liegen die Voraussetzungen vor, ist das Kind zu berücksichtigen, auch wenn es eine Erwerbstätigkeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich (vgl. Abs. 4) ausüben könnte. 3Der Anspruch ist jährlich zu prüfen. 4Für die Anfrage ist der Vordruck KG 4a zu verwenden. 5Der Feststellungsbescheid und ggf. vorhandene ärztliche Bescheinigungen sind beizufügen. 6Ist der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit mangels hinreichender Unterlagen eine Stellungnahme nicht möglich, teilt sie dies auf der Rückseite des Vordrucks KG 4a der Familienkasse mit. 7In diesem Fall ist dem Antragsteller unter Verwendung des Vordrucks KG 4b vorzuschlagen, das Kind durch den Ärztlichen/Psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit begutachten zu lassen. 8Dabei ist er auf die Rechtsfolgen der Nichtfeststellbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen hinzuweisen. 9Wird die Begutachtung verweigert, so ist der Antrag abzulehnen. 10Sofern der Berechtigte innerhalb der gesetzten Frist nicht widerspricht, leitet die Familienkasse erneut eine Anfrage der Reha/SB-Stelle zu, die ihrerseits die Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst und ggf. den Psychologischen Dienst veranlasst. 11Das Gutachten ist an die Reha/SB-Stelle zu senden, damit diese die Anfrage der Familienkasse beantworten kann. 12Das Gutachten verbleibt bei der Reha/SB-Stelle. 13Erscheint das Kind ohne Angabe von Gründen nicht zur Begutachtung, gibt der Ärztliche Dienst/Psychologische Dienst die Unterlagen an die Reha/SB-Stelle zurück, die ihrerseits die Familienkasse unterrichtet. 14Diese entscheidet dann unter Einbeziehung der Stellungnahme der Reha/SB-Stelle.

(4)  1Kann nach den Abs. 1 bis 3 nicht festgestellt werden, ob die Behinderung die Ursache für die Unfähigkeit des Kindes ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, so ist eine Stellungnahme der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit zu der Frage einzuholen, ob das Kind nach Art und Umfang seiner Behinderung in der Lage ist, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. 2Ist das Kind hierzu nicht in der Lage, kann unterstellt werden, dass die Behinderung der Grund für die Erwerbslosigkeit ist. 3Für das Verfahren gilt Abs. 3.

(5)  1Ein über 27 Jahre altes Kind, das wegen seiner Behinderung noch in Schul- oder Berufsausbildung steht, ist in jedem Fall als unfähig zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit anzusehen. 2Es kann unterstellt werden, dass die Behinderung der Grund für die Verlängerung ist, wenn der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt.

DA 63.3.6.3.2 Behinderungsbedingter Mehrbedarf, eigene Mittel des behinderten Kindes, Leistungen Dritter

(1)  1Bei behinderten Kindern ist grundsätzlich der behinderungsbedingte Mehrbedarf zu ermitteln und zusammen mit dem allgemeinem Lebensbedarf den kindeseigenen Mitteln gegenüberzustellen. 2Die kindeseigenen Mittel setzen sich aus dem verfügbaren Einkommen (vgl. Satz 7) und den Leistungen Dritter (vgl. Abs. 2) zusammen; das Vermögen des Kindes gehört nicht zu den kindeseigenen Mitteln ( BStBl 2003 II S. 88 und 91). 3Übersteigen die kindeseigenen Mittel den behinderungsbedingten Mehrbedarf um einen Betrag, der nicht höher ist als der Grenzbetrag der Einkünfte und Bezüge (7 680 Euro; 2002 und 2003: 7 188 Euro), besteht ein Anspruch auf Kindergeld (s. Vordruck KG 4c). 4Falls dieser Betrag überschritten wird und die kindeseigenen Mittel ungleichmäßig zufließen, ist zu prüfen, ab welchem Monat das Kind in der Lage ist, selbst dauerhaft für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. 5Dabei ist der Monat der Änderung der Verhältnisse ggf. wie ein Teilmonat, zu behandeln, für den dann ein Anspruch auf Kindergeld besteht. 6Für den zeitanteiligen Ansatz des Grenzbetrages gilt DA 63.4.1.1 Abs. 6 entsprechend. 7Das verfügbare Einkommen des behinderten Kindes ist entsprechend DA 63.4.2.5 Abs. 3 Sätze 4 ff. zu ermitteln; im Einzelfall ist zu prüfen, ob nichtanrechenbare Bezüge als Leistungen Dritter zu berücksichtigen sind (insbesondere lt. DA 63.4.2.3 Abs. 3 Nrn. 6, 7, 8). 8Das verfügbare Einkommen des Kindes sowie Leistungen Dritter, die ein Sozialleistungsträger abzweigt oder überleitet, mindern dessen Leistungen in entsprechender Höhe. 9Dies gilt auch für einen Kostenbeitrag der Eltern.

(2)  1Der behinderungsbedingte Mehrbedarf bemisst sich bei Kindern, die nicht vollstationär untergebracht sind, in Anlehnung an den Pauschbetrag für behinderte Menschen des § 33b Abs. 3 EStG (zur Leistung von Eingliederungshilfe bei nicht vollstationärer Unterbringung vgl. Abs. 5). 2Ein höherer behinderungsbedingter Mehrbedarf kann nachgewiesen werden (s. Abs. 3). 3In Fällen vollstationärer Unterbringung ist immer der Einzelnachweis des behinderungsbedingten Mehrbedarfs erforderlich; dieser erfolgt i. d. R. durch den Ansatz der Kosten einer vollstationären Unterbringung i. S. d. DA 63.3.6.1 Abs. 3 (s. auch  BStBl 2000 II S. 75). 4DA 63.4.1 gilt entsprechend.

(3)  1Dem Berechtigten steht die Glaubhaftmachung offen, dass der Lebensbedarf des Kindes auch durch höheres verfügbares Einkommen noch nicht gedeckt ist. 2Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf rechnen bei allen behinderten Kindern persönliche Betreuungsleistungen der Eltern, soweit sie über die durch das Pflegegeld abgedeckte Grundpflege und hauswirtschaftliche Verrichtungen hinausgehen und nach amtsärztlicher Bescheinigung unbedingt erforderlich sind. 3Der hierfür anzusetzende Stundensatz beträgt 8 Euro (vor 2002: 15 DM). 4Fahrtkosten sind ebenfalls zu berücksichtigen (EStR H 186–189: Fahrtkosten behinderter Menschen); Leistungen Dritter, z. B. durch Eingliederungshilfe, sind immer gegenzurechnen, wenn der entsprechende Bedarf, für den sie geleistet werden, im nachgewiesenen behinderungsbedingten Mehrbedarf enthalten ist. 5Mehraufwendungen, die einem behinderten Kind anlässlich einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson entstehen, können neben dem Pauschbetrag für behinderte Menschen (§ 33b Abs. 3 EStG) in Höhe von bis zu 767 Euro als behinderungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden, sofern die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist. 6Der Nachweis ist vor Antritt der Reise durch ein amtsärztliches Gutachten oder die Feststellungen im Ausweis nach SGB IX (bis : dem Schwerbehindertenausweis), z. B. aus dem Vermerk „Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen”, zu erbringen ( BStBl 2002 II S. 765).

(4)  1Soweit ein vollstationär untergebrachtes behindertes Kind außer Eingliederungshilfe einschließlich Taschengeld kein weiteres verfügbares Einkommen hat, kann aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass die eigenen Mittel des Kindes nicht ausreichen, sich selbst zu unterhalten. 2Ansonsten ist das verfügbare Einkommen zu ermitteln und dem Bedarf des Kindes gegenüberzustellen (s. Abs. 1 und 3). 3Dabei sind die Kosten der Heimunterbringung abzüglich des Taschengeldes und des nach der SachbezugsVO zu bestimmenden Wertes der Verpflegung als behinderungsbedingter Mehrbedarf anzusetzen, und die Eingliederungshilfe (Kosten der Heimunterbringung) ist in voller Höhe den eigenen Mitteln des Kindes zuzurechnen (s. auch  BStBl 2000 II S. 75). 4Der Berechtigte kann weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarf glaubhaft machen (s. Abs. 3).

(5)  1Wird für ein Kind in anderer Form Eingliederungshilfe geleistet, z. B. für die Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bei täglicher Rückkehr in den elterlichen Haushalt, und hat das Kind außer Taschengeld und Arbeitsentgelt kein weiteres verfügbares Einkommen, so kann davon ausgegangen werden, dass es außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. 2Besitzt das Kind dagegen weiteres verfügbares Einkommen, so sind dieses sowie die Leistungen Dritter grundsätzlich im Einzelnen zu ermitteln und dem Bedarf des Kindes gegenüberzustellen (vgl. Abs. 4 Sätze 3 und 4). 3Bei teilstationärer Betreuung des Kindes in einer Werkstatt für behinderte Menschen ist für die Pflege und Betreuung im elterlichen Haushalt, neben dem Einzelnachweis (Werkstatt), mindestens ein Betrag in Höhe des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG als Bedarf des Kindes zu berücksichtigen.

