StGB § 74c

Allgemeiner Teil

Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat

Siebenter Titel: Verfall und Einziehung [1]

§ 74c [tritt am 1. 7. 2017 in Kraft] Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern [2]

(1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich, weil der Täter oder Teilnehmer diesen veräußert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat, so kann das Gericht gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Gegenstandes entspricht.

(2) 1Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben oder statt der Einziehung eines Gegenstandes treffen, wenn ihn der Täter oder Teilnehmer vor der Entscheidung über die Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen nicht oder ohne Entschädigung nicht angeordnet werden kann (§ 74b Absatz 2 und 3 und § 75 Absatz 2). 2Trifft das Gericht die Anordnung neben der Einziehung, bemisst sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.

(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[WAAAB-27062]

1Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 13 i. V. mit Art. 8 Gesetz v. 13. 4. 2017 (BGBl I S. 872) wird die Überschrift mit Wirkung v. 1. 7. 2017 wie folgt gefasst: „Siebenter Titel: Einziehung“.

2Anm. d. Red.: § 74c wird neu gefasst gem. Art. 1 Nr. 13 i. V. mit Art. 8 Gesetz v. 13. 4. 2017 (BGBl I S. 872) und tritt mit Wirkung v. 1. 7. 2017 in Kraft.

notification message Rückgängig machen