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Mehrheitsklauseln bei Personengesellschaften – alles unklar?
Anforderungen an zulässige Mehrheitsklauseln
[i] Bosse, NWB 9/2015 S. 602Der BGH hatte mit dem viel beachteten Urteil vom - II ZR 84/13 NWB SAAAE-78794 den Bestimmtheitsgrundsatz im Personengesellschaftsrecht aufgegeben und sich dabei in einem Nebensatz auch von der Kernbereichslehre verabschiedet, die das Recht der Personengesellschaft lange geprägt hat. Diese Entscheidung wurde vielfach als deutliche Erleichterung für die Vertragsgestaltungspraxis begrüßt. Inzwischen ist das Meinungsbild aber deutlich differenzierter. Es wird lebhaft diskutiert, wie bei der Vertragsgestaltung zu Mehrheitsbeschlüssen künftig zu verfahren ist. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Auswirkungen der Entscheidung auf die Beratungspraxis unter Berücksichtigung des derzeitigen Meinungstands in der juristischen Literatur.
Zum Thema sind in der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) aufrufbar:
Errichtung einer GmbH & Co. KG – Mustervertrag NWB EAAAB-05483
infoCenter, GmbH & Co. KG NWB LAAAB-54646
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Beratungspraxis vor dem
Um die Auswirkungen der BGH-Entscheidung einordnen zu können, ist ein Rückblick erforderlich.
1. Bestimmtheitsgrundsatz