Soll Vermögen schon zu Lebzeiten der Elterngeneration auf Kinder oder Enkelkinder übertragen werden, stellt sich häufig die Frage, ob das Überspringen der nächsten Generation zugunsten der übernächsten Generation wirtschaftlich möglich und schenkungsteuerlich empfehlenswert ist.
Das FG München hat mit Urteil v. 14.6.2023 (4 K 1481/22) entschieden, dass die Übertragung des Betriebsgrundstücks zeitlich vor der Betriebsübergabe zur Versagung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen nach § 13a und § 13b ErbStG führt.
Wenn Gesellschaften über Generationen wachsen, entstehen oftmals komplexe Firmenstrukturen, die mit Blick auf die Unternehmensnachfolge Herausforderungen begründen. Nicht eindeutig geklärt ist bislang, ob mehrere erbschaftsteuerliche Rückausnahmen hinsichtlich der grds. schädlichen Nutzungsüberlassung von Grundbesitz an Dritte kombiniert werden können. Statt des Aneinanderreihens der Begünstigungstatbestände bleibt die Möglichkeit, die Rückausnahmen nebeneinander anzuwenden. Diese Gestaltungsvariante wird am Beispiel der Begünstigungstatbestände des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a und c ErbStG dargestellt.
Bei Vereinbarung einer gesellschafterbezogenen Zuordnung der Kapitalrücklage und späterer abweichender Zuordnung derselben nach der Beteiligungsquote ohne Wertausgleich des die Kapitalrücklage (disquotal) Leistenden kann eine freigebige Zuwendung gegeben sein.
§ 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG ist eine schenkungsteuerrechtliche Befreiungsvorschrift, die insbesondere in der steuerlichen (Compliance- und Gestaltungs-)Beratung vermögender und hochvermögender Familien eine wichtige Rolle spielt. Neben der Reduzierung der Belastung von Freibeträgen ist es für den Steuerpflichtigen von wesentlicher Bedeutung, keine Fehler zu machen, um sich nicht bei späteren Schenkungen einem Hinterziehungsvorwurf ausgesetzt zu sehen.
Die Werterhöhung von Anteilen im Rahmen des fingierten Schenkungstatbestands des § 7 Abs. 8 ErbStG ist nach den Regeln des § 11 BewG zu ermitteln, wozu der gemeine Wert des Anteils des Bedachten vor der Leistung an die Gesellschaft mit dem gemeinen Wert dieses Anteils nach der Leistung zu vergleichen ist.
Teil 2 des Beitrags befasst sich mit steuerlichen Gestaltungen im Hinblick auf optimierte Wege der Vermögensübertragung.
Die häufigste Form des Testaments in Deutschland ist nach Auskünften vieler Notare und Umfragen das gemeinschaftliche Testament in Form des sog. „Berliner Testaments“. Mehr als 50 % der vorhandenen Testamente sind nach Schätzungen und Umfragen sog. Berliner Testamente!
Nach dem BFH-Urteil vom 28.2.2024 stellt ein Parkhaus Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dar.
Soll Vermögen schon zu Lebzeiten der Elterngeneration auf Kinder oder Enkelkinder übertragen werden, stellt sich häufig die Frage, ob das Überspringen der nächsten Generation zugunsten der übernächsten Generation wirtschaftlich möglich und schenkungsteuerlich empfehlenswert ist.
Das FG München hat mit Urteil v. 14.6.2023 (4 K 1481/22) entschieden, dass die Übertragung des Betriebsgrundstücks zeitlich vor der Betriebsübergabe zur Versagung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen nach § 13a und § 13b ErbStG führt.
Wenn Gesellschaften über Generationen wachsen, entstehen oftmals komplexe Firmenstrukturen, die mit Blick auf die Unternehmensnachfolge Herausforderungen begründen. Nicht eindeutig geklärt ist bislang, ob mehrere erbschaftsteuerliche Rückausnahmen hinsichtlich der grds. schädlichen Nutzungsüberlassung von Grundbesitz an Dritte kombiniert werden können. Statt des Aneinanderreihens der Begünstigungstatbestände bleibt die Möglichkeit, die Rückausnahmen nebeneinander anzuwenden. Diese Gestaltungsvariante wird am Beispiel der Begünstigungstatbestände des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a und c ErbStG dargestellt.
Bei Vereinbarung einer gesellschafterbezogenen Zuordnung der Kapitalrücklage und späterer abweichender Zuordnung derselben nach der Beteiligungsquote ohne Wertausgleich des die Kapitalrücklage (disquotal) Leistenden kann eine freigebige Zuwendung gegeben sein.
§ 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG ist eine schenkungsteuerrechtliche Befreiungsvorschrift, die insbesondere in der steuerlichen (Compliance- und Gestaltungs-)Beratung vermögender und hochvermögender Familien eine wichtige Rolle spielt. Neben der Reduzierung der Belastung von Freibeträgen ist es für den Steuerpflichtigen von wesentlicher Bedeutung, keine Fehler zu machen, um sich nicht bei späteren Schenkungen einem Hinterziehungsvorwurf ausgesetzt zu sehen.
