Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Der Rat der EU hat sich am 5.11.2024 über das lange verhandelte Gesetzespaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Durch die Einigung können die ausgehandelten Fristen zur Einführung der rechtlichen Neuerungen gehalten werden. Der DStV begrüßt die damit erzielte Rechtssicherheit.

Das BMF hat am 4.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8-Umsetzungsgesetz - DAC 8-UmsG)" veröffentlicht.

Das BMF weist darauf hin, dass die amtlichen Muster für die Gruppenträgermeldung sowie für den Widerruf der Gruppenträgermeldung fertiggestellt sind (BMF, Schreiben v. 17.10.2024 - IV B 5 - S 1100/24/10001 :002).

Sieht eine abkommensrechtliche "Switch-over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis AStG verwiesen, erfüllen ausländische Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal "ausländische Gesellschaft". Die Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven (Grund-)Tätigkeiten, sondern bezieht die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG vorgesehenen Einschränkungen ein (hier: Mitwirkung eines gemäß § 7 AStG an der Gesellschaft beteiligten, unbeschränkt Steuerpflichtigen an der Dienstleistung nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a AStG: BFH, Urteil v. 3.7.2024 - I R 4/21; veröffentlicht am 17.10.2024).

Das BMF hat am 10.10.2024 den Referentenentwurf für eine "Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung" veröffentlicht. Die Verordnung benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 StAbwG nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind. Die EU-Liste wird zweimal jährlich aktualisiert, i.d.R. im Februar und Oktober.

Das BMF hat im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 7.10.2024 - IV C 2 - S 2700/21/10001 :003).

Der BFH weist auf vier neue Verfahren hin, die vor dem EuGH anhängig sind.

Bayern zentralisiert die Veranlagung der Mindeststeuer. Seit dem 1.10.2024 stehen Mitarbeiter im Finanzamt München für Fragen der betroffenen Unternehmen zur Mindestbesteuerung zur Verfügung. Dies teilt das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) aktuell mit.

Die EU-Kommission hat Deutschland am 3.10.2024 aufgefordert, seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit EU-Recht in Einklang zu bringen.

Die EU-Kommission hat im September 2024 zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Eines davon betrifft die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD).

Eine nationale Regelung (hier: niederländisches Recht), die den Abzug der für ein gruppeninternes Darlehen gezahlten Zinsen begrenzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar (EuGH, Urteil v. 4.10.2024 - C-585/22).