StGB § 155

Besonderer Teil

Neunter Abschnitt: Falsche uneidliche Aussage und Meineid

§ 155 Eidesgleiche Bekräftigungen

Dem Eid stehen gleich

  1. die den Eid ersetzende Bekräftigung,

  2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAB-27062

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden