Die 41. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung fand am 6.12.2024 in der Handelskammer Hamburg statt. Es wurden aktuelle und brisante Praxisfragen wissenschaftlich und aus Unternehmenssicht diskutiert.
Mit Datum vom 4.10.2024 entschied der EuGH im Fall C-585/22 zu nationalen steuerlichen Missbrauchsregeln im Zusammenhang mit konzerninternen Finanzierungen und Finanzierungsgestaltungen.
Bei Geschäften, Investitionen und Beteiligungen in den Niederlanden war und ist die steuerliche Behandlung deutschen Rechtsformen mit Unsicherheiten verbunden. Seit dem 1.1.2025 gilt eine neue Verordnung in den Niederlanden zur steuerlichen Qualifikation von ausländischen Gesellschaften.
Schenkungen und Erbschaften mit Auslandsbezug gewinnen aufgrund der Internationalität von Familien und Vermögen an Bedeutung. Daher sollten auch die damit verbundenen Steuerfolgen im Rahmen der Nachfolgeplanung berücksichtigt werden. Der Beitrag zeigt die Steuerfolgen von unentgeltlichen Vermögensübertragungen mit Auslandsbezug in Deutschland auf und gibt Hinweise auf Anpassungen, die im Rahmen der strategischen Nachfolgeplanung möglich sind.
Das französische Finanzgesetz für 2025 enthält u.a. temporäre Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Personen und sehr große Unternehmen. Die Erweiterung der Anti-Arbitrage-Regelung bildet de facto eine neue verfahrensrechtliche Hürde für den Dividendenbezug im Ausland.
Die Betriebsstätte ist sowohl für die Umsatz- als auch für die Ertragsteuer ein wichtiger steuerlicher Anknüpfungspunkt. Es gibt erhebliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der umsatzsteuerlichen und der ertragsteuerlichen Betriebsstätte – dies zeigt sich am EuGH-Urteil „Berlin Chemie“.
Am 24.11.2024 entschied das Oberste Verwaltungsgericht von Schweden einen Fall unter dem nordischen DBA zur Gegenberichtigung im Vertragsstaat Schweden. Das Urteil gibt Anlass zu einigen grundsätzlichen Fragen bei der einseitigen Gegenkorrektur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Vorfeldvereinbarungen gehen bei großen Geschäften dem eigentlichen Vertrag voraus. Sie legen einen zeitlichen Rahmen und Bedingungen fest, treffen aber auch Festlegungen und erklären generell die Absicht zur Einigung mit der anderen Partei. Dafür gibt es Muster und einige allgemeingültige Regeln.
In der Rechtssache „Credit Suisse Securities“ (Rs. C-601/23) hat der EuGH entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Dividenden in Abhängigkeit von der Ansässigkeit des defizitären Anteilseigners gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Bereits im Urteil „Sofina u. a.“ (EuGH, Rs. C-575/17) hatte der EuGH entschieden, dass die sofortige Erhebung einer finalen Quellensteuer auf Streubesitzdividenden gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn sich der gebietsfremde Dividendenempfänger in einer Verlustsituation befindet und ein inländischer Dividendenempfänger in einer Verlustsituation keiner entsprechenden Besteuerung unterliegt.
Die 41. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung fand am 6.12.2024 in der Handelskammer Hamburg statt. Es wurden aktuelle und brisante Praxisfragen wissenschaftlich und aus Unternehmenssicht diskutiert.
Mit Datum vom 4.10.2024 entschied der EuGH im Fall C-585/22 zu nationalen steuerlichen Missbrauchsregeln im Zusammenhang mit konzerninternen Finanzierungen und Finanzierungsgestaltungen.
Das BMF hat ein Schreiben über die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung v. 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 28.3.2025 - IV B 2 - S 1301-CHE/01460/002/028).
Aufgrund von Updates im BOP kann es im Zeitraum vom 24.3. bis 1.4.2025 zu Einschränkungen kommen. Hierüber informiert das BZSt.