DA 63.4 Ausschluss von Kindern wegen eigener Einkünfte und Bezüge
DA 63.4.1 Allgemeines
DA 63.4.1.1 Grenze der Einkünfte und Bezüge

(1)  1Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein über 18 Jahre altes Kind von einer Berücksichtigung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ausgeschlossen, wenn es Einkünfte und Bezüge in Höhe von mehr als 7 680 Euro in den Kalenderjahren 2004 und 2005 hat (2002 und 2003: 7 188 Euro; 2001: 14 040 DM; 2000: 13 500 DM), die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. 2Auf die Frage, ob sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, kommt es nur bei der Ermittlung der Bezüge, nicht aber der Einkünfte an ( BStBl 1974 II S. 682, 683). 3Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge sind von den Einnahmen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben (vgl. im Einzelnen dazu DA 63.4.2.1 Abs. 2), von den Bruttobezügen Kosten i. S. d. DA 63.4.2.3 Abs. 4 abzuziehen. 4Zur Berücksichtigung von besonderen Ausbildungskosten s. DA 63.4.2.8.

(2)  1Hat ein Kind eigene Kinder, so ist bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge die daraus entstehende Belastung durch den Unterhalt für diese Kinder zu berücksichtigen. 2Als Bedarf für ein im Haushalt des Kindes lebendes Kindeskind ist das Existenzminimum entsprechend § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG in Höhe von 5.808 Euro zugrunde zu legen. 3Hiervon ist das für das Kindeskind gezahlte Kindergeld abzuziehen, auch wenn die Zahlung nicht an das Kind erfolgt. 4In der Regel ist der andere Elternteil des Kindeskindes ebenfalls unterhaltspflichtig, so dass nur der hälftige Betrag zu berücksichtigen ist. 5Der sich hieraus ergebende Betrag ist von der Summe der Einkünfte und Bezüge des Kindes abzuziehen. 6Unterhaltszahlungen des Kindes an ein nicht in seinem Haushalt lebendes Kindeskind sind in der titulierten Höhe von der Summe seiner Einkünfte und Bezüge abzuziehen.

(3) Für die Berücksichtigung des verfügbaren Einkommens eines behinderten Kindes gilt die Sondervorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, siehe DA 63.3.6.3.2.

(4)  1Bei Kindern, die ihren Wohnsitz in einem nicht zur EU gehörenden ausländischen Staat haben, wird der Betrag von 7 680 Euro (2002 und 2003: 7 188 Euro; 2001: 14 040 DM; 2000: 13 500 DM) gekürzt, soweit dies nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. 2Bei Staaten, die nicht der EU angehören, gilt die Ländergruppen-Einteilung, die das veröffentlicht hat (BStBl 2003 I S. 637).

(5)  1Bei der Überprüfung des Ausschlusstatbestandes ist auf alle während des gesamten Kalenderjahres zufließenden Einkünfte und Bezüge abzustellen. 2Die Einkünfte und Bezüge fließen dem Kind zu, wenn es wirtschaftlich darüber verfügen kann, wie z. B. bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift von Geldbeträgen. 3Eine zur langfristigen Kapitalanlage bestimmte Geldzuwendung (DA 63.4.2.3 Satz 4) gilt im Zeitpunkt des Ablaufs der Verfügungsbeschränkung als zugeflossen ( BStBl 2004 II S. 555). 4Andere Einkünfte als die nach §§ 19 und 22 EStG gelten als in jedem Kalendermonat zu einem Zwölftel der Gesamt-Summe zugeflossen. 5Regelmäßig wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die dem Kind kurze Zeit vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG). 6Als kurze Zeit ist in der Regel ein Zeitraum von zehn Tagen anzusehen ( BStBl 1974 II S. 547 und vom  – BStBl 1987 II S. 16). 7Laufender Arbeitslohn (einschließlich Ausbildungsvergütung) gilt nach § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG in demjenigen Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnabrechnungszeitraum endet. 8Zinsen als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen fließen in dem Jahr zu, zu dem sie wirtschaftlich gehören; die wirtschaftliche Zugehörigkeit bestimmt sich nach dem Jahr, in dem sie zahlbar, d. h. fällig sind. 9Anzusetzen sind nicht nur monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, sondern auch Einkünfte aus kurzfristiger Erwerbstätigkeit und einmalige Zuwendungen, wie z. B. 13. und 14. Monatsgehalt, Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikationen u. Ä.

(6)  1Für jeden Kalendermonat, in dem die besonderen Voraussetzungen nach den Tatbeständen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG an keinem Tag vorliegen (Kürzungsmonat), ist der Grenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG um ein Zwölftel zu verringern. 2Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf Kürzungsmonate entfallen, bleiben bei der Beurteilung, ob der Grenzbetrag überschritten wird, außer Betracht. 3Liegen die besonderen Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG nur in einem Teil des Kalendermonats vor (geteilter Monat), sind die Einkünfte und Bezüge des Kindes nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen. 4Einkünfte und Bezüge, die im Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres zufließen, werden nicht erfasst, weil in diesem Monat Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 3 EStG besteht. 5Zur Aufteilung der Einkünfte und Bezüge des Kindes auf die einzelnen Zeiträume vgl. DA 63..

Für Zeiträume bis zum gilt die Weisung vom (St I 4 – S 2471 – 129/2000, BStBl 2000 I S. 1216).

DA 63.4.1.2 Verfahrensweise bei der Prognose und bei der abschließenden Prüfung

(1)  1Die unter DA 67.5.1 genannten Grundsätze sind bei der Festsetzung des Kindergeldes vor allem im Zusammenhang mit der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes von Bedeutung. 2Sie gelten sowohl bei der entsprechend den Vorgaben der DA-Ü durchzuführenden abschließenden Prüfung als auch bei der Prognose. 3Trägt der Kindergeldberechtigte nach der abschließenden Prüfung vor, sein Kind könne weitere Werbungskosten oder besondere Ausbildungskosten geltend machen, kann die Familienkasse gemäß § 70 Abs. 4 EStG korrigieren, sofern noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. 4Der für das Kind ergangene Einkommensteuerbescheid stellt für die Kindergeldfestsetzung keinen Grundlagenbescheid dar (vgl.  BStBl 2002 II S. 296).

(2) Wird von Seiten der Familienkassen bei sich bietender Gelegenheit auf die Anzeigepflichten des Kindergeld-Berechtigten nach § 68 Abs. 1 EStG hingewiesen, ist zu unterstellen, dass sie erfüllt werden; geht also keine entsprechende Anzeige ein, ist für den Regelfall davon auszugehen, dass eine Änderung in den Verhältnissen nicht eingetreten ist.

(3)  1Zu den besonderen Regelungen für die Prognose im Zusammenhang mit der zeitanteiligen Berücksichtigung von Einkünften und Bezügen vgl DA 63.4.2.9. 2Um sicherzustellen, dass bei der Kindergeldfestsetzung auch die für das jeweilige Veranlagungsjahr geltenden Einkommensteuerrichtlinien und Hinweise berücksichtigt werden, ist die abschließende Überprüfung der Einkünfte und Bezüge erst nach Vorliegen des entsprechenden amtlichen Einkommensteuerhandbuches vorzunehmen.

(4)  1Ergeben sich im Laufe eines Kalenderjahres Änderungen bei der Prognose, die zu einem (Nicht-) Überschreiten der maßgeblichen Einkünfte-/Bezügegrenze führen, so ist die Festsetzung jeweils nach § 70 Abs. 4 EStG zu korrigieren. 2Dies gilt auch für die abschließende Überprüfung des vorangegangenen Kalenderjahres. 3Bei Überschreiten der maßgeblichen Einkünfte-/Bezügegrenze ist eine bestehende Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 4 EStG aufzuheben; wird Kindergeld beantragt (§ 67 EStG) ist der Anspruch bei Überschreiten der maßgeblichen Einkünfte-Bezügegrenze abzulehnen. 4Die Entscheidung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung schriftlich bekannt zu geben. 5Werden Unterlagen innerhalb der Einspruchsfrist vorgelegt, so ist dies regelmäßig als Einspruch zu werten. 6Erfolgt die Vorlage der Unterlagen aufgrund einer Aufforderung der Familienkasse, ist eine schriftliche Bekanntgabe des Ergebnisses der abschließenden Überprüfung nur erforderlich, wenn die ursprüngliche Kindergeld-Festsetzung geändert wird. 7Verbleibt es bei der bisherigen Kindergeld-Festsetzung, ist das Ergebnis der Einkünfte-/Bezüge-Prüfung unbedingt aktenkundig zu machen. 8Legt der Berechtigte nach Bestandskraft eines Aufhebungsbescheides Unterlagen zu den Einkünften und Bezügen des Kindes vor, handelt es sich für die geregelten Monate um einen Antrag auf Änderung der bestandskräftigen Festsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG und um einen Neuantrag für einen durch die Kindergeldfestsetzung noch nicht geregelten Zeitraum. 9Bei der Entscheidung ist die Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) zu beachten.

