Mit dem Erlass des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 2.7.2024 hat die Finanzverwaltung erstmalig differenzierter zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von digital agierenden Stpfl. (sog. Influencer) Stellung bezogen.
Die Abgeltungsteuer (§§ 43 ff. EStG) auf Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) sorgt seit ihrer Einführung im Jahr 2009 für Diskussionen, insbesondere hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der ursprünglich beabsichtigte Entlastungseffekt durch die pauschale Besteuerung mit 25 % ist in der Praxis wohl noch spürbar, doch die Frage nach einer Rückkehr zur progressiven Besteuerung bleibt insbesondere aufgrund des gut ausgebauten Datenaustauschs zwischen Finanzverwaltung und Banken berechtigt, auch wenn politisch aktuell keine entsprechenden Schritte zu erwarten sind.
Seit der Einführung des § 6e EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestanden in der Praxis erhebliche Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung wichtiger Tatbestandselemente im Zusammenhang mit Fondsetablierungskosten. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die Finanzverwaltung mit dem zukünftigen Anwendungsschreiben ihre Position klarstellt (Entwurf v. 14.11.2024, XAAAJ-79395).
Das BMF hat sich zum tauschähnlichen Umsatz in der Entsorgungsbranche geäußert und den UStAE in Abschnitt 3.16 Abs. 1 angepasst (BMF, Schreiben v. 15.1.2025 - III C 2 - S 7119/00004/002/027).
Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn (BFH, Urteil v. 20.11.2024 – VI R 21/22; veröffentlicht am 16.1.2025).
Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen (Änderung der Rechtsprechung: BFH, Urteil v. 21.11.2024 – VI R 9/22; veröffentlicht am 16.1.2025).
