Die Bestimmung der Betriebsstätte an der Schnittstelle zwischen DBA, nationalem Steuerrecht und den Regelungen des Mindeststeuergesetzes kann erhebliche praktische Herausforderungen bedeuten. Die Auffangregel des § 4 Abs. 8 Nr. 4 MinStG ist dabei ein Unsicherheitsfaktor.
Der BFH-Vorlagebeschluss v. 3.6.2025 an den EuGH kann wie folgt zusammengefasst werden: Stellt die Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode bei nicht begünstigten passiven Einkünften einer EU-ausländischen Betriebsstätte einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar, weil der Motivtest in diesen Fällen nicht zur Anwendung gelangt?
Der One, Big, Beautiful Bill Act (OBBBA) enthält eine Vielzahl von Änderungen an auch für deutsche Unternehmen relevanten US-Steuernormen. Notwendig geworden war diese Steuerreform u. a. deshalb, weil viele Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit sonst zum Jahresende 2025 ausgelaufen wären.
In der Slowakei gilt seit April 2025 eine Finanztransaktionssteuer für abgehende Zahlungen für Unternehmen, juristische Personen und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen. Einzelunternehmer werden zum 1.1.2026 von der Steuer ausgenommen.
Tschechien steigt zum April 2026 auf ein einheitliches elektronisches System für Daten der Entgeltabrechnung sowie der Sozial- und Rentenversicherung um. Arbeitgeber müssen die zusätzliche Personalangaben melden und im Anschluss die aller Beschäftigen vom Portal herunterladen.
In Tschechien trat am 2.9.2025 das Gesetz Nr. 316/2025 in Kraft, mit dem u. a. das Gesetz über die Buchführung, das Wirtschaftsprüfergesetz und das Gesetz über die globale Mindestbesteuerung geändert werden. Unterhalb neuer Schwellenwerte entfällt die Prüfungspflicht für Unternehmen.
Im Oktober 2025 präsentierte der irische Finanzminister das alljährliche Steueränderungspaket für 2026 (Finance Bill 2025). Das Finance Bill 2025 enthält u. a. Anpassungen zur Steuerbefreiung für von ausländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden (participation exemption).
Deutschland hat 2017 das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) unterzeichnet. Jetzt soll die innerstaatliche punktuelle Änderung von 62 DBA durch ein Anpassungsgesetz vorbereitet werden.
Der Wegzug aus den Niederlanden nach Deutschland hat typische steuerliche Folgen, etwa eine Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung. Nach dem Umzug besteht auch in den Niederlanden ggf. noch eine beschränkte Steuerpflicht. Die Regelungen sind nicht spiegelbildlich zum Wegzug aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten.
Eine Liste mit dem Stand der Aktivierung gem. § 7 des OECD DPI MCAA (Multilateral Competent Authority Agreement) durch EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten wurde veröffentlicht und steht nun zum Abruf zur Verfügung. Darüber hinaus wurden die Hinweise zur Datenübermittlung für den anstehenden Meldezeitraum 2025 auf die Version 1.1 aktualisiert. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Der Mehrwertsteuerausschuss der EU hat sich fast einstimmig zu einer Sonderregelung für Kleinunternehmer und den maßgeblichen Schwellenwerten geäußert (in Deutschland vgl. §§ 19 und 19a UStG).
Der EuGH hat abermals entschieden, dass formelle Mängel die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht ausschließen. Konkret urteilte er zu Art. 45a MwStDVO und den dort benannten Nachweisen, die aber nicht abschließend sind.
Der EuGH hat für einen Drei-Staaten-Sachverhalt entschieden, dass die Lieferung eines Werkzeugs/eines Geräts eine eigenständige Leistung ist und keine Nebenleistung zur Lieferung der mit dem Werkzeug hergestellten Teile ist. Der Fall könnte das BMF zu Änderungen eines Schreibens von 1975 bringen.