(5)  1Eine Ablehnung oder Aufhebung einer Kindergeld-Festsetzung nach sachlicher Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erwächst für den Regelungszeitraum in Bestandskraft (vgl.  BStBl 2002 II S. 88 und vom  – BStBl 2002 II S. 296). 2Ein später gestellter Antrag ist im Rahmen der Festsetzungsfrist und unter Berücksichtigung der Bestandskraft des Ablehnungs- bzw. Aufhebungsbescheides, also ggf. als Neuantrag für die ungeregelten Monate zu behandeln.

DA 63.4.2 Einkünfte und Bezüge
DA 63.4.2.1 Einkünfte

(1)  1Einkünfte sind solche im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG; d. h. Einkünfte aus

  • Land- und Forstwirtschaft,

  • Gewerbebetrieb,

  • selbständiger Arbeit,

  • nichtselbständiger Arbeit,

  • Kapitalvermögen,

  • Vermietung und Verpachtung sowie

  • sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG.

2Bei der Ermittlung der Einkünfte sind die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) und die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu beachten. 3Es sind sowohl positive als auch negative Einkünfte zu berücksichtigen; gesetzliche Verlustausgleichsbeschränkungen sind aber zu beachten (vgl. z. B. § 15 Abs. 4 EStG und § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG).

(2)  1Der Begriff der Einkünfte ist in § 2 Abs. 2 EStG definiert. 2Hiernach ist bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der sich nach Abzug der Betriebsausgaben ergebende Gewinn maßgeblich (§§ 4 bis 7g EStG). 3Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie bei den sonstigen Einkünften ist der sich nach Abzug der Werbungskosten ergebende Betrag (§§ 8 bis 9a EStG) anzusetzen. 4Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – hierzu gehören auch Ausbildungsvergütungen – ist danach mindestens der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 Euro (2002 und 2003: 1 044 Euro; vor 2002: 2 000 DM) abzuziehen. 5Bei den sonstigen Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1, 1a und 5 EStG – hierzu gehören insbesondere Renten, auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung – ist mindestens der Werbungskosten-Pauschbetrag i. H. v. 102 Euro (vor 2002: 200 DM) abzuziehen. 6Im Übrigen sind die Einkünfte stets in vollem Umfang zu berücksichtigen, also auch soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht zur Verfügung stehen (z. B. einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge,  BStBl 2001 II S. 489) oder soweit die Verfügungsbefugnis beschränkt ist (z. B. bei Leistungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes). 7Das Gleiche gilt bei einer vertraglichen Regelung, nach der Teile des Entgelts nach Eintritt einer bestimmten Bedingung, z. B. bei Nichtannahme eines Arbeitsangebotes nach Absolvierung der Ausbildung, durch den Auszubildenden zu erstatten sind.

(3) Zu den Einkünften zählen insbesondere:

  1. Einkünfte aus einem Ausbildungsdienstverhältnis sowie aus einer neben der Ausbildung oder während einer Übergangszeit oder in den Schul- bzw. Semesterferien ausgeübten selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit einschließlich vermögenswirksamer Leistungen im Sinne des VermBG ( BStBl 2002 II S. 684), eventueller steuerpflichtiger Lohnzuschläge sowie einmaliger Zuwendungen.

  2. Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrages (§ 9a Nr. 2 EStG) von 51 Euro (vor 2002: 100 DM) bzw. 102 Euro (vor 2002: 200 DM) bei Verheirateten und des Sparer-Freibetrages (§ 20 Abs. 4 EStG) von 1 370 Euro (2002 und 2003: 1 550 Euro; vor 2002: 3 000 DM) bzw. 2 740 Euro (2002 und 2003: 3 100 Euro; vor 2002: 6 000 DM) bei Verheirateten (vor dem Jahr 2000: 6 000 bzw. 12 000 DM).

  3. Einkünfte des Kindes (Sachbezüge und Taschengeld), die dieses im Zusammenhang mit der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder des Europäischen Freiwilligendienstes erzielt.

  4. Hinterbliebenenbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften nach Abzug des Versorgungs-Freibetrages (40 v. H. der Bruttobezüge, höchstens 3 072 Euro – vor 2002: 6 000 DM).

  5. Übergangsgebühmisse und Ausgleichsbezüge nach §§ 11, 11a Soldatenversorgungsgesetz (SVG).

  6. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) mit ihrem nach § 55 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ermittelten Ertragsanteil.

  7. Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Kindes, sofern das Kind der Berücksichtigung dieser Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben des früheren Ehegatten zugestimmt hat, so genanntes Realsplitting (andernfalls rechnen die Unterhaltsleistungen zu den Bezügen).

  8. 1Unterhaltsleistungen, die der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Anwesens aufgrund des Hofübernahmevertrages an ein behindertes Geschwisterteil erbringen muss. 2Erfahrungsgemäß ist wegen des geringen Wertes dieser Leistungen deren individuelle Bewertung jedoch nur erforderlich, wenn das behinderte Kind über weitere Einkünfte oder Bezüge verfügt.

DA 63.4.2.2 Werbungskosten

1Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (einschließlich Ausbildungsvergütung) ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen, soweit der Berechtigte nicht höhere Werbungskosten des Kindes nachweist. 2Ist ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Kindes eingetragen und wird geltend gemacht, dass dies Werbungskosten sind, ist die Höhe der Werbungskosten durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (§ 21 Abs. 4 FVG) nachzuweisen. 3Werden ohne Eintrag eines Freibetrages in der Lohnsteuerkarte höhere Werbungskosten geltend gemacht, hat der Berechtigte eine Erklärung über Art und Höhe dieser Werbungskosten abzugeben. 4Die Erklärung ist auch vom Kind zu unterschreiben (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG). 5Anhand dieser Erklärung ist der von den Bruttoeinnahmen abzuziehende Betrag zu errechnen. 6Die Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten richtet sich dabei nach § 9 EStG und den Abschnitten 33 bis 47 der für das jeweilige Jahr maßgeblichen Lohnsteuer-Richtlinien. 7Werbungskosten sind danach alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind. 8Sind die Aufwendungen nur z. T. beruflich veranlasst und lässt sich dieser Teil nach objektiven Merkmalen leicht und einwandfrei von den Aufwendungen trennen, die ganz oder teilweise der privaten Lebensführung dienen, so ist dieser Teil der Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar; er muss ggf. geschätzt werden. 9Lassen sich die Aufwendungen nach ihrer beruflichen und nach ihrer privaten Veranlassung nicht nach objektiven Merkmalen leicht und eindeutig trennen oder ist die private Veranlassung nicht nur von untergeordneter Bedeutung, so gehören sie insgesamt zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Ausgaben. 10Nicht zu den Werbungskosten gehören Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn dieses nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. 11Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers bzw. Ausbildungsbetriebes zu bestimmten Aufwendungen sind von den entsprechenden Aufwendungen des Kindes abzuziehen.

11Als Werbungskosten anzusetzen sind insbesondere:

  1. 1Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – ab dem Veranlagungszeitraum 2001 – unabhängig von der Art des benutzten Verkehrsmittels in Höhe von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt (2002 und 2003: 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer, 2001: 0,70 DM für die ersten zehn Kilometer und 0,80 DM für jeden weiteren Kilometer), höchstens 4 500 Euro (2002 und 2003: 5 112 Euro; 2001: 10 000 DM). 2Die Begrenzung auf 4 500 Euro (2002 und 2003: 5 112 Euro; 2001: 10 000 DM) gilt nicht bei Nutzung eines eigenen/zur Nutzung überlassenen Kfz sowie dann nicht, wenn bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel tatsächlich höhere Aufwendungen anfallen. 3Im Einzelnen gelten die  BStBl 2001 I S. 994 und vom  – BStBl 2004 I S. 173. 4Macht der Berechtigte keine Angaben zur Anzahl der Fahrten, sind bei der Ermittlung der Aufwendungen pro Jahr 210 Arbeitstage bzw. pro Monat 18 Arbeitstage zugrunde zu legen.

  2. Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften.

  3. Aufwendungen für Arbeitsmittel (z. B. Werkzeuge, typische Berufskleidung einschließlich der Instandhaltungs- und Reinigungskosten [R 20 LStR]), Fachbücher, Fachzeitschriften, nicht dagegen Aufwendungen für die Anschaffung medizinischer Hilfsmittel).

  4. 1Bei Kindern mit eigenem Hausstand Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Form von

    • Fahrtkosten,

    • Verpflegungsmehraufwendungen und

    • Aufwendungen für die Zweitwohnung (z. B. Kosten für die Anmietung eines möblierten Zimmers, Hotelkosten, Kosten einer Gemeinschaftsunterkunft).

    2Als notwendige Fahrtkosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten anlässlich der Wohnungswechsel zu Beginn und am Ende der doppelten Haushaltsführung anzuerkennen. 3Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten des Fahrzeuges können die Fahrtkosten mit folgenden pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden:

    1. bei einem Kraftwagen 0,30 Euro (2001: 0,58 DM) je Fahrtkilometer,

    2. bei einem Motorrad oder einem Motorroller 0,13 Euro (2001: 0,25 DM) je Fahrtkilometer.

