StGB § 92b

Besonderer Teil

Erster Abschnitt: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats

Vierter Titel: Gemeinsame Vorschriften

§ 92b Einziehung [1]

1Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können

  1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

  2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht,

eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAB-27062

1Anm. d. Red.: § 92b i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2437) mit Wirkung v. 4. 8. 2009.

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