Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 9 vom Seite 602

Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Personengesellschaftsrecht

Der BGH erweitert die Gestaltungsfreiheit bei Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen

Dr. Christian Bosse

[i]BGH, Urteil vom 21. 10. 2014 - II ZR 84/13 NWB SAAAE-78794 Bei Beschlüssen der Gesellschafter von Personengesellschaften gilt kraft Gesetzes das Einstimmigkeitsprinzip. Es ist aber anerkannt, dass der Gesellschaftsvertrag hiervon abweichende Regelungen zu Mehrheitsentscheidungen treffen kann. Diese Möglichkeit bestand bislang für ungewöhnliche und in die Grundlagen der Gesellschaft eingreifende Beschlussgegenstände nur eingeschränkt. Solche Maßnahmen konnten nach Auffassung des BGH nur dann mit der Mehrheit der Gesellschafter beschlossen werden, wenn eine Regelung im Gesellschaftsvertrag explizit diese Maßnahme einem Mehrheitsbeschluss unterwarf. Ohne eine entsprechende Regelung galt daher bislang für derartige bedeutenden Maßnahmen weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip. Die Praxis der Vertragsgestaltung versuchte daher, mit langen Katalogen von Mehrheitsklauseln das Einstimmigkeitsprinzip zu begrenzen. Da solche Klauseln naturgemäß nicht sämtliche denkbaren Situationen erfassen können, verblieb meist ein Rest von rechtlicher Unsicherheit. Mit seinem Urteil vom (II ZR 84/13 NWB SAAAE-78794) ändert der BGH in konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung seine bisherige Linie und ...

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 3
Online-Dokument

Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Personengesellschaftsrecht

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen