Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

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Abo Einkommensteuer //

Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG (BFH)

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist (BFH, Urteil v. 26.10.2021 - IX R 13/20; veröffentlicht am 20.1.2022).

Abo Tagungsbericht //

Tagungsbericht: 38. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung – Neue Herausforderungen im Internationalen Steuerrecht

Im vergangenen Jahr fand die Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung am 3.12.2021 unter dem Generalthema der „Neuen Herausforderungen im Internationalen Steuerrecht“ coronabedingt als hybride Veranstaltung statt. Die sog. Nikolaustagung wird vom Interdisziplinären Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA) und mit Unterstützung der Handelskammer Hamburg organisiert. Für eine begrenzte Anzahl an Personen öffnete die Handelskammer aufgrund der Corona-Pandemie entgegen der Tradition nicht die Türen zum Albert-Schäfer-Saal, sondern die Räumlichkeiten des Campus 75.

Abo DBA //

Zur Anwendung der Rückfallklausel im DBA Niederlande

Die Freistellung von Einkünften in Deutschland auf Grundlage desDBA Niederlande setzt voraus, dass es zu einer tatsächlichen Besteuerung derselben Einkünfte in den Niederlanden kommt (sog. Rückfallklausel, Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA Niederlande 2012). Hinsichtlich der Anwendung der Rückfallklausel stellt sich in erster Linie die Frage, wie eine tatsächliche Besteuerung zu definieren ist und inwieweit die Regelung bei unterschiedlichen Besteuerungsformen der beiden Vertragsstaaten zur Anwendung kommen kann.

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Abo ATAD-Umsetzungsgesetz //

Erhebliche Verschärfung der Wegzugsbesteuerung ab 2022

Die für auswanderungswillige Mandanten relevante Neuregelung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG wurde durch das ATAD-Umsetzungsgesetz umgesetzt und gilt für Wegzugsfälle ab dem 1.1.2022. Die folgenschwerste Verschärfung ist die Abschaffung der Stundungsregelung für einen Wegzug in einen EU-/EWR-Staat. Es droht hier in Zukunft die Besteuerung eines „Dry Income”. Es kann also zu einer hohen Steuerzahlung ohne Liquiditätszufluss kommen.

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Einkommensteuer //

Dividende im Sinne das DBA-Luxemburg (FG)

Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO liegt vor, wenn eine inländische KGaA im Rahmen eines Gesamtplanes auf ein an eine ausländische Tochtergesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen verzichtet und der Tochtergesellschaft dadurch das Kapital verschafft, um in Höhe der Darlehenssumme eine Gewinnausschüttung zugunsten der Muttergesellschaft zu tätigen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 10.2.2021 - 5 K 199/18; Revision anhängig, BFH-Az. I R 14/21).

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