Erbschaft- & Schenkungsteuer

Ursula Zehentmeier

Sind nach einem Erbfall mehrere Miterben mit ihrer jeweiligen Erbquote am Nachlass beteiligt, dauert es meist längere Zeit, bis feststeht, welchem Erben bei der Erbauseinandersetzung die einzelnen Nachlassgegenstände endgültig zugeteilt werden. Der sog. Begünstigungstransfer ermöglicht demjenigen Miterben, der bei der Teilung des Nachlasses das steuerbegünstigte Vermögen erhält, die vollständige Steuerbefreiung zu erhalten. Das Erbschaftsteuergesetz sieht den Begünstigungstransfer bei den Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen (§ 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG), für das Familienheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c, jeweils Satz 4 ErbStG) und für vermietete Wohnimmobilien (§ 13d Abs. 2 Satz 3 ErbStG) vor. Mit Urteil v. 15.5.2024 - II R 12/21 (BStBl 2025 II S. 243) hat der BFH zu den Voraussetzungen des erbschaftsteuerlichen Begünstigungstransfers Stellung bezogen und die Voraussetzungen für ein Familienheim als erfüllt angesehen – trotz zweijähriger Erbauseinandersetzung.

Stefan Engels

Mit Urteil v. 19.3.2025 hat der BFH klargestellt, dass § 29 Abs. 2 ErbStG keinen – wie in den Erbschaftsteuer-Richtlinien der Finanzverwaltung verankert – eigenen Besteuerungstatbestand darstellt, sondern allein als Wertberechnungsvorschrift fungiert. Durch die Ausübung eines Widerrufs erfolgt keine erneute Schenkung, die einer eigenständigen Besteuerung unterliegt. Vielmehr wird die Bemessungsgrundlage der ursprünglichen Schenkung hinsichtlich des tatsächlich entstandenen Nutzungsvorteils – einem befristeten Nießbrauchrecht – angepasst. Dies hat auch zur Folge, dass die für die Schenkung gewährten Steuerbegünstigungen nicht entfallen und damit eine konsistente Anwendung der Begünstigungen sichergestellt wird.

Prof. h. c. Dr. Björn Demuth

Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Sie begehrt im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Lohnsummen zur Erlangung der Erbschaftsteuervergünstigungen nach § 13a ErbStG die Vergütungen ihres geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters sowie die Vergütungen für die Kommanditistin zu berücksichtigen.

Christian Linseisen

Während bei quotalen bzw. kongruenten Gewinnverteilungsabreden bei Personengesellschaften die Gewinnverteilungen den Beteiligungsquoten der Gesellschafter an der Personengesellschaft entsprechen, weichen diese bei disquotalen bzw. inkongruenten Gewinnverteilungsabreden hiervon ab.

Dr. Katrin Dorn

Immobilien werden häufig im Rahmen der Nachfolgeplanung innerhalb der Familie übertragen. Dabei kann diese Übertragung aus ertragsteuerlicher Sicht entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.

Bernd Rätke

Der BFH hat ernstliche Zweifel, ob disquotale Einlagen in eine Kapitalgesellschaft der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG unterliegen, wenn die Gesellschafter beschlossen haben, dass die Einlagen personenbezogen zugeordnet werden und wenn im Jahresabschluss die in die Kapitalrücklage eingestellten Beträge den Gesellschaftern individuell und der Höhe nach einzeln zugewiesen werden. Die disquotale Einlage ist dann möglicherweise nicht geeignet, zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der anderen Gesellschafter zu führen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Bei summarischer Prüfung ist es zweifelhaft, ob disquotale Einlagen in eine Kapitalgesellschaft bei den (nicht einlegenden) Mitgesellschaftern zu einer fingierten Schenkung führen, wenn die Gesellschafter die Einlage einer personenbezogenen Kapitalrücklage zuordnen.

Dr. Katrin Dorn

Eine schenkungsteuerbare Vermögensverschiebung kann auch unter Beteiligung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften ausgelöst werden. Typische Anwendungsfälle sind die disquotale Einlage von Vermögen in die Gesellschaft sowie die Übertragung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft.

Tobias Schütz

Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.12.2024 - II R 50/22 mit der Frage zu befassen, wie Leistungsansprüche Dritter gegen eine Stiftung im Zusammenhang mit dem Tod des Stifters erbschaftsteuerlich zu beurteilen sind.

Dr. Rüdiger Werner

Das ErbStG sieht für die Übertragung von Betriebsvermögen umfassende steuerliche Privilegierungen vor.

Christian Linseisen

Während bei quotalen bzw. kongruenten Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften die Ausschüttungen dem Anteil des jeweiligen Gesellschafters am Stammkapital (GmbH) bzw. am Grundkapital (AG) seiner Gesellschaft entsprechen, weichen diese bei disquotalen bzw. inkongruenten Gewinnausschüttungen hiervon ab.

Michael Bisle

Das Sammeln von Kunst ist für viele eine Leidenschaft, kann aber auch eine mit steuerlichen Vorteilen verbundene Kapitalanlage sein.

Thomas Carlé

Wird eine bestandskräftige Schenkungsteuerfestsetzung geändert, eröffnet die Änderung die Möglichkeit, die Vollverschonung für begünstigungsfähiges Betriebsvermögen zu beantragen. Der Antrag kann jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als die Änderung durch den Änderungsbescheid reicht.

Carmen Fleck

Die Errichtung einer Holdingstruktur bei einer Immobilien-Kapitalgesellschaft kann ein attraktives Gestaltungsmittel für eine steueroptimierte Verwaltung von Immobilien sein. Hierbei sind aber verschiedene Faktoren zu berücksichtigen.

Christian Linseisen

Disquotale Einlagen in Kapitalgesellschaften werfen eine Reihe komplexer steuerrechtlicher Fragen auf.

Michael Bisle

Bisher war noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die in § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB angeordnete zivilrechtliche Vorversterbensfiktion, wonach auf ihr Erbrecht verzichtende Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers so behandelt werden, als würden sie zur Zeit des Erbfalls nach dem Tod des Erblassers nicht mehr leben, auf das Erbschaftsteuerrecht durchschlagen und sich auf die Höhe der Freibeträge auswirken kann.