Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung von Steuergesetzen
Die Rückwirkung von Steuergesetzen hat die Rechtsprechung immer wieder beschäftigt. Um eine Rückwirkung zu vermeiden oder zumindest zu rechtfertigen, greift der Gesetzgeber dabei regelmäßig zum Mittel der „Klarstellungen“. Diesem Versuch hatte das BVerfG in seinem Beschluss v. 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 ( IAAAE-56177) eine klare Absage erteilt.