    4Außerdem sind die Aufwendungen für jeweils eine tatsächlich durchgeführte Heimfahrt wöchentlich in Höhe einer Entfernungspauschale von 0,30 Euro (2002 und 2003: 0,40 Euro; 2001: 0,80 DM) für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzuerkennen Buchstabe a) gilt in diesen Fällen für Fahrten zwischen Zweitwohnsitz und Arbeitsstätte.

    5Notwendige Verpflegungsmehraufwendungen können nur für einen Zeitraum von drei Monaten anerkannt werden, und zwar für jeden Kalendertag der Abwesenheit vom bisherigen Wohnort. 6Anzusetzen sind bei einer Abwesenheit von

    • mindestens 8 Stunden 6 Euro (vor 2002: 10 DM),

    • mindestens 14 Stunden 12 Euro (vor 2002: 20 DM),

    • 24 Stunden 24 Euro (vor 2002: 46 DM).

    7Als notwendige Aufwendungen für die Zweitwohnung sind regelmäßig deren tatsächliche Kosten anzuerkennen.

  5. 1Reisekosten anlässlich einer Dienstreise. 2Eine Dienstreise ist ein Ortswechsel aus Anlass einer vorübergehenden beruflichen Auswärtstätigkeit (z. B. Fahrten zur Berufsschule). 3Bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist nur für die ersten drei Monate von einer Dienstreise auszugehen. 4Zu berücksichtigen sind Fahrtkosten – bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlichen Kosten, bei Benutzung eines PKW 0,30 Euro (2001: 0,58 DM), eines Motorrades oder -rollers 0,13 Euro (2001: 0,25 DM), Moped/Mofa 0,08 Euro (2001: 0,15 DM) und Fahrrad 0,05 Euro (2001: 0,07 DM) je Fahrtkilometer – sowie Verpflegungsmehraufwendungen nach den o. g. Sätzen und bei mehrtägigen Dienstreisen Übernachtungskosten in nachgewiesener Höhe.

  6. Bewerbungskosten (Inserate, Telefon, Porto, Fotokopien und Reisen anlässlich einer Vorstellung).

  7. Fortbildungskosten.

  8. Kontoführungsgebühren.

  9. Unfallkosten bei einem Verkehrsunfall im Rahmen einer Fahrt i. S. v. a), d), e), f) oder g), soweit sie nicht durch eine Versicherung erstattet werden.

  10. 1Berücksichtigung von Kosten, die durch ausbildungsbedingte oder berufliche Nutzung eines privat angeschafften PC entstehen. 2Die entsprechenden Aufwendungen sind in allen offenen Fällen in Höhe des ausbildungsbedingten bzw. beruflichen Nutzungsanteils zum Abzug zuzulassen, sofern der Umfang dieser Nutzung eines privat angeschafften PC nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. 3Der Kaufpreis ist gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen (§ 7 Abs. 1 EStG). 4Für Anschaffungen vor dem ist R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR zu berücksichtigen.

    5Ein Abzug der anteiligen Aufwendungen kann auch dann beim Kind erfolgen, wenn nicht dieses, sondern z. B. die Kindergeldberechtigte den PC erworben und dem Kind geschenkt hat. 6In diesen Fällen ist darauf zu achten, dass die anteiligen Aufwendungen nur einmal abgezogen werden dürfen, d. h. entweder beim Kind im Rahmen der Kindergeld-Festsetzung oder beim Kindergeldberechtigten als Steuerpflichtigem bei dessen Veranlagung durch das Finanzamt. 7Gegebenenfalls ist dem Finanzamt eine entsprechende Kontrollmitteilung zu schicken.

DA 63.4.2.3 Bezüge

(1)  1Bezüge sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfte-Ermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare sowie nach §§ 3, 3b EStG für steuerfrei erklärte Einnahmen und nach §§ 40, 40a EStG pauschal versteuerter Arbeitslohn. 2Zu berücksichtigen sind jedoch nur solche Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. 3Außer Betracht bleiben deshalb Bezüge, die dem Kind zweckgebunden wegen eines nach Art und Höhe über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen (z. B. behinderungsbedingten) Bedarfs zufließen. 4Im Übrigen sind auch einmalige Bezüge zu berücksichtigen, etwa Lotto-Gewinne und Geld-Geschenke, sofern diese nicht von den unterhaltspflichtigen Eltern stammen.

(2)  1Zu den Bezügen gehören insbesondere:

  1. Ausgezahlte Lohnersatzleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Krankengeld, Mutterschaftsgeld für die Zeit bis zur Entbindung, Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

  2. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

  3. Bei den Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Gesetz über Alterssicherung der Landwirte der über den Ertragsanteil hinausgehende Rentenbetrag.

  4. Die im Rahmen der Einkünfte-Ermittlung bis zur Höhe des Sparer-Freibetrages oder des Versorgungsfreibetrages steuerfrei bleibenden Einkünfte.

  5. Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine freiwillige oder private Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. H 6 Nr. 14 EStH 2003).

  6. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) mit Ausnahme der Leistungen, die zur Abdeckung des durch den Körperschaden verursachten Mehrbedarfs (z. B. Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage) dienen (siehe Abs. 3).

  7. Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 25 EStG (Impfschadenrente), die in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG zustehen, soweit sie im Fall einer Versorgungsberechtigung nach dem BVG als Einnahmen anzusehen wären.

  8. In den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG:

    1Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes (z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe) oder des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen, § 13 Abs. 3; Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht, § 21 Satz 2; Hilfen für junge Volljährige, § 41 Abs. 2 i. V. m. § 39), wenn von einer Rückforderung bei gesetzlich Unterhaltsverpflichteten abgesehen worden ist. 2Die genannten Leistungen sind jedoch dann nicht als Bezug anzurechnen, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG an den entsprechenden Sozialleistungsträger abgezweigt wird, dieser einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG geltend macht oder – zur Vereinfachung – das Kindergeld nach Maßgabe der Sozialgesetze vollständig oder anteilig auf seine Leistung anrechnet (vgl. DA 74.1.1 Abs. 2 und DA 74.3.1 Abs. 1). 3Der Bescheid des Sozialhilfeträgers ist vom Berechtigten im Falle der Anrechnung stets vorzulegen.

  9. Sachbezüge (DA 63.4.2.7) und Taschengeld im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen im Ausland ( BStBl 2002 II S. 695).

  10. Bei Wehrdienst- und Zivildienstleistenden der Wehrsold, das Weihnachtsgeld, freie Unterkunft und Verpflegung als Sachbezug (s. DA 63.4.2.7) sowie das Entlassungsgeld; letzteres entfallt im Zuflussjahr auf die Zeit nach Beendigung des Dienstes ( BStBl 2002 II S. 746).

  11. Verdienstausfallentschädigung nach § 13 Abs. 1 Unterhaltssicherungsgesetz.

  12. Ausgezahlte Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Vermögensbildungsgesetz.

  13. Die nach § 3b EStG steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit.

  14. 1Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Kindes, sofern das Kind der Berücksichtigung dieser Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben des früheren Ehegatten nicht zugestimmt hat (andernfalls rechnen die Unterhaltsleistungen zu den Einkünften), und Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft des Kindes, und zwar auch dann, wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde. 2Die genannten Kinder sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl.  BStBl 2000 II S. 522).

  15. Unterhaltsleistungen nach § 16151 BGB, die das Kind vom Vater seines nichtehelichen Kindes erhält (dazu s. auch H 190 EStH 2003).

  16. 1Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes oder des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Mangelfällen (grundsätzlich in Höhe der Hälfte des verfügbaren Einkommens des Unterhaltspflichtigen; ihm muss jedoch mindestens das steuerliche Existenzminimum von 7 680 Euro (2002 und 2003: 7 188 Euro) verbleiben. 2Einzelheiten siehe DA 63.4.2.5.

  17. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und dem Wohngeldsondergesetz.

  18. Steuerfreie Veräußerungsgewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 EStG sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen nach § 7 EStG übersteigen (§ 32 Abs. 4 Satz 4 EStG).

  19. Die nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfrei bleibenden Beträge (abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen i. S. d. § 3c Abs. 2 EStG).

  20. Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom (BGBl 2001 I S. 1310, 1335).

2Vgl. im Übrigen R 180e EStR 2003 sowie DA 63.4.2.6.

(3) Nicht zu den Bezügen zählen insbesondere:

  1. Die nach § 3 Nr. 12 (aus einer Kasse des Bundes, eines Landes oder einer Kommune gezahlte Bezüge, die als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden), Nr. 13 (die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder), Nr. 26 (Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten) und Nr. 30 EStG (Werkzeuggeld) steuerfreien Einnahmen sowie die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien bzw. nach § 40b EStG pauschal versteuerten Beiträge zu einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder zu einem Pensionsfonds.

  2. Die nach § 3 Nr. 16, Nr. 31, Nr. 32, EStG (bis 2003 auch § 3 Nr. 34 EStG) steuerfrei ersetzten Werbungskosten und der nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal versteuerte Werbungskostenersatz.

  3. Unterhaltsleistungen der Eltern und freiwillige Leistungen der Personen, bei denen das Kind berücksichtigt werden kann.

