Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Malte Norstedt, Maximilian Krämer (Oktober 2024)
Hinweise:

Eingefügt durch Art. 17 Nr. 11 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. , BGBl 2017 I S. 2541, 2552, mit Wirkung v. ; BT-Drucks. 18/12611 S. 93 f.;  IV A 3 – S 0030/16/10004-21, BStBl 2018 I S. 607 ff.; zuletzt geändert durch , BStBl 2021 I S. 1035; IV A 3 – S 0130/19/10017 :004, BStBl 2020 I S. 143 (ersetzt , BStBl 2018 I S. 185; zuletzt geändert durch , BStBl 2021 I S. 809.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1§ 32j AO regelt das Verfahren, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oder eine Landesdatenschutzbehörde einen Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DS-GVO) der Europäischen Kommission (EU-Kommission) für rechtswidrig hält, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über eine Beschwerde einer betroffen...

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