Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Die globale Mindestbesteuerung (Pillar Two) nimmt immer mehr Form an. In Deutschland soll das Gesetz zur Mindestbesteuerung bereits für Wirtschaftsjahre ab 2024 Anwendung finden. Unternehmensgruppen, welche unter die Anwendung des Mindeststeuergesetzes fallen, müssen eine Vielzahl von zusätzlichen Compliance-Maßnahmen einführen, um im Ergebnis einen Mindeststeuerbericht und die zugehörige Steueranmeldung abgeben zu können. Hierfür ist es u. a. notwendig, Joint Ventures innerhalb der Unternehmensgruppe zu identifizieren und deren komplexe steuerliche Behandlung entsprechend den Regelungen sicher zu stellen. Dies ist der Teil 2 des Beitrags mit Beispielen zu den Grundsätzen im Teil 1 mit der Darstellung in der IWB 22/2023 S. 926 ff., FAAAJ-52641. Hier werden auch Fragen der Steuerpflicht und -schuld bei ausländischen Joint Ventures beispielhaft erläutert.

Die EU-Kommission hat am 12.9.2023 mehrere Richtlinienvorschläge unter dem Arbeitspaket „BEFIT – Business in Europe: Framework for Income Taxation“ veröffentlicht. Sie schlägt auch eine EU-Verrechnungspreisrichtlinie vor, die auf OECD-Vorgaben fußt und deren dynamische Auslegung vorschreiben würde.

Die französische Erbschaft- und Schenkungsteuer besteuert – wie auch die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer – die persönliche Bereicherung. Sie knüpft sowohl an den Erblasser/Schenker als auch an den Erwerber an. Dabei wird der französische Wohnsitzbegriff grds. weit ausgelegt.

Joint Ventures werden für Pillar Two-Zwecke ggf. als „fiktive“ Einheiten in eine Gruppe einbezogen, um missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern. Hier gelten zusätzliche Compliance-Vorgaben und es stellen sich Fragen, etwa wer die Steuer schuldet und wie ein interner Ausgleich der Partner erfolgt.

Die schwarze EU-Liste wurde am 17.10.2023 um Antigua und Barbuda, Belize und die Seychellen erweitert. Auch Russland ist bereits seit Februar 2023 gelistet. Ab Anfang 2024 gelten absehbar erhebliche Verschärfungen für deutsche Steuerpflichtige mit Geschäftspartnern in diesen Staaten.

Seit dem 9.8.2023 gelten in Großbritannien die Transfer Pricing Records Regulations 2023. Hinzu treten aktualisierte Leitlinien, das sog. International Manual. Sie führen erstmals enge Vorgaben nach dem OECD-Standard zur Dokumentation von Verrechnungspreisen großer Unternehmen ein.

Die OECD hat am 11.10.2023 zahlreiche Dokumente zur Säule 1 veröffentlicht. Das veröffentlichte multilaterale Abkommen (MLC) zur Umsetzung von Amount A unter Pillar One hält den aktuellen Konsens im Inclusive Framework fest. Es gibt aber noch zentrale offene Fragen bis zur Ratifikation.