Reform Radar - Mittwoch, 14.09.2022

Jahressteuergesetz 2022

NWB ReformRadar. Ihr Frühwarnsystem zu allen wichtigen Reformvorhaben.

Aktueller Stand:

  • : Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

  • : BMF veröffentlicht Referentenentwurf auf seiner Homepage

Hintergrund: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer, § 139b AO-E

  • Modernisierung des Abzugs von Aufwendungen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit in der häuslichen Wohnung (u.a. Entfristung der Homeoffice-Pauschale und Erhöhung des abzugsfähigen Höchstbetrags von 600 € auf 1.000 € ab 2023, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c - neu - EStG, § 52 Abs. 6 Satz 12 EStG-E ; Regelungen eingeführt mit Regierungsentwurf)

  • Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (Regelungen eingeführt mit Regierungsentwurf)

  • Erweiterung der Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen im Zusammenhang mit steuerbefreiten Photovoltaikanlagen (Regelungen eingeführt mit Regierungsentwurf)

  • weitgehende Abschaffung Registerfälle für die Zukunft und rückwirkende Abschaffung Registerfälle für Drittlizenzen, § 49 EStG

  • Aufhebung der Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent für die Gewinneinkünfte des Jahres 2007 zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG-Beschlusses 2 BvL 1/13, § 32c EStG-E

  • Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 Prozent, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c - neu - EStG-E

  • Streichung der Regelung zum Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer für die Gebäudeabschreibung (§ 7 Absatz 4 Satz 2 EStG)

  • vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023, § 10 Absatz 3 EStG-E

  • Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von 801 € auf 1.000 € (bei Zusammenveranlagung von 1.602 € auf 2.000 €), § 20 Absatz 9 EStG-E

  • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von 924 € auf 1.200 €, § 33a EStG -E

  • Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlages

  • Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung

  • Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zeiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom

Im Bereich der USt sind u.a. folgende Änderungen geplant:

  • Nullsteuersatz mit Vorsteuerabzug für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen (Regelungen eingeführt mit Regierungsentwurf)

  • Schaffung einer nationalen Vorschrift zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister

  • Umsetzung der Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung über Verwaltungsportale nach dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) vom (BGBl. I S. 3122, 3138)

Zudem wird weiterem fachlich gebotenen Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen. Dazu gehören insbesondere die Klarstellung von Zweifelsfragen sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstiger redaktioneller Änderungsbedarf.

Quelle: Regierungsentwurf eines JStG 2022 (Stand: , 08:59 Uhr), veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)

Nachrichten zum JStG 2022

Aufsätze

Blog-Beiträge

  • Herold, Verkürzte Nutzungsdauer von Gebäuden – Gesetzgeber will BFH-Urteil aushebeln, NWB Experten Blog, Beitrag v. 9.8.2022

Gesetzesmaterialien

  • Regierunsentwurf eines JStG 2022 (Stand ), veröffentlicht auf der Homepage des BMF

  • Referentenentwurf eines JStG 2022 (Stand ), veröffentlicht auf der Homepage des BMF

Fundstelle(n):
NWB MAAAJ-18675