Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Das Niedersächsische FG legt das „dauerhaft“ im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG aus als „bis auf Weiteres“ oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus. Das Urteil betraf die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht.

Das EuG hat geklärt, ob eine falsche Inrechnungstellung von Umsatzsteuer bei einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung die Besteuerung des entsprechenden Doppelerwerbs wegen der Verwendung der USt-ID des Abgangsstaates im selben Staat ausschließt. Der Fall betraf die Rechtslage vor 2020.

Der EuGH hat geurteilt, dass eine für die Vorsteuervergütung zuständige Behörde des Erstattungsstaates einen in einer defekten Datei übermittelten Antrag nicht einfach auf sich beruhen lassen kann, um im Anschluss an eine Frist dessen Ablehnung zu fingieren.

Nach dem Urteil des FG Köln war die Entstehung eines positiven Zinsüberhangs in Wirtschaftsjahren, in denen die Zinsaufwendungen die Zinserträge nicht übersteigen (EBITA-Vortrag), auch vor Inkrafttreten des § 4h Abs. 1 Satz 3 EStG (Anfang 2024) ausgeschlossen.

Der BFH befasste sich mit der Anerkennung von Spenden, die an einen in der Schweiz ansässigen Träger geleistet wurden. Diese scheiterte im Streitfall bereits am fehlenden Nachweis des Grundtatbestands des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG. Die Nachweispflichten treffen allein den inländischen Spender.

Der BFH, hat die Frage, ob § 20 Abs. 2 AStG mit Art. 43 EGV (jetzt Art. 49 AEUV) vereinbar ist, dem EuGH vorlegt. Die Frage betrifft nur eine eingeschränkte Menge von Fällen, da viele DBA einen eigenen Switch-over vorsehen.

Seit Januar 2026 gilt die neue Homeoffice-Regelung zwischen Deutschland und den Niederlanden. Grenzpendler können jetzt bis zu 34 Tage pro Jahr von zu Hause aus arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert. Für viele Beschäftigte in der Grenzregion bedeutet das mehr Klarheit, weniger Bürokratie und zusätzliche Planungssicherheit. Weitere Informationen erhalten Sie online unter https://go.nwb.de/3ko02.

Seit Anfang 2026 gelten die Roaming-Regeln der Europäischen Union auch für die Ukraine und Moldau. Zudem ist geplant, Roaming zu EU-Regeln noch in diesem Jahr für Albanien und Montenegro einzuführen. Mobilfunkkunden aus EU-Ländern können dann in diesen Ländern ihre mobilen Endgeräte zu den gleichen Konditionen wie zu Hause nutzen.

Das FG Köln hat dem EuG die Frage vorgelegt, ob ein Antrag auf Vorsteuervergütung, bei dem eine Vielzahl von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem elektronischen Datensatz zusammengefasst werden, wirksam gestellt ist.

Dem Lieferer eines Kfz ist kein Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu gewähren, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt, so das Niedersächsische FG.

Nach einem Urteil des Niedersächsischen FG ist § 25 Abs. 1 Satz 4 UStG auch auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar.