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Arbeits- & Sozialrecht

Neues unserer Fachautoren

Abo Sozialversicherungsrecht //

Pflegeversicherung: Verpflichtender digitaler Nachweis zur Elterneigenschaft seit dem 1.7.2025

Kerstin Kind
Kerstin Kind

Seit dem 1.7.2025 wird die Elterneigenschaft beitragspflichtiger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Pflegeversicherung digital erfasst. Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Anzahl der Kinder, die zu berücksichtigen sind, elektronisch abzurufen. Ziel des neuen Verfahrens ist eine rechtssichere, einheitliche und automatisierte Beitragsberechnung gemäß der seit dem 1.7.2023 geltenden Beitragssatzdifferenzierung nach § 55 Abs. 3 SGB XI.

Abo Demografie //

2035 ist ein Fünftel der Deutschen im Rentenalter

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski
Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

In Deutschland wird es bis 2035 wesentlich mehr Menschen im Rentenalter geben, teilt der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mit. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Zahl der Personen im Alter ab 67 Jahren zwischen 2020 und 2035 um 22 % von 16 Millionen auf voraussichtlich mindestens 20 Millionen steigen wird. „Auf 100 Menschen zwischen 20 und 66 Jahren würden dann 41 bis 43 Menschen im Rentenalter kommen“, stellt der GDV fest.

Abo Altersvorsorge //

Die berufsständischen Versorgungswerke

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski
Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Es gibt verschiedene Systeme der Altersvorsorge. Nicht nur, dass die Altersvorsorgesysteme in den meisten Staaten auf drei Säulen basieren: 1. Säule: die gesetzliche, 2. Säule: die betriebliche und die 3. Säule: die private, aber staatlich geförderte Altersvorsorge, wie Riester- oder Rürup-Verträge. Darüber hinaus gibt es auch noch unterschiedliche Systeme für die 1. Säule, die die Grundversorgung im Alter darstellen soll.

Abo Arbeitsrecht //

Die Verdachtskündigung als Herausforderung für die betriebliche Praxis

Prof. Dr. Klaus Olbertz
Prof. Dr. Klaus Olbertz

Die sog. Verdachtskündigung ist gesetzlich nicht geregelt, aber – trotz Unschuldsvermutung – durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung allgemein anerkannt. Sie erlaubt es dem Arbeitgeber, allein aufgrund des bloßen Verdachts einer Pflichtverletzung den verdächtigen Arbeitnehmer zu kündigen, und stellt im Verhältnis zur Tatkündigung einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Gestützt wird die Verdachtskündigung auf den durch den Verdacht begründeten Wegfall der für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendigen Vertrauensgrundlage. Die an die Rechtswirksamkeit einer Verdachtskündigung gestellten Anforderungen sind hoch, sodass sie in der Praxis einer sorgfältigen Vorbereitung bedarf.

Abo Fokus //

Fokus: Dauer der Probezeit bei befristetem Arbeitsvertrag

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)
Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Die Streitparteien hatten einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, wobei die Dauer der vereinbarten Probezeit der Dauer der Befristung entsprach. Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine vorzeitige Kündigung mit Berufung auf die Probezeit wirksam war und ob der Vertrag bei einer eventuell unrechtmäßig vereinbarten Probezeit auch ordentlich gekündigt werden konnte (BAG, Urteil v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23, HAAAJ-85837).

Abo Arbeits- und Sozialrecht //

Berechnung von Elterngeld: Einkommensermittlung bei Arbeitnehmern

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Durch Elterngeld werden Eltern nach der Geburt eines Kinds finanziell unterstützt, wenn sie sich in den ersten Lebensmonaten des Kinds der Kinderbetreuung widmen wollen. Die staatliche Leistung dient der partiellen Kompensation des Verdienstausfalls und erfolgt durch Erstattung eines Prozentsatzes des wegfallenden Nettoeinkommens (vgl. § 2 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – BEEG). Wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wird, ist vor allem bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit Gegenstand gerichtlicher Diskussionen.