  4. Erziehungsgeld nach dem BErzGG ( BStBl 1995 II S. 527) oder landesrechtlichen Vorschriften.

  5. Mutterschaftsgeld für die Zeit nach der Entbindung, soweit es auf das Erziehungsgeld angerechnet worden ist.

  6. Leistungen der Pflegeversicherung (§ 3 Nr. 1a EStG).

  7. Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden, um einen Mehrbedarf zu decken, der durch einen Körperschaden verursacht ist (z. B. Pflegegeld bzw. -zulage aus der Unfallversicherung, nach § 35 BVG oder nach § 69 BSHG, Ersatz der Mehrkosten für den Kleider- und Wäscheverschleiß).

  8. Die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenrente nach dem BVG.

(4) Bei der Feststellung der zu berücksichtigenden Bezüge ist – maximal bis zur Höhe der Bezüge – eine Kostenpauschale von insgesamt 180 Euro (vor 2002: 360 DM) im Kalenderjahr abzuziehen, wenn nicht höhere Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Zufluss der Bezüge stehen, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden (z. B. Kosten eines Rechtsstreits zur Erlangung der Bezüge, Kontoführungskosten).

(5) Werden Bezüge wegen Vorliegens eines Ruhenstatbestandes nicht ausgezahlt, sind sie in Höhe des Ruhensbetrags nicht zu berücksichtigen.

DA 63.4.2.4 Besonderheiten bei Renten und Hinterbliebenenbezügen

(1) Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG werden sämtliche Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, bei der Ermittlung der Einkommensgrenze berücksichtigt, es sei denn, sie sind nach Satz 5 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommen.

(2)  1Zu den Einkünften zählen insbesondere auch Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten (hierunter fallen auch Waisenrenten – vgl. BStBl 2001 II S. 489) aus einer gesetzlichen Rentenversicherung mit ihrem nach § 55 EStDV ermittelten Ertragsanteil (DA 63.4.2.1 Abs. 3 Nr. 6). 2Bei den Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung gehören der über den Ertragsanteil hinausgehende Rentenbetrag und die Zuschüsse des Rententrägers zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung zu den Bezügen (DA 63.4.2.3 Abs. 2 Nr. 3 und 5). 3Dabei ist zu beachten, dass nur Rentenbezieher vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss erhalten, die freiwillig oder privat (kranken- bzw. pflege-) versichert sind. 4In den Fällen der gesetzlichen Pflichtversicherung leistet der Rentenversicherungsträger aufgrund eigener Beitragsschuld, insoweit liegt kein Zuschuss vor – vgl. H 6 Nr. 14 EStH 2003.

(3)  1Vergleichbares gilt auch für Waisengeld nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften, da sie Hinterbliebenenbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften darstellen (DA 63.4.2.1 Abs. 3 Nr. 4). 2Im Unterschied zu den Hinterbliebenenrenten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung wird bei diesen jedoch nicht nur der Ertragsanteil versteuert, sondern der gesamte Betrag nach Abzug des Versorgungs-Freibetrags (§ 19 Abs. 2 EStG). 3Die durch Abzug des Versorgungsfreibetrags steuerfrei bleibenden Einnahmen zählen zu den Bezügen (DA 63.4.2.3 Abs. 2 Nr. 4).

(4) Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (DA 63.4.2.3 Abs. 2 Nr. 2 und 6) sind ausschließlich als Bezüge anzusetzen.

(5)  1Nach Zuordnung der einzelnen Einnahmebestandteile zu den Einkünften und Bezügen ist noch der Werbungskosten-Pauschbetrag bei den Einkünften bzw. die Kostenpauschale bei den Bezügen zum Abzug zu bringen. 2Diese betragen bei den Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1 EStG darstellen, 102 Euro (vor 2002: 200 DM), bei Hinterbliebenenbezügen nach beamten- oder soldaten-rechtlichen Vorschriften, die Versorgungsbezüge i. S. v. § 19 Abs. 2 EStG darstellen, wie bei den übrigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 920 Euro (2002 und 2003: 1 044 Euro; vor 2002: 2 000 DM) und bei den Bezügen 180 Euro (vor 2002: 360 DM; § 9a EStG; DA 63.4.2.3 Abs. 4).

(6) In Fällen, in denen die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG im gesamten Kalenderjahr vorliegen, können die Einkünfte und Bezüge vereinfachend wie folgt berechnet werden:

Beispiel 1:

Das Kind bezieht ausschließlich eine Hinterbliebenenrente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Höhe der Einkünfte und Bezüge errechnet sich wie folgt:
Zahlbetrag der Hinterbliebenenrente (= steuerpflichtiger Ertragsanteil und Kapitalanteil)
plus Eigenanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung
(ggf. plus Zusatzleistungen, insbesondere Zuschüsse des Rententrägers zur freiwilligen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung)
minus Werbungskosten-Pauschbetrag (102 Euro für den steuerpflichtigen Ertragsanteil, § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG)
minus Kostenpauschale (180 Euro für die über den Ertragsanteil hinausgehenden Bezüge)

oder (soweit ein Rentenbescheid oder eine Anpassungsmitteilung vorliegt)
Rentenbetrag einschließlich Zusatzleistungen (lt. Mitteilung zur Leistung aus der ges. Rentenversicherung)
minus Werbungskosten-Pauschbetrag und Kostenpauschale (wie vor).

Beispiel 2:

Das Kind bezieht ausschließlich Hinterbliebenenbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften.

Diese sind nach Abzug des Versorgungsfreibetrags in Höhe von 40 v. H. der Bruttobezüge, höchstens jedoch 3 072 Euro noch um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro (§ 9a Satz 1 Nr. 1 EStG) zu kürzen. Der Versorgungsfreibetrag ist ab 2002 als Bezug anzusetzen.

Beispiel 3:

Das Kind bezieht ausschließlich eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Hier liegen ausschließlich Bezüge im Sinne der DA 63.4.2.3 vor, die um die Kostenpauschale von 180 Euro zu kürzen sind.

Hinweis:

Alle drei Beispiele gehen davon aus, dass keine weiteren Bezüge vorliegen. Sollte dies der Fall sein, ist die Kostenpauschale insgesamt nur einmal zu berücksichtigen!

DA 63.4.2.5 Verheiratete Kinder und Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

(1)  1Ab dem auf die Eheschließung des Kindes folgenden Monat sind die Eltern grundsätzlich nicht mehr kindergeldberechtigt, da die Unterhaltsverpflichtung dann vorrangig beim Ehegatten liegt ( BStBl 2000 II S. 522). 2Der Monat der Eheschließung gehört zum Anspruchszeitraum (vgl. aber § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG). 3Abweichend von Satz 1 sind die Eltern auch für den Zeitraum nach der Eheschließung des Kindes kindergeldberechtigt, wenn der Ehegatte zum vollständigen Unterhalt des Kindes aufgrund niedrigen verfügbaren Einkommens nicht in der Lage ist, das Kind selbst ebenfalls nicht über ausreichende Einkünfte und Bezüge verfügt und die Eltern deshalb für das Kind aufkommen müssen (Mangelfall).

(2)  1Die Familienkasse hat dem Berechtigten Gelegenheit zu geben, die mangelnde Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Kindes nachzuweisen. 2Liegt ein Mangelfall nicht vor oder legt der Berechtigte den Nachweis nicht innerhalb der gesetzten Frist vor, ist die Kindergeldfestsetzung gemäß § 70 Abs. 2 EStG ab dem Folgemonat der Eheschließung rückwirkend aufzuheben. 3Bei der dann erforderlichen Prüfung, ob der anteilige Grenzbetrag für den Zeitraum vor der Eheschließung überschritten wird, gilt für den Monat der Eheschließung DA 63. Abs. 3 entsprechend. 4Einkünfte und Bezüge des Kindes sind auch anzusetzen, wenn sie zwar nach der Eheschließung zufließen, aber auf den Zeitraum davor entfallen; es gilt DA 63.. 5Will der Berechtigte nachträglich einen Mangelfall geltend machen, bedarf es eines Neuantrags.

(3)  1Bei verheirateten Kindern kann unterstellt werden, dass sie sich ihr verfügbares Einkommen teilen. 2Mangelnde Leistungsfähigkeit des Kindes sowie des Ehegatten des Kindes liegt daher für den Zeitraum nach der Eheschließung vor, in dem das hälftige verfügbare Einkommen des Ehegatten den anteiligen Grenzbetrag nicht übersteigt. 3Für die Berechnung ist zunächst festzustellen, wie hoch die sonstigen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind; wird die Grenze von 7 680 Euro (2002 und 2003: 7 188 Euro; 2001: 14 040 DM; 1999: 13 500 DM) bereits überschritten, so erübrigt sich eine genauere Berechnung. 4Ansonsten ist die Ermittlung des verfügbaren Einkommens des Ehegatten erforderlich. 5Hierfür ist die Summe aller Einnahmen i. S. d. § 2 EStG sowie der Bezüge zu bilden. 6Davon sind abzuziehen:

  • Sozialversicherungsbeiträge bzw. vergleichbare Vorsorgeaufwendungen,

  • tatsächlich gezahlte Steuern (Erstattungen und Vergütungen sind wieder zu addieren),

  • Werbungskosten (ggf. Pauschbetrag) bzw. Betriebsausgaben (Aus Vereinfachungsgründen sind Pauschalen bei der Ermittlung des verfügbaren Einkommens zu Zwölfteln. Hiervon kann zugunsten des Kindes abgewichen werden, wenn es nachweist, dass eine andere Aufteilung angemessen ist.) sowie

  • tatsächliche titulierte Unterhaltszahlungen an nicht in der Haushaltsgemeinschaft lebende gesetzlich Unterhaltsberechtigte.

