BierStV § 41

Abschnitt 16: Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes [1]

§ 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer [2]

(1) 1Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, ist von der Steuer bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr befreit. 2Bier, das von Hausbrauern in nicht gewerblichen Gemeindebrauhäusern hergestellt wird, gilt als in den Haushalten der Hausbrauer hergestellt.

(2) 1Haus- und Hobbybrauer haben den Beginn der Herstellung und den Herstellungsort dem Hauptzollamt vorab anzuzeigen. 2In der Anzeige ist die Biermenge anzugeben, die voraussichtlich innerhalb eines Kalenderjahres erzeugt wird. 3Das Hauptzollamt kann Erleichterungen zulassen.

(3) 1Wird die Menge nach Absatz 1 überschritten, ist eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 2§ 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes gilt entsprechend.

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NAAAD-31115

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1308) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 41 Abs. 2 und 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1838) mit Wirkung v. (Abs. 2) bzw. (Abs. 3).