Beamte der Europäischen Union erhalten für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine monatliche Kinderzulage. Die Zulage wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gewährt. Auf begründeten Antrag wird sie bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gewährt, wenn sich das Kind in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Darüber hinaus erhalten Beamte für jedes unterhaltsberechtigte Kind einen Steuerfreibetrag. Zu diesem Zweck wird der doppelte Betrag der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder von der Besteuerungsgrundlage abgezogen (EuGH, Urteil v. 27.11.2025 – C-137/24 P).
Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen i. S. des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Doppelbuchst. bb AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete i. S. des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb AO“ zum BMF-Schreiben v. 29.3.2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff. AO) wurde auf den Stand 21.11.2025 aktualisiert. Hierüber informiert das BZSt.
Die OECD hat eine Aktualisierung des Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen veröffentlicht, die neue und detaillierte Leitlinien für kurzzeitige grenzüberschreitende Telearbeit und die Besteuerung von Einkünften aus dem Abbau natürlicher Ressourcen enthält.
Der Rat der Europäischen Union hat am 20.11.2025 aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern – der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino – gebilligt.
In der Zeit vom 24.11.2025 bis zum 1.12.2025 stehen BOP und ELMA nur zur eingeschränkten Nutzung zu Verfügung. Zudem kommt es zur Verzögerung der DIP Produktivumgebung. Hierüber informiert das BZSt.
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur europarechtskonformität des § 20 Abs. 2 AStG zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 3.6.2025 - IX R 39/21; veröffentlicht am 20.11.2025).
Das BMF hat am 19.11.2025 den Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.
Das BMF hat am 18.11.2025 den Entwurf eines Schreibens zur Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 AStG an bestimmte Verbände versandt.
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein von der Schweizerischen Unfallversicherung gezahltes Unfalltaggeld für einen nicht auf dem Arbeitsweg erlittenen Nichtberufsunfall eine mit dem Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland vergleichbare Leistung ist.
In einem Streit um die Grenzgängerbesteuerung eines in die Schweiz einpendelnden Arbeitnehmers entschied das FG Baden-Württemberg zugunsten des Steuerpflichtigen, dass dieser an einer ausreichenden Zahl von Tagen aufgrund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen deutschen Wohnsitz zurückgekehrt war.
Der Bundestag hat am 13.11.2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen“ (BT-Drucks. 21/1865, BT-Drucks. 21/2467, BT-Drucks. 21/2669 Nr. 24) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2751) in 2./3. Lesung angenommen.
Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen. Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) ist dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus Deutschland gezahlte Renten, das grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat (hier: Portugal) liegt, an Deutschland zurückfällt, wenn es sich beim Steuerpflichtigen um eine neu nach Portugal zugezogene Person handelt, die dort aufgrund eines vor dem 1.4.2020 bei der portugiesischen Steuerverwaltung gestellten Antrags den Status eines "residente não habitual" hat und mit ihren Renteneinkünften in den ersten zehn Jahren steuerfrei gestellt wird (BFH, Urteil v. 3.9.2025 - X R 1/24; veröffentlicht am 13.11.2025).
Das BVerfG hat die Vorlage des BFH zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F des JStG 2007 sowie der §§ 52 Abs. 59a Satz 9 i.V.m. § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 als unzulässig verworfen (BVerfG, Beschluss v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14; veröffentlicht am 12.11.2025).
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 11.11.2025 Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drucks. 21/1865) gebilligt.
Die Nichtabzugsfähigkeit finaler Verluste aus einer in Belgien belegenen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung aufgrund der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung dieser Einkünfte verstößt weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (FG Düsseldorf, Urteil v. 2.7.2025 - 2 K 3098/20 G, F; Revision zugelassen, BFH-Az.: I R 22/25).
Der EuGH erklärt die Bestimmung in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen (EuGH, Urteil v. 11.11.2025 – C-19/23).