7Haben das Kind und sein Ehegatte gemeinsame Kinder, so ist die hieraus entstehende Unterhaltsbelastung zu berücksichtigen. 8Hierfür sind die Existenzminima der Kindeskinder (entsprechend § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG monatlich je 484 Euro), vermindert um das für das jeweilige Kind gezahlte Kindergeld, zur Hälfte von dem verfügbaren Einkommen des Ehegatten abzuziehen.

(4)  1Ist in einem Mangelfall das (anteilige) verfügbare Einkommen des Ehegatten höher als die Summe der (anteiligen) Einkünfte und Bezüge des Kindes, ist die Hälfte der Differenz als Unterhaltsleistung zu behandeln und als Bezug des Kindes anzusetzen. 2Dabei ist vorab die Summe der Einkünfte und Bezüge des Kindes um die Hälfte der vorrangigen Unterhaltsbelastungen gemäß Abs. 3 Satz 8 zu kürzen.

Beispiel:

Die Tochter eines Berechtigten bringt im Dezember 2004 ihr erstes Kind zur Welt. Sie ist seit dem Jahr 2003 verheiratet. Ihre eigenen Einkünfte aus einem Ausbildungsdienstverhältnis belaufen sich auf monatlich 600 Euro. Das Kind hat ansonsten keine weiteren Einkünfte oder Bezüge. Der Ehegatte erzielt ein verfügbares Einkommen in Höhe von monatlich 1.000 Euro.

Lösung:

Während des Kalenderjahres 2004 lebt das Kindeskind an einem Monat im gemeinsamen Haushalt des Kindes und seines Ehegatten. Für das Kindeskind wird Kindergeld in Höhe von 154 Euro gezahlt. Die Unterhaltsbelastung beträgt somit (484 Euro ./. 154 Euro =) 330 Euro. Hiervon wird jedem Ehegatten die Hälfte (= 165 Euro) als absetzbare Unterhaltsbelastung zugerechnet.


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Einkünfte des Kindes (12 Monate × 600 Euro =)
7 200 Euro
abzgl. anteilige Unterhaltsbelastung
./. 165 Euro
anrechenbare Einkünfte
7 035 Euro

Dieser Betrag liegt unterhalb der maßgeblichen Grenze von 7 680 Euro. Damit wird die Ermittlung der Unterhaltsleistung des Ehegatten erforderlich.


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfügbares Einkommen des Ehegatten (12 Monate × 1 000 Euro =)
12 000 Euro
abzgl. anteilige Unterhaltsbelastung
./. 165 Euro
anrechenbares verfügbares Einkommen des Ehegatten
11 835 Euro

Die Differenz der anrechenbaren Beträge ist (11 835 Euro ./. 7 035 Euro =) 4 800 Euro. Die Hälfte davon ist als Unterhaltsleistung des Ehegatten Bezug des Kindes. Da das Kind außerdem keine eigenen Bezüge erhält, ist an dieser Stelle auch die Kostenpauschale zu berücksichtigen.


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Hälftiger Betrag
2 400 Euro
abzgl. Kostenpauschale
./. 180 Euro
Bezug des Kindes
2 220 Euro

Die Summe der Einkünfte und Bezüge des Kindes beträgt (7 035 Euro + 2 220 Euro =) 9 255 Euro. Es besteht kein Kindergeldanspruch, da die maßgebliche Grenze von 7.680 Euro überschritten wird.

3Ergibt sich aus den Angaben des Berechtigten, dass dem Ehegatten des Kindes im betreffenden Kalenderjahr nach Abzug der Unterhaltsleistung nicht ein verfügbares Einkommen in Höhe des Existenzminimums (7 680 Euro; 2002 und 2003: 7 188 Euro; 2001: 14 040 DM; 2000: 13 500 DM) verbleibt, ist der anzurechnende Bezug entsprechend zu kürzen.

(5)  1Die Festsetzung in einem Mangelfall ist gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben, wenn sich die Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Kindes dauerhaft erhöht. 2Sie ist gemäß § 70 Abs. 4 EStG aufzuheben, wenn der maßgebliche Grenzbetrag durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes überschritten wird. 3Dabei gilt grundsätzlich das Jahresprinzip; durch Unterhaltsleistungen des Ehegatten bleibt jedoch der Kindergeldanspruch für den Zeitraum vor der Eheschließung unberührt.

Beispiel:

Der in Ausbildung stehende Sohn einer Berechtigten heiratet am . Die Schwiegertochter der Berechtigten ist während des gesamten Kalenderjahres 2004 berufstätig und erzielt ein verfügbares Einkommen von monatlich 2 000 Euro. Die Einkünfte und Bezüge des Sohnes belaufen sich auf monatlich 450 Euro (dabei sind anfallende Werbungskosten sowie die Kostenpauschale bereits berücksichtigt).

Lösung:

Das Kind erfüllt im gesamten Jahr 2004 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG. Die maßgebliche Grenze beträgt damit 7 680 Euro. Die Summe der Jahreseinkünfte und -bezüge liegt mit (12 Monate × 450 Euro =) 5 400 Euro unterhalb des maßgeblichen Grenzbetrages. Zur Beurteilung des Kindergeldanspruches ist damit die (anteilige) Unterhaltsleistung der Ehegattin zu ermitteln.

Anteilige Einkünfte und Bezüge des Kindes im Zeitraum nach der Heirat sind:


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im August ( 10/30  × 450 Euro =)
150 Euro
von September bis Dezember (4 Monate × 450 Euro =)
1 800 Euro
insgesamt
1 950 Euro

Anteiliges verfügbares Einkommen der Ehegattin ist:


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im August ( 10/30  × 2 000 Euro =)
666 Euro
von September bis Dezember (4 Monate × 2 000 Euro =)
8 000 Euro
insgesamt
8 666 Euro

Die Unterhaltsleistung der Ehegattin beträgt danach (½ × (8 666 Euro ./. 1 950 Euro) =) 3 358 Euro.

Die Unterhaltsleistung der Ehegattin wird dem Sohn der Berechtigten als weiterer Bezug zugeordnet (da die Kostenpauschale bereits im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes berücksichtigt worden ist, ist sie an dieser Stelle nicht noch einmal abzusetzen). Die maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes übersteigen im Gesamtjahr 2004 mit (5 400 Euro + 3 358 Euro =) 8 758 Euro den Grenzbetrag von 7 680 Euro.

Geprüft wird nun ein Anspruch für die Monate bis zur Heirat:

Der maßgebliche Grenzbetrag für den Zeitraum Januar bis August 2004 beträgt ( 8/12  × 7 680 Euro =) 5 120 Euro.


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Einkünfte und Bezüge der Monate Januar bis Juli (7 Monate × 450 Euro =)
      3 150 Euro
Anteilige Einkünfte und Bezüge für August (20/30 × 450 Euro =)
+ 300 Euro
Summe der Einkünfte und Bezüge für Januar bis August
3 450 Euro

Der maßgebliche Grenzbetrag von 5 120 Euro wird unterschritten. Für den Zeitraum Januar bis August 2004 besteht ein Kindergeldanspruch. Die laufende Kindergeldfestsetzung ist mit Wirkung ab September 2004 nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben.

Variante:

Werte wie oben. Die Berechtigte weist daraufhin, dass ihre Schwiegertochter ihre Tätigkeit erst zum aufgenommen hat und bis zu diesem Monat keinerlei Einnahmen erzielte.

Lösung:

Der maßgebliche Grenzbetrag ist 7 680 Euro. Die Jahreseinkünfte und -bezüge des Kindes betragen 5 400 Euro.

Ermittlung der Unterhaltsleistung der Ehegattin:

Anteilige Einkünfte und Bezüge des Kindes vom 20. August bis Ende Dezember betragen wiederum 1 950 Euro.

Anteiliges verfügbares Einkommen der Ehegattin für den gleichen Zeitraum ist (4 Monate × 2 000 Euro =) 8 000 Euro.

Die Unterhaltsleistung der Ehegattin beträgt danach rechnerisch (½ × (8 000 Euro ./. 1 950 Euro) =) 3 025 Euro.

