StGB § 80a

Besonderer Teil

Erster Abschnitt: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats

Erster Titel: Friedensverrat

§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression [1]

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Fundstelle(n):
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WAAAB-27062

1Anm. d. Red.: § 80a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3150) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

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