Nachrichten
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Familienrecht //

Veröffentlichter Gesetzentwurf für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.7.2025 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will.

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Arbeitsrecht //

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot (BAG)

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz (BAG, Urteil v. 18.6.2025 – 7 AZR 50/24).

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Abo

Mini-Job: Anspruch auf Mutterschutz

Mutterschutz sichert die Befreiung von der Arbeit und den Anspruch auf Mutterschaftsgeld, auch bei Mini-Jobs. Generell gelten für die Mutterschutzzeit zwei Zeiträume: Sechs Wochen vor dem Geburtstermin müssen Schwangere nur noch arbeiten, wenn sie es wollen. Der zweite Zeitraum ist der nach der Geburt. Für acht Wochen herrscht Beschäftigungsverbot, das bei Früh- oder Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen verlängert wird. Ist man gesetzlich krankenversichert, bekommt man das Geld von der Krankenkasse. Es gibt maximal 13 € pro Tag oder ca. 390 € pro Monat. Bei Privatversicherten beantragt man das Geld beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Hier erhält man höchstens 210 € pro Monat. In beiden Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz zum tatsächlichen Gehalt durch einen Zuschuss auszugleichen. Weitere Details lesen Sie unter https://go.nwb.de/fpnd1.

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Abo

Kündigung: Einwurfeinschreiben genügt nicht

Unternehmer, die eine Kündigung per Einwurfeinschreiben versenden, riskieren deren Unwirksamkeit – und zwar dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer den Eingang nicht bestätigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass eine Kündigung zugegangen ist, eine Sendungsstatusverfolgung genüge auch nicht. Besser ist es daher, eine Kündigung mit Einschreiben-Rückschein oder persönlicher Zustellung mit Bestätigung zu überreichen.

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Arbeitsrecht //

Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen dabei in die Wartezeit nicht einbezogen werden (BAG, Urteil v. 6.5.2025 - 3 AZR 65/24).

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E-Mail: Zugang gilt auch bei automatisierter Rückmeldung

Eine E-Mail gilt zugegangen, wenn sie abrufbereit im elektronischen Postfach des Empfängers eingegangen ist. Die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger ist für den Zugang irrelevant. Das hat der BGH schon vor Jahren entschieden (BGH, Urteil v. 6.10.2022 - VII ZR 895/21, YAAAJ-25465). Als zugegangen gilt eine E-Mail auch dann, wenn der Absender eine automatische Antwort erhält, die E-Mail-Adresse sei nicht mehr aktuell und Nachrichten werden weder gelesen noch weitergeleitet. Nach Ansicht des AG Hanau (32 C 226/24) ist die E-Mail in diesem Fall dennoch im Empfangsbereich des Adressaten eingegangen. Gerade die Rückmeldung zeige, dass die E-Mail-Adresse nach wie vor bereitgehalten wird, dass E-Mails auf dieser Adresse ein- und somit zugehen können. Eine automatisierte Antwort werde schließlich erst nach Eingang der E-Mail erzeugt. Insofern bleiben vertragliche Verpflichtungen grundsätzlich bestehen. Unternehmen sollten, um mögliche Klagen oder andere Probleme zu vermeiden, den Posteingang sämtlicher verwendeter E-Mails laufend kontrollieren und ggf. fristgerecht aktiv werden. Alternativ sollten Accounts tatsächlich stillgelegt und ggf. mögliche Geschäftspartner über Änderungen informiert werden.

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Variable Vergütung: Unternehmen müssen Ziele rechtzeitig kommunizieren

Unternehmen müssen Ziele, von denen variable Vergütungen abhängen, rechtzeitig vorgeben. Eine verspätete Zielvorgabe kann ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen, weil Rahmenbedingungen und Grundlagen offen sind. Daher haben betroffene Beschäftigte u. U. sogar Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das BAG entschieden. Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden variable Entgelte zahlen, sollten ihre Planung und Zielgrößen daher möglichst zu Beginn eines Jahres fertigstellen und entsprechende Vereinbarungen schließen.