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Richtsatzsammlung auf dem Prüfstand des BFH
Eignung der amtlichen Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage – ein Update
[i]Beyer, Außenprüfung: Ein Leitfaden, Grundlagen, NWB FAAAE-82166 Der BFH hat das BMF mit Beschluss v. - X R 19/21 (NWB OAAAJ-34737) aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist. Inhaltlich hat sich der BFH in diesem offenen Revisionsverfahren noch nicht geäußert.
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I. Entscheidung des FG Hamburg
[i]Schätzung mittels RichtsatzsammlungDer Kläger wurde als Betreiber einer Diskothek geschätzt, da seine Kassenführung unstreitig formell ordnungswidrig war und – dies war später wahrscheinlich unstreitig – eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach bestand. Im Klageverfahren übte das FG Hamburg seine eigene Schätzungsbefugnis aus und berief sich für die Höhe einerseits auf die Richtsatzsammlung und andererseits auf eine amtsinterne Datensammlung (sog. Fachinfosystem Bp NRW), die nicht allgemein zugänglich publiziert wird. Eine andere Schätzungsmethode war aufgrund der Datenlage im Einzelfall nicht möglich. Dieses Urteil hob der BFH in einem ersten Durchgang auf, da sich der Kläger nicht mit dem Fac...