Mit Wirkung für das Veranlagungsjahr 2025 treten Änderungen des Steuerkontrollgesetzes in Dänemark in Kraft. Sie bringen Änderungen der Vorgaben zur Verrechnungspreisdokumentation mit sich.
In dem Beitrag werden die wesentlichen Änderungen im Mindeststeuergesetz durch den Referenten- und Regierungsentwurf systematisch dargestellt und beleuchtet.
Eine Lieferantenkreditdeckung durch staatliche Exportkreditgarantien des Bundes, sog. Hermesdeckungen, ermöglicht deutschen Exporteuren in vielen Fällen erst den Abschluss eines Exportgeschäfts. Es gibt pauschale und spezifische Formen dieses Schutzes.
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst mit der Zulässigkeit eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches auf Ersuchen zu Verrechnungspreisen befasst. Gegenstand des Verfahrens war ein Ersuchen aus der Mongolei sowie die damit beabsichtigte Übermittlung von Informationen.
Am 11.3.2025 hat das österreichische BMF den Wartungserlass 2025 zu den Verrechnungspreisrichtlinien 2021 veröffentlicht. Dieser enthält Neuerungen und Klarstellungen zur abkommensrechtlichen Betriebsstätte im Homeoffice. Insgesamt bringt er jedoch neue Rechtsunsicherheit.
Das Verwaltungsgericht von Montreuil hat mit einem Urteil vom 19.12.2024 klargestellt, dass die Verlagerung einer Produktionstätigkeit nicht automatisch als indirekte Gewinnabführung an eine ausländische Konzernobergesellschaft zu werten ist. Die Begründung bezieht sich auch auf die OECD-Grundsätze.
Chinas Industrie steckt in einem Teufelskreis aus Überkapazitäten, Preisverfall und sinkenden Margen. Fang Liu, Volkswirtin bei Edmond de Rothschild, skizziert in ihrem aktuellen Kommentar „Unternehmergeist: Die Lösung für ,Involution' in China“ die Konsequenzen aus den extrem niedrigen Preisstrategien, die viele chinesische Exporteure in die Falle „hohe Stückzahlen, geringe Margen“ getrieben hat:
Malta nutzt unterschiedliche Zuzugsregime für vermögende Privatpersonen, Investoren und hochqualifizierte Mitarbeiter. Grundlage sind außerdem die remittance basis für Resident Non-Doms und ein Unternehmenssteuersystem mit dem sog. Tax refund-Mechanismus.
Der indische Supreme Court hatte erneut Gelegenheit, sich mit den Voraussetzungen einer Betriebsstätte in Indien – hier in Gestalt einer festen Geschäftseinrichtung – auseinanderzusetzen und klarzustellen. Der Fall kann bei Leistungsbeziehungen mit indischen Tochtergesellschaften eine Rolle spielen.
Das BMF hat bekanntgegeben, dass die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Weiterführung der Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2023 (BStBl I 2023 S. 632) beschlossen haben (BMF, Schreiben v. 16.10.2025 - IV B 2 - S 1301-CHE/01452/001/074).
Der Rat der Europäischen Union hat am 10.10.2025 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Zudem hat der Rat das Dokument zum Sachstand (Anhang II) gebilligt.
Das BMF hat am 9.10.2025 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung veröffentlicht.
Ab dem 9.10.2025 wird der Geldtransfer im gesamten Euro-Währungsgebiet schneller und sicherer denn je sein. Dank der neuen EU-Vorschriften für Sofortzahlungen können Menschen und Unternehmen nun innerhalb von Sekunden Geld in Euro überweisen, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit, an Wochentagen oder am Wochenende, sei es im eigenen Land oder im gesamten Euro-Währungsgebiet. Hierüber informiert die EU-Kommission.
Auf Grund umfangreicher infrastruktureller Anpassungen stehen die Massendatenschnittstelle DIP und das online.portal des BZSt am 13.10.2025 nicht zur Verfügung. In dieser Zeit können weder Daten über die DIP-Schnittstelle gesendet, noch Daten abgerufen werden. Ebenso steht die Portal-Webseite nicht zur Verfügung. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Der BFH urteilte zur gesonderten Feststellung im Rahmen des § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997; diese bezieht sich jeweils auf den Endbestand des am Schluss des jeweiligen Veranlagungszeitraums aufsummierten tatsächlich abgezogenen und noch nicht wieder hinzugerechneten ausländischen Verlusts.
Wird durch den Lieferer das IOSS -Verfahren angewendet und der Lieferumsatz versteuert, aber für den Warenempfänger Einfuhrumsatzsteuer angemeldet, liegt eine Doppelbesteuerung vor. Bei diesem Abstimmungsfehler ist eine Aufhebung des Einfuhrumsatzsteuerbescheids nicht möglich, so das Hessische FG.
Der EuGH hat geurteilt, dass die fremdvergleichskonforme Vergütung für konzerninterne Dienstleistungen nach der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ein Entgelt für eine Leistung darstellen kann.
Die Finanzminister von Bayern, Hessen und NRW fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, bis offene Fragen auf internationaler Ebene geklärt sind. Die Mindeststeuer macht nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten die Regelungen auch umsetzt. Die drei Länder bringen am 2.10.2025 einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates ein.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorgelegt (Stand 29.9.2025, BT-Drucks. 21/1902). Der Bundesrat hat dazu keine Einwände erhoben.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden eingebracht (Stand 29.9.2025, BT-Drucks. 21/1903). Der Bundesrat hat dazu keine Einwände erhoben.
Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen (BT-Drucks. 21/1865).
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes veröffentlicht und am 29.9.2025 das Anhörungsverfahren eingeleitet.
Die Europäische Kommission hat u.a. gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da es die 6. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640) nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Konkret geht es um die Gewährleistung eines umfassenden Zugangs zu Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Das Kommunikationshandbuch für DAC7 wurde erweitert und zusätzlich eine Seite mit häufig gestellten Fragen (FAQ) für Anbieter, die auf meldepflichtigen Plattformen registriert sind, ergänzt. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Das BMF hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst (BMF, Schreiben v. 24.9.2025 - IV B 3 - S 1304/00418/007/003).
Einem VVaG steht nicht die Anwendung des Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA Luxemburg (1958/2009) auf Dividenden zu. Der Begriff der Kapitalgesellschaft kann nicht DBA-rechtlich über das zivilrechtliche Verständnis hinaus extensiv ausgelegt werden, so das FG München.
Der BFH hat für Fall, dass eine Abfindung anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, bekräftigt, dass das Besteuerungsrecht allein dem Ansässigkeitsstaat zusteht (hier gemäß dem DBA Luxemburg 2012 also Deutschland).
Der BFH hat die Vorlagepflicht von steuerbezogener E-Mail-Kommunikation im Rahmen der Außenprüfung sehr weit ausgelegt. Die Finanzverwaltung darf en bloc sämtliche E-Mails zu bestimmten Verträgen und ihrer Durchführung auf einem Datenträger anfordern.
Nach dem Urteil des BFH genoss bis zum VZ 2021 auch eine Konzernfinanzierungsgesellschaft das sog. Bankenprivileg des § 35 GewStG, wenn sie mit der Absicht der Gewinnerzielung entgeltlich tätig war und im Sinne des KWG gewerbsmäßig handelte.
