Abgabenordnung Kommentar
Stand: 19.03.2025
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§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
AStBV (St) 2025.
Tormöhlen, Die Stellung der BuStra im Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, AO-StB 2013 S. 316; Buse, Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren – Verfahrensverzögerung, AO-StB 2009 S. 235; Beyer, Steuerfahndung muss zeitnah Staatsanwaltschaft informieren, PStR 2009 S. 176; Rolletschke, Die finanzbehördlichen Strafverfolgungsorgane, Stbg 2006 S. 379 ; Kopp, Corona-Subventionsbetrug: Mitteilungspflicht aufgrund des Legalitätsprinzips - das Verhältnis § 386 IV zu § 30 AO, wistra 2022 S. 446-451 .
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift
1Die Finanzbehörden sind gemäß §§ 85, 88 AO für steuerliche Ermittlungsverfahren zuständig. Aufgrund der Ausgestaltung bspw. der Steuerhinterziehung als Blankettnorm (vgl. Zugmaier/Nöcker/Steinberg, § 370 AO Rz. 23 ff.) ist eine umfassende Kenntnis der steuerrechtlichen Vorschriften für die Verfolgung von Steuerstraftaten unerlässlich. Zudem ergibt sich ein strafrechtlicher Anfangsverdacht (vgl. → Rz. 12 ff.) oftmals erst aus der Auswertung der Informationen, die die Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren über einen Steuerpflichtigen gesammelt hat. Aus ...