Die Werterhöhung von Anteilen im Rahmen des fingierten Schenkungstatbestands des § 7 Abs. 8 ErbStG ist nach den Regeln des § 11 BewG zu ermitteln, wozu der gemeine Wert des Anteils des Bedachten vor der Leistung an die Gesellschaft mit dem gemeinen Wert dieses Anteils nach der Leistung zu vergleichen ist.
Teil 2 des Beitrags befasst sich mit steuerlichen Gestaltungen im Hinblick auf optimierte Wege der Vermögensübertragung.
Die häufigste Form des Testaments in Deutschland ist nach Auskünften vieler Notare und Umfragen das gemeinschaftliche Testament in Form des sog. „Berliner Testaments“. Mehr als 50 % der vorhandenen Testamente sind nach Schätzungen und Umfragen sog. Berliner Testamente!
Nach dem BFH-Urteil vom 28.2.2024 stellt ein Parkhaus Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dar.
In der Praxis wird die Bedeutung des Steuer- und Erbrechts für den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung des Vermögens vermehrt gesehen und viele Mandanten möchten das Thema Nachfolge angehen. Es wird aber leider auch noch viel zu oft versäumt, bereits zu Lebzeiten Nachfolgemaßnahmen aufzusetzen, sodass die Erben dann ggf. erhebliche Steuerlasten zu tragen haben, Familienvermögen „versilbern“ müssen, um die Steuern und Kosten zu decken, oder das Vermögen an Personen fällt, die gar nicht erben sollten.
Nach einem Urteil des FG Hamburg ist kein Schenkungsteuertatbestand gegeben, wenn der nicht am Grundkapital einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) beteiligte persönlich haftende Gesellschafter eine Einlage in die Kapitalrücklage vornimmt.
Nachdem der BFH mit Urteil v. 13.9.2023 - II R 49/21 (BStBl 2024 II S. 566) der gesetzlichen Regelung des 90 %-Einstiegstests für betriebliche Übertragungsfälle durch sachgerechte Auslegung die Schärfe nahm, hat sich nunmehr auch die Steuerverwaltung mit gleich lautenden Ländererlassen v. 19.6.2024 (BStBl 2024 I S. 1081) ähnlich positioniert. Damit ist eine der ganz großen Schräglagen des Erbschaftsteuerrechts größtenteils beseitigt.
Der BFH hat mit Urteil v. 28.2.2024 - II R 27/21 dem Erben eines Parkhauses die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG versagt.
Beim Berliner Testament setzen sich die Ehegatten beim ersten Erbfall gegenseitig zu Alleinerben ein. Beim zweiten Erbfall werden die Abkömmlinge zu Schlusserben bestimmt. Durch diese in der Praxis häufige Testamentsgestaltung sind die Kinder beim ersten Erbfall de facto enterbt und haben daher Pflichtteilsansprüche. Um deren Geltendmachung zu verhindern, enthalten viele Testamente sog. Pflichtteilsstrafklauseln. Eine spezielle Pflichtteilsstrafklausel ist die sog. Jastrowsche Klausel, deren erbschaftsteuerliche Folgen der BFH in seinem aktuellen Urteil v. 11.10.2023 - II R 34/20 ( OAAAJ-60310) festgestellt hat.
Schon seit langer Zeit war das erst kürzlich veröffentliche Urteil des BFH v. 28.2.2024 - II R 27/21 ( ZAAAJ-69751) zur Frage der erbschaftsteuerlichen Verschonung des Erwerbs eines Parkhauses erwartet worden. Die Hoffnungen vieler Steuerpflichtiger und ihrer Berater darauf, dass der II. Senat des BFH das Parkhaus-Grundstück, anders als zuvor das FG Köln, nicht als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i. S. von § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG ansieht, sind leider enttäuscht worden. Die praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung sind enorm.
Jedwede Form der Überlassung von Grundstücken oder Grundstücksteilen an Dritte, die nicht einer der gesetzlich normierten Rückausnahmen unterfällt, führt zu schädlichem Verwaltungsvermögen im erbschaftsteuerlichen Sinne.
Die Güterstandsschaukel ist ein häufig eingesetztes Instrument, um Vermögen schenkungsteuerfrei auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu transferieren.
Nachdem bereits im April der inoffizielle Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 kursierte, legte das BMF nun im Mai den offiziellen Entwurf des JStG vor.
Der BFH hat mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 17.5.2023 (I R 42/19 und I R 46/21) im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Familienstiftungen die Berechtigung zur Führung eines steuerlichen Einlagekontos versagt.
Für die Bestimmung des Freibetrags im Rahmen der Vermögensausstattung einer Familienstiftung kommt es auf den entferntest potentiell Begünstigten an, auch wenn dieser erst nach dem Ableben der Vorbegünstigten Ansprüche erhält.
