Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Eva Kohler (August 2024)
Hinweise:

AEAO zu § 32.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck

1§ 32 AO enthält ähnlich wie § 839 BGB ein Haftungsprivileg für Bedienstete der Finanzverwaltung. Die Norm stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage zur Verfügung, sondern schränkt lediglich die nach anderen Vorschriften entstehende Haftung bei der Bearbeitung von Steuersachen ein. Das Haftungsprivileg soll – wie § 839 Abs. 2 BGB – die Entscheidungsfreudigkeit des einzelnen Finanzbeamten stärken und ist andererseits aus Gründen der Fürsorgepflicht motiviert.

II. Geltungsbereich und Systematik

2Die Vorschrift gilt für das gesamte Besteuerungsverfahren im Anwendungsbereich der AO. Dazu zählt neben dem Steuerfestsetzungs-, erhebungs- und Vollstreckungsverfahren, auch das Haftungsverfahren.

3§ 32 AO betrifft dabei nur die Haftung im Innenverhältnis oder m. a. W. den Rückgriffsanspruch der Anstellungskörperschaft gegenüber dem Bediensteten der Finanzbehörde. Die Haftung im Außenverhältnis gegenüber dem Steuerpflichtigen ist in § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG geregelt. Auch betrifft die Vors...

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