Einkommen- & Lohnsteuer

Dr. Christian Levedag

Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind nach dem BFH-Urteil vom 12.12.2023 für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zum steuerlichen Übertragungsstichtag noch danach anteilig in Sondervergütungen umzuqualifizieren.

Prof. Dr. Henrik Schneider

Die Veräußerung von Unternehmen wird im Ertragsteuerrecht je nach Konstellation unterschiedlich behandelt. Im Hinblick auf steuerliche Vergünstigungen spielen sowohl die Rechtsform (Kapital-, Personengesellschaft oder Einzelunternehmen) als auch die Tätigkeit des Unternehmens selbst eine Rolle. Auch die Ausgestaltung der Veräußerung kann (negative) steuerliche Folgen haben, wie die jüngste Entscheidung des BFH v. 9.11.2023 - IV R 9/21 ( AAAAJ-56558) zur Vereinbarung sog. Earn-Out-Zahlungen zeigt.

Dr. Martin Strahl

Nach der verfassungsrechtlich streitigen Vorschrift des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG entfallen nicht genutzte Verluste vollständig, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Anteile an einer Körperschaft auf einen Erwerber übertragen werden. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, das Abzugsverbot gem. § 8c KStG sei auf „alle nicht ausgeglichenen und nicht abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste)“ anwendbar und umfasse insbesondere auch die Verluste nach § 15a EStG (vgl. BMF-Schreiben v. 4.7.2008 - IV C 7 - S 2745 a/08/10001, BStBl 2008 I S. 736, Rz. 2, GAAAC-84535). Diese Verwaltungsauffassung hat der BFH mit Urteil v. 24.4.2024 verworfen. § 8c KStG ist nicht auf verrechenbare Verluste gem. § 15a Abs. 4 EStG anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer KG zugerechnet werden.

Bernd Rätke

§ 8c KStG erfasst bei einer schädlichen Anteilsübertragung von mehr als 50 % nicht den verrechenbaren Verlust, der nach § 15a Abs. 4 EStG für die Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer KG festgestellt wird.

Bernd Rätke

Ein Unternehmer, der seinen Gewinn durch EÜR ermittelt und ein Leasing-Kfz nutzt, für das er eine Leasing-Sonderzahlung leistet, kann die Leasing-Sonderzahlung nur zeitanteilig und nur in dem Umfang, in dem das Kfz jeweils jährlich betrieblich genutzt wird, absetzen.

Dr. Christoph Ruiner

Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein Kfz kostenlos oder verbilligt überlassen, welches der Arbeitnehmer auch für private Zwecke und/oder für seine Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte nutzen darf, sieht das Einkommensteuergesetz gem. § 8 Abs. 2 Satz 2-5 EStG die Versteuerung eines lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils vor.

StB Michael Seifert

Die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners sind keine Werbungskosten im Zusammenhang mit der Erzielung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter.

Marvin Gummels

Geschenke erhalten die Freundschaft und manch eine Geschäftsbeziehung. Getreu diesem Motto machen fast alle Unternehmer ihren Arbeitnehmern und Geschäftspartnern oder Kunden Geschenke. Doch wie werden Geschenke steuerlich zutreffend behandelt? Dieser Fachbeitrag beurteilt nicht nur die Frage nach dem Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug auf Ebene des Schenkers, sondern zeigt auch auf, wie Geschenke bei dem Empfänger (pauschal) zu versteuern sind.

Bernd Rätke

Das FG Düsseldorf hält einen Verlustrücktrag im Vorjahr für möglich, auch wenn eine Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr noch nicht vorliegt. Über die Vornahme eines Verlustrücktrags wird eigenständig im Rücktragsjahr entschieden, und zwar ohne Bindung an die Steuerfestsetzung im Verlustentstehungsjahr.

Bernd Rätke

Ein Geschäftsführer, gegen den ein Untreueverdacht erhoben wird, der sich nicht bestätigt, kann die ihm entstandenen Strafverteidigungskosten als Werbungskosten absetzen; denn die Kosten sind beruflich veranlasst, weil der Untreueverdacht aus der Geschäftsführertätigkeit herrührt.

StB Michael Seifert

Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerbürgern und der Finanzverwaltung soll die Kombination der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführt werden.

Bernd Rätke

Die Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG, nach der der Gewinn 200.000 € nicht übersteigen darf, richtet sich nach dem Steuerbilanzgewinn, der allerdings um außerbilanzielle Hinzurechnungen (z. B. für nicht abziehbare Betriebsausgaben) sowie außerbilanzielle Kürzungen (z. B. für steuerfreie Betriebseinnahmen) zu korrigieren ist. Aus der Bilanz des Klägers zum 31.12.2020 ergab sich ein Gewinn i. H. von 189.821 €, der um eine Gewerbesteuerrückstellung i. H. von 25.722 € gemindert worden war. Nach Hinzurechnung der Rückstellung gemäß § 4 Abs. 5b EStG ergab sich ein Gewinn von 215.543 €.

Daniel Denker

Geschäftsunterlagen sind zwischen sechs und zehn Jahren aufzubewahren, unabhängig davon, ob diese in Papierform oder elektronischer Form vorliegen. Bilanzierende Unternehmer können die künftigen Aufwendungen bereits heute durch die Bildung einer Aufbewahrungsrückstellung steuerlich als Betriebsausgabe geltend machen.

Bernd Rätke

Ein gewerblicher Grundstückshandel ist zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige ein großes Areal zwecks Bebauung und Vermietung erwirbt und eine kleine Teilfläche aufgrund städtebaulicher Vorgaben an eine Wohnbaugesellschaft veräußern muss. Hinsichtlich dieser Teilfläche ist von einer unbedingten Veräußerungsabsicht auszugehen, die zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt.

Bernd Rätke

Ein im Jahr 2021 für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage gebildeter Investitionsabzugsbetrag (IAB) ist nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG rückgängig zu machen, weil der Gewinn aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage rückwirkend zum 1.1.2022 nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei gestellt worden ist. Aufgrund der Steuerbefreiung kann ab 2022 keine Hinzurechnung des IAB nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG mehr erfolgen.

Prof. Dr. Ulrich Prinz

Das FG Baden-Württemberg musste sich in seinem rechtskräftig gewordenen Judikat vom 29.7.2021 mit der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG befassen. Die Grundlagen und Rahmenbedingungen des Urteils werden herausgearbeitet.

Professor Dr. Dr. Thomas Gergen

Verkauft ein Ehepartner Wertpapiere und erzielt daraus einen steuerpflichtigen Gewinn (§ 17 EStG), zu dem die Eheleute im betroffenen Steuerjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wobei ein Ehepartner gänzlich die Steuernachzahlung entrichtet, d. h. er trägt seinen und den Anteil des anderen Ehepartners, dann erhebt sich die Frage, ob die Erfüllung des letztgenannten Anteils eine Schenkung zugunsten des anderen Ehepartners darstellt.

Prof. Dr. Alois Th. Nacke

Der Beitrag schließt an den in NWB-EV 5/2024 S. 129 veröffentlichten Teil 1 an und es stehen die Besteuerung der Spekulationsgewinne nach §§ 22, 23 EStG und die Neuregelungen des Gesetzgebers im Bereich der Einkünfte aus § 21 und §§ 22, 23 EStG im Fokus.