Das verfügbare Jahreseinkommen der Ehegattin liegt jedoch nur bei 8 000 Euro. Würde der Gesamtbetrag der ermittelten Unterhaltsleistung dem Kind zugeordnet, so verbliebe der Ehegattin mit (8 000 Euro ./. 3 025 Euro =) 4 975 Euro nicht das zur Sicherung ihres Lebensbedarfes verfügbare Einkommen von 7 680 Euro. Dem Kind ist daher nur der Anteil des Jahreseinkommens der Ehegattin als Unterhaltsleistung zuzurechnen, der nach Abzug von ihrem Lebensbedarf verbleibt, d.h. (8 000 Euro ./. 7 680 Euro =) 320 Euro. Die Jahreseinkünfte und -bezüge des Kindes erhöhen sich dadurch auf (5 400 Euro + 320 Euro =) 5 720 Euro (ein Abzug der Kostenpauschale kommt an dieser Stelle wiederum nicht in Betracht, weil diese bereits bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes berücksichtigt worden ist). Diese Summe liegt unterhalb der maßgeblichen Grenze, so dass im Kalenderjahr 2004 ein Kindergeldanspruch gegeben ist.

(6)  1Die Absätze 1 bis 5 gelten grundsätzlich entsprechend, wenn das Kind von seinem Partner getrennt lebt, da die Unterhaltsverpflichtung fortbesteht. 2Der Unterhaltsanspruch des Kindes ist glaubhaft zu machen. 3Wird geltend gemacht, dass der geschiedene oder getrennt lebende Partner dem Kind den ihm zivilrechtlich zustehenden Unterhalt nicht leistet, ist der entsprechende Anspruch zu berücksichtigen und der Berechtigte auf dessen Realisierung zu verweisen. Bei glaubhaft gemachtem gegenseitigen Unterhaltsverzicht, kommt eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder getrennt lebenden Partners des Kindes nicht in Betracht.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn das Kind in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, von seinem Lebenspartner dauernd getrennt lebt oder wenn die Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde

DA 63.4.2.6 Ausbildungshilfen

(1)  1Bezüge im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind auch alle als Zuschuss gewährten Zuwendungen in Geld oder Geldeswert, die einem Auszubildenden selbst für seinen Lebensunterhalt sowie zur Deckung von Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Ausbildung (z. B. Lernmittel) zufließen. 2Auf die Herkunft dieser Mittel kommt es nicht an. 3Zu berücksichtigen sind demnach auch Studienbeihilfen und Stipendien, die von Privatpersonen oder von Stiftungen des privaten Rechts gezahlt werden.

(2) Bezüge, die zur Bestreitung von Aufwendungen der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, sind somit insbesondere:

  1. Leistungen nach dem BAföG, die als Zuschuss – und nicht als Darlehen – gewährt werden. BAföG-Leistungen für die Internatsunterbringung eines Kindes sind nur mit dem Wert der Sachbezugsverordnung anzusetzen.

  2. Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 SGB III (Leistungen für den Lebensunterhalt nach §§ 65, 66 und 74 SGB III, Lernmittel und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 68 Abs. 2 SGB III sowie Arbeitskleidung nach § 68 Abs. 3 SGB III).

  3. Leistungen zur beruflichen Eingliederung behinderter Menschen nach § 98 SGB III (Ausbildungsgeld gemäß § 104 SGB III, Übergangsgeld gemäß § 160 SGB III, Kosten für Lernmittel und Arbeitsausrüstung gemäß § 109 Abs. 1 SGB III und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 109 Abs. 1 i. V. m. § 113 SGB III).

  4. Unterhaltsgeld nach § 77 i. V. m. §§ 153 bis 155 SGB III.

  5. im Zusammenhang mit berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation zustehendes Übergangsgeld von den Trägern der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung.

  6. Eingliederungshilfe nach §§ 418, 420 SGB III, jedoch ohne die Lehrgangskosten nach § 419 Abs. 1, 420 Abs. 3 i. V. m. § 82 SGB III.

  7. der Berufsausbildungsbeihilfe oder dem Unterhaltsgeld vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Mitteln (z. B. landesrechtliche Leistungen, Europäischer Sozialfonds).

  8. Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG.

  9. Förderungsleistungen nach § 5 SVG.

(3)  1Von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht erfasst werden Leistungen, die dem Träger einer Bildungsmaßnahme unmittelbar als Kostenerstattung für die Ausbildungsleistung überwiesen werden (sog. betriebsbezogene Maßnahmekosten oder Lehrgangsgebühren sowie Fernunterrichtsgebühren nach §§ 69, 82 und 109 Abs. 1 SGB III). 2Dagegen werden Leistungen für Unterkunft und Verpflegung nach den Werten der Sachbezugsverordnung als Bezug angerechnet. 3Zuschussweise Zuwendungen an Träger von Bildungsmaßnahmen, die ihnen zur Förderung der Berufsausbildung von Jugendlichen unmittelbar rechtlich zustehen, bleiben außer Ansatz. 4Das Gleiche gilt für darlehensweise gezahlte Ausbildungshilfen, wenn ihre Rückzahlung nicht an den Eintritt einer Bedingung (z. B. Verpflichtung zur Tätigkeit für gewährende Körperschaft) gebunden ist.

(4)  1Außer Betracht bleiben ferner Leistungen, die wegen eines individuellen Sonderbedarfs des Kindes gewährt werden und nicht zur Bestreitung des Unterhalts- und Ausbildungsbedarfs bestimmt oder geeignet sind. 2Bei behinderten Menschen wird durch diese Leistungen zum einen der behinderungsbedingte Bedarf abgedeckt; zum anderen wird der Bedarf abgedeckt, der zwangsläufig dadurch entsteht, dass die Bildungsmaßnahme vom behinderten Menschen ohne zusätzliche (und ansonsten von ihm nicht tragbare) Belastung überhaupt durchgeführt werden kann. 3Letzteres gilt entsprechend für Auszubildende sowie für Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gefördert werden (§ 77 SGB III).

4Zu diesen Leistungen gehören unter anderem:

  1. Fahrtkosten nach § 67, § 81 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 83 SGB III sowie nach §§ 419 Abs. 1, 420 Abs. 3 i. V. m. § 83 SGB III.

  2. Reisekosten nach § 109 Abs. 1 SGB III.

  3. Kosten für Unterbringung und Verpflegung nach § 109 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 111 SGB III, soweit sie den jeweiligen Wert nach der Sachbezugsverordnung übersteigen.

  4. Kinderbetreuungskosten nach § 68 Abs. 3 SGB III sowie nach § 81 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 85 SGB III und nach § 109 Abs. 1 SGB III und nach §§ 419 Abs. 1, 420 Abs. 3 i. V. m. § 85 SGB III.

  5. Kosten für eine Haushaltshilfe und sonstige Hilfen nach § 109 Abs. 1 i. V. m. § 114 SGB III.

5Außerdem zählen hierzu entsprechende Leistungen nach anderen sozialrechtlichen Vorschriften. 6Werden die Leistungen als Ersatz für Aufwendungen gewährt, die im Rahmen der Einkünfteermittlung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, mindern sie die anrechenbaren Werbungskosten; dabei müssen dem Kind zumindest Werbungskosten in Höhe des jeweiligen Pauschbetrags verbleiben. 7Dies gilt entsprechend, wenn das Kind besondere Ausbildungskosten geltend macht. 8Sollte nicht bereits im jeweiligen Bewilligungsbescheid eine Aufteilung in einen Förderanteil für den Lebensunterhalt und einen Anteil als Aufwandsentschädigung für tatsächlich anfallende Kosten (z. B. Fahrtkosten) erfolgt sein, sind vom Berechtigten die Berechnungsunterlagen der gewährenden Stelle anzufordern.

Beispiel (für 2004):

Das über 18 Jahre alte Kind eines Berechtigten erzielt im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses im Kalenderjahr 2004 steuerpflichtige Einnahmen (§ 19 Abs. 1 EStG) in Höhe von 7 900 Euro. Als erhöhte Werbungskosten werden Fahrtkosten in Höhe von 4 900 Euro geltend gemacht. Gleichzeitig erhält das Kind Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Aus den Bescheinigungen der Agentur für Arbeit ergeben sich die folgenden Monatsbeträge:


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Januar bis Juni:
Gesamtbedarf
980 Euro
davon Fahrtkostenbedarf
539 Euro
Auszahlungsbetrag
440 Euro
Juli bis Dezember:
Gesamtbedarf
1000 Euro
davon Fahrtkostenbedarf
500 Euro
Auszahlungsbetrag
470 Euro

Besteht für das Kind im Kalenderjahr 2004 Anspruch auf Kindergeld?

