§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG bildet einen eigenständigen Besteuerungstatbestand, der kein subjektives Element – weder ein Bewusstsein der Unentgeltlichkeit noch eine Bereicherungsabsicht – voraussetzt.
Der vermehrte Einsatz von Stiftungen führt dazu, dass sich Finanzgerichte zunehmend mit Fragen rund um Auslandsstiftungen beschäftigen. Teil 2 des Beitrags führt den Überblick über die wichtigsten Entscheidungen der letzten Zeit fort und gibt einen Ausblick auf etwaige gesetzliche Neuerungen.
Die polnische Familienstiftung (Polska Fundacja Rodzinna, PFR) hat sich in kurzer Zeit als Instrument der grenzüberschreitenden Vermögens- und Nachfolgeplanung etabliert und wird zunehmend als Alternative zu deutschen, österreichischen oder liechtensteinischen Stiftungsmodellen diskutiert.
Im zweiten Teil der Beitragsreihe werden Alternativen zum weiterhin sehr beliebten Vorbehaltsnießbrauch aufgezeigt.
Ausländische Stiftungen sind ein wichtiges Instrument der Vermögens- und Unternehmensnachfolge. Der Einsatz von Stiftungen führt dazu, dass sich deutsche Finanzgerichte zunehmend mit Fragen rund um Auslandsstiftungen beschäftigen. So werden Schritt für Schritt offene Rechtsfragen geklärt.
Mit Urteil v. 30.7.2025 entschied der BFH, maßgeblich für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG sei die Bestimmung des Zuwendenden, dass die Zuwendung ausschließlich den Zwecken einer Gebietskörperschaft dienen solle. Ebenso kommt es für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG primär darauf an, dass eine Zuwendung ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet ist. Ist Letzteres zu bejahen, tritt als weitere Voraussetzung hinzu, dass die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist.
In der internationalen Nachfolgeplanung haben angloamerikanische Trusts große Bedeutung, nicht in erster Linie aus steuerlichen Gründen. In Deutschland ansässige Begünstigte eines Trusts unterliegen einem nachteiligen Regime.
Bei einer Familienstiftung mit Satzungssitz im Ausland und Geschäftsleitung im Inland muss es sich um eine rechtsfähige Stiftung handeln, da nichtrechtsfähige Stiftungen vom Begriff der Stiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht erfasst werden. Für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit von nach ausländischem Recht errichteten Stiftungen ist dabei auf die Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen (Sitz- und Gründungstheorie). Auf eine nach schweizerischem Recht errichtete Familienstiftung, die nach inländischem Recht nicht als rechtsfähige Stiftung zu behandeln ist, ist nach der Sitztheorie deutsches Recht anzuwenden, so dass sie nicht der Ersatzerbschaftsteuer i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt.
Der BFH hat mit Urteil v. 4.6.2025 entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Familienheims auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, eine Schenkung in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims darstellt. Diese Schenkung ist jedoch nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerbefreit, da auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim von der Steuerbefreiung erfasst wird.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG bildet einen eigenständigen Besteuerungstatbestand, der kein subjektives Element – weder ein Bewusstsein der Unentgeltlichkeit noch eine Bereicherungsabsicht – voraussetzt.
Der vermehrte Einsatz von Stiftungen führt dazu, dass sich Finanzgerichte zunehmend mit Fragen rund um Auslandsstiftungen beschäftigen. Teil 2 des Beitrags führt den Überblick über die wichtigsten Entscheidungen der letzten Zeit fort und gibt einen Ausblick auf etwaige gesetzliche Neuerungen.
Die polnische Familienstiftung (Polska Fundacja Rodzinna, PFR) hat sich in kurzer Zeit als Instrument der grenzüberschreitenden Vermögens- und Nachfolgeplanung etabliert und wird zunehmend als Alternative zu deutschen, österreichischen oder liechtensteinischen Stiftungsmodellen diskutiert.
Im zweiten Teil der Beitragsreihe werden Alternativen zum weiterhin sehr beliebten Vorbehaltsnießbrauch aufgezeigt.
Ausländische Stiftungen sind ein wichtiges Instrument der Vermögens- und Unternehmensnachfolge. Der Einsatz von Stiftungen führt dazu, dass sich deutsche Finanzgerichte zunehmend mit Fragen rund um Auslandsstiftungen beschäftigen. So werden Schritt für Schritt offene Rechtsfragen geklärt.
Mit Urteil v. 30.7.2025 entschied der BFH, maßgeblich für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG sei die Bestimmung des Zuwendenden, dass die Zuwendung ausschließlich den Zwecken einer Gebietskörperschaft dienen solle. Ebenso kommt es für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG primär darauf an, dass eine Zuwendung ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet ist. Ist Letzteres zu bejahen, tritt als weitere Voraussetzung hinzu, dass die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist.
