In dem Beitrag werden die wichtigsten Brennpunkte des internationalen Steuerrechts beleuchtet, die bei Betriebsprüfungen besonders im Fokus stehen.
Der Internal Revenue Service hat seinen Jahresbericht über das Advance Pricing and Mutual Agreement Program (APMA) der USA für 2024 vorgelegt. Nachfrage und Anwendung bleiben danach auf einem konstant hohen Niveau. Die Statistik verdeutlicht auch eine starke Fokussierung auf einzelne Partnerländer.
Es gibt nicht das „eine“ perfekte Instrument für alle grenzüberschreitenden Steuerfälle. Doch entwickelt sich zunehmend ein „Baukasten“ verschiedener internationaler Steuerverfahren, die für den Steuerpflichtigen hilfreich sein können – einzeln oder in Kombination.
Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 6 AStG findet über seinen Wortlaut hinaus auch auf Drittstaatensachverhalte Anwendung, weil eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV verstößt. Dies entschied der BFH mit Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22 und den wesentlich inhaltsgleichen Entscheidungen IX R 31/22, nv, TAAAJ-90122, IX R 15/24, nv, ZAAAJ-90120, sowie IX R 16/24, nv, JAAAJ-90121, vom selben Tag.
Trotz der Absenkung der Niedrigbesteuerungsschwelle auf 15 % bleibt die Diskussion über die Vereinbarkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung mit dem Unionsrecht relevant. Der Aufsatz beleuchtet die Konflikte für spezifische Fondsstrukturen im Kontext der Grundfreiheiten und der ATAD.
Der BFH hat am 14.1.2025 ein Grundsatzurteil mit erheblichen Auswirkungen gefällt. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob die in Großbritannien für Zugezogene bislang gewährte Remittance basis-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist. Der BFH bejahte dies.
Quantum Computing erreicht jetzt Anwendungen jenseits der Forschung. Damit könnte ein riesiger Markt entstehen. Bestehenden immateriellen Wirtschaftsgütern, die auf „alter“ Software basieren, droht damit eine Entwertung. Dies schlägt sich im Transfer Pricing in absehbarer Zukunft nieder.
Werden die Spielregeln der deutschen Steuergesetze im Kontext ausländischer Stiftungen beachtet, bietet eine Auslandsstiftung eine interessante Kombination aus dem mitunter flexibleren ausländischen Stiftungsrecht und einer steueroptimierten Vermögensnachfolge.
Die USA lehnen Pillar Two und Digital Services Taxes anderer Staaten vehement ab. Dagegen sollen der bestehende Sec. 891 IRC und ggf. ein neuer Sec. 899 IRC-E zur Anwendung kommen, die Vergeltungssteuern in einer Vielzahl von Fällen erlauben würden. Der Schutz durch DBA wäre nur teilweise möglich.
Das BMF hat das "Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten" neu gefasst (BMF, Schreiben v. 15.5.2025 - IV B 3 - S 1520/00014/004/003).
Das Abkommen über den digitalen Handel (DTA) zwischen der EU und Singapur soll den Verbraucherschutz verbessern, vertrauenswürdige grenzüberschreitende Datenströme erleichtern und Unternehmen, die sich am grenzüberschreitenden digitalen Handel beteiligen möchten, Rechtssicherheit bieten sowie ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel beseitigen. Hierüber informiert die EU-Kommission.
Das einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährte Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerlich zuzurechnen ist, so der BFH.
Der BFH hat entschieden, dass die von einer AG als Organgesellschaft über einen Investmentfonds bezogenen Dividenden von ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage fallen.
Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG, wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung handelt (BFH, Urteil v. 18.12.2024 - I R 45/22; veröffentlicht am 8.5.2025).
Die OECD hat einen länderspezifischen Vergleich der Lohnbesteuerung veröffentlicht.
Das BMF hat den UStAE um Regelungen zu elektronisch übermittelten Rechnungen (E-Rechnungen sowie sonstige Rechnungen in einem elektronischen Format) und zu digital ausgestellten Unternehmerbescheinungen für Nicht-EU-Unternehmer ergänzt.
Abschnitt 25.1 Abs. 12 UStAE wurde konkretisiert. Das BMF will klarstellen, dass bei einer einheitlichen Reiseleistung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 UStG die Anwendung einer Steuerbefreiung nach § 4 UStG der Anwendung des § 25 Absatz 2 UStG vorgeht, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Vorsteuerabzug nach setzt voraus, dass eine Lieferung an den Steuerpflichtigen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt. Dies erfordert die Übertragung echter Verfügungsmacht über einen Gegenstand; die bloße Mitwirkung an einer Lieferkette genügt nicht, urteilte das FG Nürnberg.
Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 50/22; veröffentlicht am 2.5.2025).
Der EuGH präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können (EuGH, Urteil v. 29.4.2025 – C-453/23).
Die EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Die Bundesregierung muss nun den AI Act in nationales Recht umsetzen.
Zur Abwendung eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ist es wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Anwendung von § 15 Abs. 6 AStG unschädlich, wenn die Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sondern in einem Drittstaat hat (BFH, Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22; veröffentlicht am 24.4.2025).
Das BMF hat bekanntgegeben, dass in Fällen sog. substanzieller Gewinnausschüttung i. S. d. § 21 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 AStG der Steueranspruch nach Maßgabe der sog. Rückkehrregelung des § 6 Absatz 3 AStG a.F. nicht entfällt (BMF, Schreiben v. 22.4.2025 - IV B 5 - S 1348/00008/001/224).
Bei Besteuerung einer belgischen Rente sind dem Progressionsvorbehalt unterliegende ausländische Einkünfte zu berücksichtigen. Dass mehr Rentenbeiträge geleistet wurden als bei voraussichtlicher Lebenserwartung an Rente erhalten wird, wirkt sich steuerlich aber nicht aus, so das FG Düsseldorf.
Die Landesregierung NRW begrüßt die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden.
Das BMF hat zu der steuerlichen Behandlung von Schiffen auf hoher See im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 15.4.2025 - IV B 2 - S 1301/01408/007/001).
Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)-Niederlande, DBA-Japan, DBA-Großbritannien, DBA-Spanien, DBA-Australien, DBA-Irland, DBA-Belgien, DBA-Schweiz, DBA-Italien, DBA-Dänemark, DBA-Kanada, DBA-Singapur, DBA-Norwegen, DBA-Griechenland und DBA-Frankreich sein (BFH, Urteil v. 12.12.2024 - VI R 25/22; veröffentlicht am 17.4.2025).
Das FG Köln geurteilt, dass bei vollständiger Übertragung des Vermögens einer französischen SAS auf den Anteilseigner (Fonds) im Rahmen einer transmission universelle du patrimoine nach französischem Gesellschaftsrecht Anspruch auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr besteht.
Der Rat der Europäischen Union hat am 14.4.2025 die Richtlinie DAC 9 angenommen, mit der die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Bereich der effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgeweitet werden.