Bei Geschäften, Investitionen und Beteiligungen in den Niederlanden war und ist die steuerliche Behandlung deutschen Rechtsformen mit Unsicherheiten verbunden. Seit dem 1.1.2025 gilt eine neue Verordnung in den Niederlanden zur steuerlichen Qualifikation von ausländischen Gesellschaften.
Schenkungen und Erbschaften mit Auslandsbezug gewinnen aufgrund der Internationalität von Familien und Vermögen an Bedeutung. Daher sollten auch die damit verbundenen Steuerfolgen im Rahmen der Nachfolgeplanung berücksichtigt werden. Der Beitrag zeigt die Steuerfolgen von unentgeltlichen Vermögensübertragungen mit Auslandsbezug in Deutschland auf und gibt Hinweise auf Anpassungen, die im Rahmen der strategischen Nachfolgeplanung möglich sind.
Das französische Finanzgesetz für 2025 enthält u.a. temporäre Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Personen und sehr große Unternehmen. Die Erweiterung der Anti-Arbitrage-Regelung bildet de facto eine neue verfahrensrechtliche Hürde für den Dividendenbezug im Ausland.
Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG führt (BFH, Urteil v. 14.1.2025 - IX R 37/21; veröffentlicht am 20.3.2025).
Die Betriebsstätte ist sowohl für die Umsatz- als auch für die Ertragsteuer ein wichtiger steuerlicher Anknüpfungspunkt. Es gibt erhebliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der umsatzsteuerlichen und der ertragsteuerlichen Betriebsstätte – dies zeigt sich am EuGH-Urteil „Berlin Chemie“.
Beim Versicherungsteuergesetz kommt es für die darin bezeichneten Risiken auf den Versicherungsnehmer und dessen „Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz“ an und nicht auf eine „Betriebsstätte“ oder andere Tatbestandsmerkmale mit Bezug zu anderen Staaten, so der BFH.
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an einer Privatschule in der Schweiz (in der Primarstufe) jedenfalls dann nicht besteht, wenn das Kind erst 5 Jahre ist und damit altersbedingt in Deutschland nicht der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht unterliegt.
Das Bundesministerium der Finanzen gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Doppelbesteuerungen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Das Schreiben zeigt u. a., dass einige der angeführten Abkommen nach dem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sind. In diesen Fällen sollen Steuerfestsetzungen vorläufig vorgenommen werden, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes Abkommen in Kraft treten wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken kann.
Am 24.11.2024 entschied das Oberste Verwaltungsgericht von Schweden einen Fall unter dem nordischen DBA zur Gegenberichtigung im Vertragsstaat Schweden. Das Urteil gibt Anlass zu einigen grundsätzlichen Fragen bei der einseitigen Gegenkorrektur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Zwischen dem 25.3. und 26.3.2025 stehen BOP und ELMA zeitweise nicht zur Verfügung. Eine Dateneinlieferung ist sodann nicht möglich. Hierüber informiert das BZSt.
Am 12.3.2025 wurde die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs einstimmig von dem Ministerkomitee des Europarats angenommen. Mit dem internationalen Abkommen sollen künftig anwaltliche Kernwerte und der Zugang zum Recht völkerrechtlich abgesichert werden.
Das BMF hat die synthetisierten Texte der Doppelbesteuerungsabkommen und des Mehrseitigen Übereinkommens v. 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) veröffentlicht.
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 diverse Rechtsakte beschlossen, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.
Der Rat der Europäischen Union hat eine politische Einigung über die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung erzielt (DAC 9).
Das BMF weist darauf hin, dass die Muster für die Gruppenträgermeldung und den Widerruf der Gruppenträgermeldung aktualisiert wurden (BMF, Schreiben v. 11.3.2025 - IV B 5 - S 1100/00001/002/108).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet über die Einigung auf ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel zwischen der EU und Südkorea.