In der internationalen Nachfolgeplanung haben angloamerikanische Trusts große Bedeutung, nicht in erster Linie aus steuerlichen Gründen. In Deutschland ansässige Begünstigte eines Trusts unterliegen einem nachteiligen Regime.
Bei einer Familienstiftung mit Satzungssitz im Ausland und Geschäftsleitung im Inland muss es sich um eine rechtsfähige Stiftung handeln, da nichtrechtsfähige Stiftungen vom Begriff der Stiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht erfasst werden. Für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit von nach ausländischem Recht errichteten Stiftungen ist dabei auf die Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen (Sitz- und Gründungstheorie). Auf eine nach schweizerischem Recht errichtete Familienstiftung, die nach inländischem Recht nicht als rechtsfähige Stiftung zu behandeln ist, ist nach der Sitztheorie deutsches Recht anzuwenden, so dass sie nicht der Ersatzerbschaftsteuer i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt.
Der BFH hat mit Urteil v. 4.6.2025 entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Familienheims auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, eine Schenkung in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims darstellt. Diese Schenkung ist jedoch nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerbefreit, da auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim von der Steuerbefreiung erfasst wird.
Das Familienheim ist im Zuge einer Scheidung vielfach Gegenstand emotionaler, finanzieller und juristischer Konflikte. Die Komplexität der Thematik ergibt sich aus der Verschränkung zivilrechtlicher, steuerlicher und familienrechtlicher Regelungen.
Jüngst hatte das FG München darüber zu entscheiden, ob eine liechtensteinische Stiftung mit Verlegung ihres Verwaltungssitzes nach Deutschland ihre Rechtsfähigkeit verliert. Das Urteil war für den Stifter erfreulich.
Der Beitrag zeigt, dass Gesellschafter einer Personengesellschaft bei der Gewährung von Darlehen an die Personengesellschaft verschiedene Regelungen berücksichtigen sollten.
Geschäftsführervergütungen an die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Mitunternehmerschaft werden erbschaftsteuerlich bei der jährlichen Lohnsumme i. S. von § 13a Abs. 3 ErbStG berücksichtigt, auch wenn sie einkommensteuerlich Sonderbetriebseinnahmen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen und den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern.
Mit Aussetzungsbeschluss vom 6.6.2025 im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes stellt der BFH ernstliche Zweifel an der Annahme einer steuerbaren Werterhöhung i. S. des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG fest.
Oft werden Immobilien ohne Vorbereitungen erst beim Ableben mittels Erbfolge übertragen. Dabei kann die frühzeitige Planung und Vorbereitung der Immobilienübertragung nicht nur steuerliche Vorteile bieten, sondern oftmals auch Diskussionen der Erben(gemeinschaft) bezüglich der Wertermittlung und der fairen Aufteilung von Vermögen verhindern. Immobilien spielen daher bei der steuerlichen Beratung der vorweggenommenen Erbfolge eine zentrale Rolle.
Anmerkung zum BGH-Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24
Anmerkung zum BFH-Urteil v. 19.3.2025 - II R 34/22
Eine Gegenleistung im schenkungsteuerlichen Sinne setzt das Bestehen eines Anspruchs voraus; ein Verzicht auf nicht fällige und dem Grund und der Höhe nach ungewisse Ansprüche begründet keine schenkungsteuerliche Gegenleistung.
Die Nachfolgeplanung ist ein komplexes Feld, das nicht nur in den persönlichen Beziehungen zu Konfliktpunkten führen kann, sondern auch auf steuerrechtlicher Ebene viele Fallstricke bietet. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Nachfolgeplanung nicht nur auf das Inland beschränkt, sondern aufgrund des Wegzugs von Familienangehörigen oder umfangreichen Vermögensbeständen im Ausland auch internationale Aspekte einbezogen werden müssen.
Auch Leistungen an Kapitalgesellschaften, die im Wege der offenen oder verdeckten Einlage erfolgen, können schenkungsteuerliche Folgen haben, wenn es durch die Leistung eines Gesellschafters zu einer Werterhöhung der Anteile an der Kapitalgesellschaft eines anderen Gesellschafters kommt. Diese Rechtsfolge stellt § 7 Abs. 8 ErbStG (eingefügt durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 7.12.2011) klar, indem hierfür eine Schenkung fingiert wird, sofern es zu einer solchen Werterhöhung kommt. Mit seinen Entscheidungen vom April 2024 und Juni 2025 liegt nun die erste Rechtsprechung des BFH zur Anwendung dieser Regelung vor.
