Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 375a (weggefallen)
1Der § 375a AO wurde durch das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfemaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom in das Gesetz eingefügt. Geregelt wurde die strafrechtliche Einziehung steuerlich verjährter Ansprüche. Das Erlöschen eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgrund von Verjährung stand nach dieser Regelung einer Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach den § 73 bis 73c StGB nicht entgegen.
2Durch das Jahressteuergesetz 2020 vom wurde der § 375a AO wieder aufgehoben. Gleichzeitig wurde im Absatz 1 des § 73e StGB ein Satz angefügt. Nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB dann ausgeschlossen, wenn der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. Nach der Neuregelung des § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB gilt § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind. Damit wurde die Regelung des § 375a AO in den § 73e StGB überführt und erweitert die Regelung allgemein auf nicht nur steuerlich verjährte, sondern insgesamt verjährte Ansprüche. Der Gesetzgeber führt diesbezüglich beispielsweise den Art. 124 Abs. 1 Buchstabe a des Zollko...