Teil 3: Förderungen

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 4: Sperrfristen

§ 59 Verletzung der Sperrfristen

(1) ¹Werden die Sperrfristen verletzt, so hat die Filmförderungsanstalt den Förderbescheid ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben und bereits ausgezahlte Fördermittel zurückzufordern. ²Die zurückgeforderte Leistung ist durch Verwaltungsakt festzusetzen.

(2) ¹Ein Film, bei dessen Auswertung die Sperrfristen verletzt wurden, ist von der Produktionsförderung nach Kapitel 2 ausgeschlossen, wenn sich hieraus nicht Gesamtumstände ergeben, die für den Hersteller nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 eine unzumutbare Härte bedeuten. ²Wurden bereits Referenzmittel zuerkannt oder ausgezahlt, ist der entsprechende Förderbescheid aufzuheben. ³Bereits ausgezahlte Fördermittel sind zurückzufordern. ⁴Die zurückgeforderte Leistung ist durch Verwaltungsakt festzusetzen.