Abschnitt 3: Verfahrensvorschriften [1]

Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2 [2]

¹Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Nummer 13 und 14 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu hören. ²Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.