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Grundlagen vom

Außenprüfung: Ein Leitfaden

Dirk Beyer
Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung 2021 (BMF)

Das BMF hat die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2021 veröffentlicht. Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2021 zu einem Mehrergebnis von 729,3 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.582.132 Arbeitgebern wurden 70.193 Arbeitgeber abschließend in 2021 geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe. Im Kalenderjahr 2021 wurden durchschnittlich 1.900 Prüfer eingesetzt. Darüber hinaus haben sich 40 Lohnsteuerprüfer des BZSt im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt, von denen 209 im Jahr 2021 abgeschlossen wurden.

A. Problemanalyse

1 Außenprüfungen finden in Form von Betriebsprüfungen, Lohnsteuer-Außenprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen statt. Spätestens, wenn sich eine Außenprüfung ankündigt, sollte ein Unternehmer organisatorische Maßnahmen treffen, um für die Prüfung gerüstet zu sein. Zunächst sollen hier Hinweise gegeben werden, wie sich ein Unternehmer auf eine Außenprüfung vorbereiten kann. Die Darstellung ersetzt dabei keine Beratung im Einzelfall, sondern gibt eine Übersicht über die Möglichkeiten, die Rechte und Interessen des Unternehmers bereits im Vorfeld möglichst effektiv zu wahren.

Hinweis

Diesem Beitrag liegen die folgenden Beiträge zugrunde:

I. Empfehlungen zur Vorbereitung auf eine steuerliche Außenprüfung

1. Häufigkeit der Prüfung
a) Unterscheidung nach Größenklassen
2Größenklassen

Wie oft ein Unternehmer geprüft wird, hängt statistisch von der Größe des Unternehmens, der wirtschaftlichen Zuordnung und der Betriebsart ab. Das BMF legt hierzu in regelmäßigen Abständen die Kriterien für die Einordnung in Größenklassen neu fest. Die maßgeblichen Unterscheidungsmerkmale sind dabei die Betriebsart, der Umsatz und der steuerliche Gewinn. Aufgrund dieser Merkmale wird jedes Unternehmen der passenden Größenklasse und damit auch der unterschiedlichen Prüfungshäufigkeit zugeordnet. Die Einteilung erfolgt in drei Größenklassen: Großbetriebe, Mittelbetriebe, Klein- und Kleinstbetriebe. Die Einordnung erfolgt stichtagsbezogen im Dreijahresturnus. Für den 23. Prüfungsturnus ab dem hat das BMF die Abgrenzungsmerkmale gem. § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) neu festgelegt:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Betriebsart
Großbetriebe
Mittelbetriebe
Kleinbetriebe
a) Umsatzerlöse
a) Umsatzerlöse
a) Umsatzerlöse
oder
oder
oder
b) steuerlicher Gewinn
b) steuerlicher Gewinn
b) steuerlicher Gewinn
Handelsbetriebe
a) über 8,6 Mio. €
a) über 1,1 Mio. €
a) über 210.000 €
oder
oder
oder
b) über 335.000 €
b) über 68.000 €
b) über 44.000 €
Fertigungsbetriebe
a) über 5,2 Mio. €
a) über 610.000 €
a) über 210.000 €
oder
oder
oder
b) über 300.000 €
b) über 68.000 €
b) über 44.000 €
Freie Berufe (FB)
a) über 5,6 Mio. €
a) über 990.000 €
a) über 210.000 €
oder
oder
oder
b) über 700.000 €
b) über 165.000 €
b) über 44.000 €
Andere Leistungsbetriebe (AL)
a) über 6,7 Mio. €
a) über 910.000 €
a) über 210.000 €
oder
oder
oder
b) über 400.000 €
b) über 77.000 €
b) über 44.000 €
Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe (LuF)
a) über 1,2 Mio €
a) über 610.000 €
a) über 210.000 €
oder
oder
oder
b) über 185.000 €
b) über 68.000 €
b) über 44.000 €

3 Einstweilen frei

4Kleinstbetrieb

Ein Kleinstbetrieb liegt immer dann vor, wenn die für die jeweilige Betriebsart gültigen Schwellen für Kleinbetriebe nicht erreicht sind. Für sonstige Sonderfälle vgl. das .

5Prüfungshäufigkeit

Je größer das Unternehmen ist, desto häufiger wird eine Außenprüfung durchgeführt:

  • Großbetriebe „sollen“ durchgehend geprüft werden (die Finanzverwaltung interpretiert „sollen“ als „müssen“).

  • Mittelbetriebe werden durchschnittlich ca. alle zwölf Jahre geprüft.

  • Bei Klein- und Kleinstbetrieben ist eine Aussage über einen regelmäßigen oder typischen Turnus nicht möglich. Vielmehr wird das Finanzamt eher nach Anlass prüfen, z. B. wenn Steuererklärungen nicht oder nur schleppend abgegeben werden oder die letzte Steuererklärung auffällige Werte enthält. Denkbar ist dies z. B., wenn die Vorsteueranmeldungen laufend Überschüsse ergeben und kein plausibler Grund hierfür erkennbar ist.

6Anlassbezogene Prüfungen

Abgesehen von o. g. üblichen Häufigkeiten können Prüfungen im Einzelfall insbesondere angesetzt werden, wenn ein besonderer Anlass besteht, z. B.

  • das Unternehmen wurde durch einen ehemaligen Arbeitnehmer oder einen Konkurrenten angezeigt;

  • es besteht eine Kontrollmitteilung, die aus der Betriebsprüfung bei einem Geschäftspartner herrührt (z. B. eine Kopie einer hohen Ausgangsrechnung);

  • das Finanzamt führt eine sog. Branchenprüfung durch und das Unternehmen gehört dieser Branche an

b) Typische Prüfungsanlässe

7 Neben den Größenmerkmalen sind für die Auswahl eines Betriebs zur Betriebsprüfung u. a. auch die folgenden typischen Anlässe relevant:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Äußere Anlässe
„Verdachtsmomente“ aus vorangegangenen Prüfungen
Sonstige „Verdachtsmomente“
Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung,
Gesellschafterwechsel,
Verträge mit Gesellschaftern.
Vorangegangene Betriebsprüfung mit hohen Mehrsteuern (Anschlussprüfung),
vorangegangene Umsatzsteuer-Nachschau mit Auffälligkeiten.
Knappe Privatentnahmen zum Lebensunterhalt,
private Grundstückserwerbe/Investitionen bei niedrigen Privatentnahmen,
Teilwertabschreibungen auf Grundstücke, Beteiligungen oder Vorratsvermögen,
nicht plausible Rückstellungen,
niedrige teilfertige Arbeiten bei hohen Kundenanzahlungen,
Kontrollmitteilungen/Selbstanzeigen.

Dem Finanzamt können Informationen über den Mandanten aufgrund vielfältiger Quellen vorliegen:

  • abgegebene Bilanzen und Steuererklärungen,

  • Informationen aus Außenprüfungen bei Geschäftspartnern,

  • Informationen im Internet (z. B. manche Unternehmen stellen sich als besonders erfolgreich dar),

  • Mitteilungen von anderen Behörden (z. B. Sozialversicherung) und Gerichten,

  • Handelsregister, Grundbuch, elektronischer Bundesanzeiger, Datenbanken der Finanzverwaltung,

  • Anschwärzungen nach Scheidung, Kündigung und sonstige Streitigkeiten.

8-9 Einstweilen frei

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