Lösung:

Es sind zunächst die in der ausgezahlten BAB anteilig enthaltenen Beträge für den Lebensunterhalt sowie für die Erstattung der Fahrtkosten zu ermitteln. Dazu sind der BAB-Gesamtbedarf und der darin enthaltene Bedarf an Fahrtkosten ins Verhältnis zu setzen:

Januar bis Juni: (539 Euro × 100)/980 Euro  = 55 % Anteil Fahrtkostenbedarf
440 Euro (auszuzahlende BAB) × 55 % = 242 Euro anteilige Fahrtkosten
440 Euro ./. 242 Euro = 198 Euro anteiliger Lebensunterhalt

Juli bis Dezember: (500 Euro × 100)/1 000 Euro  = 50 % Anteil Fahrtkostenbedarf
470 Euro (auszuzahlende BAB) × 50 % = 235 Euro anteilige Fahrtkosten
470 Euro ./. 235 Euro = 235 Euro anteiliger Lebensunterhalt


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Fahrtkostenanteil Januar bis Juni (6 × 242 Euro =)
1 452 Euro
Fahrtkostenanteil Juli bis Dezember (6 × 235 Euro =)
1 410 Euro
Gesamtanteil Fahrtkosten
2 862 Euro
 
Unterhaltsanteil Januar bis Juni (6 × 198 Euro =)
1 188 Euro
Unterhaltsanteil Juli bis Dezember (6 × 235 Euro =)
1 410 Euro
Gesamtanteil Lebensunterhalt
2 598 Euro

Anschließend sind die Einkünfte und Bezüge im Berücksichtigungszeitraum Januar bis Dezember wie folgt zu berechnen:

Einkünfte:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Ausbildungsvergütung von Januar bis Dezember
 
7 900 Euro
abzgl. erhöhte Werbungskosten (Fahrtkosten)
 
 
 
geltend gemachte Fahrtkosten
4 900 Euro
 
 
abzgl. Fahrtkostenanteil BAB
2 862 Euro
 
 
anzusetzende Fahrtkosten
 
 ./. 2 038 Euro
Gesamtbetrag der Einkünfte
 
5 862 Euro

Bezüge:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Unterhaltsanteil BAB
2 598 Euro
abzgl. Kostenpauschale
180 Euro
Summe der Bezüge
2 418 Euro

Die Summe der Einkünfte und Bezüge übersteigt mit (5 862 Euro + 2 418 Euro =) 8 280 Euro die für 2004 maßgebliche Grenze von 7 680 Euro. Ein Anspruch auf Kindergeld ist nicht gegeben.

(5)  1Nimmt ein Kind an einer beruflichen Ausbildung, an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen oder an beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teil, sind die von der Agentur für Arbeit gezahlten Ausbildungshilfen in der Regel dem Bewilligungsbescheid zu entnehmen. 2Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Kind an einer von der Berufsberatung oder der Arbeitsvermittlung betreuten Maßnahme für behinderte Menschen teilnimmt und die bei der Entscheidung über die Festsetzung des Kindergeldes zu berücksichtigenden Kosten der Maßnahme von der Berufsberatung oder der Arbeitsvermittlung unmittelbar mit dem Maßnahmeträger abgerechnet werden. 3Ist ein solches Kind internatsmäßig untergebracht und hat es außer den Leistungen keine weiteren Einnahmen, kann stets davon ausgegangen werden, dass die Einkommensgrenze nicht überschritten wird. 4Die Feststellung der von der Agentur für Arbeit übernommenen Maßnahmekosten ist deshalb nicht erforderlich, wenn dem Kind Ausbildungsgeld nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III in Höhe von 93 Euro (2001: 180 DM) monatlich bewilligt worden ist.

(6) DA 63.4.2.3 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

DA 63.4.2.7 Sachbezüge

(1)  1Erhalten Kinder einen Teil ihrer Einkünfte oder Bezüge in Form von Sachbezügen, sind diese nach § 8 EStG zu bewerten. 2Sachbezüge, deren Wert nach Anrechnung der vom Kind dafür gezahlten Entgelte insgesamt nicht mehr als 44 Euro (2002 und 2003: 50 Euro; vor 2002: 50 DM) im Kalendermonat betragen, bleiben dabei gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG außer Ansatz. 3Hierbei handelt es sich nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze, d. h., wird die Grenze überschritten, ist der volle Betrag (unter Berücksichtigung der vom Kind gezahlten Entgelte) anzurechnen. 4Diese monatliche Freigrenze darf nicht auf einen Jahresbetrag hochgerechnet werden ( BStBl 1997 I S. 735). 5Bei Arbeitnehmern (einschließlich Auszubildenden) sind nach § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG die Werte der Sachbezugsverordnung heranzuziehen (SachBezV, zuletzt geändert durch Verordnung vom , BGBl 2003 I S. 2103, Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2004, S. 686; für zurückliegende Jahre sind die jeweils aktuellen Fassungen maßgeblich, dazu s. im Amtlichen Lohnsteuer-Handbuch des entsprechenden Jahres). 6Deren Werte sind grundsätzlich auch für Kinder anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, § 8 Abs. 2 Satz 7 EStG.

(2) Aus Vereinfachungsgründen ist für die Ermittlung des Wertes von Unterkunft und Verpflegung von Kindern, die eine Berufsausbildung während des Strafvollzugs absolvieren, sowie von Kindern, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten, ebenfalls auf die Werte der Sachbezugsverordnung zurückzugreifen.

(3)  1Sachbezüge, die nicht nach der Sachbezugsverordnung oder von den Landesfinanzbehörden festgesetzten Durchschnittswerten zu bewerten sind, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. 2Erhält ein Kind aufgrund seines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die von seinem Arbeitgeber bzw. Ausbildenden nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, und die auch nicht pauschal versteuert werden, sind diese nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten; vgl. LStR 32 der Lohnsteuer-Richtlinien 2004 (2003: Abschnitt 32 der LStR 2003).

(4)  1Für Monate, in denen sich ein Wehrdienst- oder Zivildienstleistender in Berufsausbildung befindet (vgl. DA 63.3.2 Abs. 8 Buchst. h und 63.3.2.6 Abs. 3 S. 4), sind seine Einkünfte und Bezüge, insbesondere der Wert der Sachbezüge für freie Unterkunft und Verpflegung, nach folgenden Grundsätzen zu ermitteln:

2Unterkunft und Verpflegung sind mit den Sachbezugswerten nach der Sachbezugsverordnung anzusetzen. 3Freie Unterkunft ist bei wehrdienstleistenden Mannschaftsdienstgraden nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 i. V. m. § 7 Abs. 2 Satz 1 SachBezV zu behandeln; dabei ist eine Wohnraumbelegung mit mehr als drei Personen anzunehmen.

DA 63.4.2.8 Berücksichtigung besonderer Ausbildungskosten
DA 67.1 (3); 67.7; 68.5 (2); 76.4 (2)
DA 71.2 (4)
Abgabenordnung, § 155 Abs. 2
DA 62.2.1 (3), (4)
Abgabenordnung, § 174 Abs. 2
DA 64.5 (2)
Abgabenordnung, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
DA 62.2.1 (5) 4, (6)
Abgabenordnung, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
DA 70.6
DA 63.4.2.6 (2) Nr. 1; 74.3.3
Bundeskindergeldgesetz, § 1
DA 62.1 (2)
Bundessozialhilfegesetz, § 91
DA 74.1.1
Bundesversorgungsgesetz
DA 63.4.2.3 (2) Nr. 6
Bundesvertriebenengesetz
DA 62.2.1
DA 63.2.1
EG-Verordnung 1408/71, Art. 76
DA 62.1 (1); 65.2 (2)
Einkommensteuergesetz, § 1 Abs. 3,
DA 62.3.3
Einkommensteuergesetz, § 1 Abs. 2
DA 62.3.2 (2)
DA 63.4.2.3 (1)
Einkommensteuergesetz, § 3 Nr. 29
DA 62.6 (1)
DA 63.4.2.3 (1)
DA 63.3.6.3.2 (2), (3), (5)
Einkommensteuergesetz, § 39c Abs. 3
DA 62.1 (3)
DA 63.4.2.3 (1)
DA 63.4.2.3 (1)
DA 62.3.3
Finanzverwaltungsgesetz, § 21 Abs. 4
DA 62.1 (3); 63.4.2.2
Grundsicherungsgesetz
DA 63.4.2.3 (2) Nr. 20
Mutterschutzgesetz, §§ 3, 6
DA 63.3.1 (4); 63.3.2.7 (3); 63.3.4 (4)
DA 63.4.2.7
Sozialgesetzbuch IV, § 5
DA 62.4.1 (2)
Sozialgesetzbuch X, § 107
DA 62.2.1 (7); 62.4.2 (4)
Sozialgesetzbuch X, § 69 Abs. 2 Nr. 3
DA 62.1 (2)
Sozialgesetzbuch IX
DA 63.3.6.2
Wiener Übereinkommen
DA 62.6
Zivildienstgesetz, § 14b
DA 63.3.5

Bundesamt für Finanzen v. - St I 4 - S 2471 - 75/2004

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 2004 I Seite 742
CAAAB-27744

1 IV B 3 – S 1311 – 75/01 – (BStBl 2001 I S. 286, Amtl. Lohnsteuer-Handbuch, 2004, S. 803): Zusammenstellung aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, die Personen, Personenvereinigungen, Körperschaften, internationale Organisationen oder ausländischen Staaten Befreiungen von deutschen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gewähren (Stand: ).

2Für erste und zweite Kinder 2000 und 2001: 270 Deutsche Mark
Für dritte Kinder bis 2001: 300 Deutsche Mark
Für vierte Kinder bis 2001: 350 Deutsche Mark

3Für Zeiträume bis zum ist § 74 in seiner für das jeweilige Jahr geltenden Fassung zu beachten.

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