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Arbeits- & Sozialrecht

Neues unserer Fachautoren

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Neuerungen in der Entgeltabrechnung – Update 2025 (Teil 2)

Gerald Eilts
Gerald Eilts

Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Zudem sind Erhöhungen verschiedener Grenzwerte zu berücksichtigen. Für Rentner ist erfreulich, dass durch das Wachstumschancengesetz die Zeitschiene gestreckt und die Anhebung der Besteuerung nicht mehr in 1 %-Schritten, sondern nur noch in 0,5 %-Schritten pro Jahr erfolgt. Rentenneuzugänge des Jahrs 2025 versteuern ihre Rente daher nur mit 83,5 %.

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Neuerungen in der Entgeltabrechnung – Update 2025 (Teil 1)

Gerald Eilts
Gerald Eilts

Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Leider sind auch im neuen Jahr steigende Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. So stimmte der Bundesrat am 20.12.2024 einer Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte zu.

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Anforderungen an die elektronische Entgeltabrechnung: Was geht und was geht nicht?

Alexander Hamminger
Alexander Hamminger

Es überrascht nicht, dass die zunehmende Digitalisierung in den Unternehmen auch Fragen zur Möglichkeit und Zulässigkeit der elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen – z. B. per E-Mail oder über Arbeitnehmer online – aufwirft und sogar zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen kann. Aber eröffnet § 108 der Gewerbeordnung (GewO), der einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abrechnung einräumt, auch die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

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Warum es sich trotz des „Ampel-Aus“ lohnt, den Regierungsentwurf zum BRSG II zu kennen

Frank Wörner
Frank Wörner

Das Zerbrechen der Regierungskoalition lässt die Umsetzung vieler Gesetzesvorhaben illusorisch erscheinen. Dies gilt aber wahrscheinlich nicht für das zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz – BRSG II), das seit dem 18.9.2024 als Entwurf vorliegt. Denn der Bundesrat hat am 22.11.2024 seine ganz überwiegend zustimmende Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben (BR-Drucks. 488/1/24 v. 11.11.2024). An dieser Stellungnahme wird sich auch eine Nachfolgeregierung orientieren müssen. Es erscheint daher sinnvoll, den Regierungsentwurf zum BRSG II zumindest in seinen Grundzügen zu kennen.

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Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere, junge Mütter und Eltern

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Arbeitgeber sollten die gesetzlichen Schutzvorschriften für Schwangere, Mütter und Eltern kennen. Eine nicht unerhebliche Bedeutung hat insoweit der Sonderkündigungsschutz, den diese Personen genießen. Ergeben sich in der Personalpraxis gleichwohl Konfliktlagen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabdingbar machen, sollten auch die Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen Kündigung der genannten Personen bekannt sein.

Nachrichten
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Arbeitsrecht //

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb (BAG)

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner bereits vorhandenen und neu hinzukommenden Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung vorzunehmende Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit gestützt werden (BAG, Urteil v. 28.1.2025 - 1 AZR 33/24).

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Familienrecht //

Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien NRW 2025 angepasst (OLG)

Die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben die am 11.12.2024 veröffentlichten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 wegen der Erhöhung des Kindergeldes mit einem geänderten Anhang „Tabelle Zahlbeträge“ versehen. Diese Tabelle beziffert die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge.

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Abo Verfahrensrecht //

Fehlende Vorlage der Prozessvollmacht (FG)

Begehrt ein Steuerberater oder Rechtsanwalt als Bevollmächtigter des Klägers Akteneinsicht, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die Gewährung der Akteneinsicht von der Vorlage einer Vollmacht abhängig gemacht wird. In der Weigerung zur Vorlage der Vollmacht nach § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO kann ein Indiz für das Fehlen der Bevollmächtigung zu sehen sein. Fehlt der Nachweis der Vollmacht als Sachentscheidungsvoraussetzung führt der Mangel nach § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO zur Abweisung des Klagebegehrens als unzulässig. Die Entscheidung ergeht gegenüber dem angeblich Vertretenen als Beteiligtem und ist diesem zuzustellen.

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Abo Verfahrensrecht //

Zum Auswahlermessen bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme mehrerer Personen nach § 71 AO sowie nach § 69 AO (FG)

Die ordnungsgemäße Ausübung des Auswahlermessens setzt im Regelfall voraus, dass die Behörde zum Ausdruck bringt und darlegt, warum sie den Haftungsschuldner anstelle anderer ebenfalls für die Haftung in Betracht kommender Personen in Anspruch nimmt. Das Auswahlermessen ist nicht fehlerfrei ausgeübt, wenn die Finanzbehörde nicht rechtsfehlerfrei erkannt hat, dass für die Steuerschulden neben dem faktischen Geschäftsführer auch ein nominell bestellter Geschäftsführer nach §§ 69, 34, 35 AO als Haftungsschuldner hätte in Anspruch genommen werden können. Die reguläre Festsetzungsverjährungsfrist für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 Var. 1 AO kann aufgrund eines eingeleiteten Strafverfahrens gemäß §§ 171 Abs. 5 Satz 2 i. V. mit 191 Abs. 3 Satz 1 AO gehemmt werden.

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Abo

Minijobs: Ab dem Jahr 2025 mehr Verdienst möglich

Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2025 auf 12,82 € je Stunde. Damit können Minijobber mehr verdienen, ohne ihre Vorteile zu verlieren. Die monatliche Verdienstgrenze steigt von 538 € auf 556 € bzw. 6.672 € pro Jahr. Diese Grenze wird regelmäßig an den Mindestlohn angepasst. Trotz des höheren Mindestlohns bleibt die maximale Arbeitszeit von rund 43 Stunden pro Monat für Minijobber unverändert. Weitere Informationen befinden sich z. B. unter https://go.nwb.de/kjpxz.

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Sozialversicherung //

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig (BSG)

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbständig anzusehen wäre (Bundessozialgericht, Urteil v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R).

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Arbeitsrecht //

Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 18.9.2024 den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden – insbesondere für Geringverdiener und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen. Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente als zweites Standbein der Alterssicherung neben der gesetzlichen Rente zu stärken und breiter zu verankern (BMAS, Pressemitteilung v. 18.9.2024).

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Sozialrecht //

Abhängige Beschäftigung einer Steuerberaterin (LSG)

Eine Steuerberaterin, die – nach Beendigung einer 18-jährigen Tätigkeit als Angestellte – Mandate derselben Steuerberatungsgesellschaft in deren Namen, überwiegend in deren Kanzleiräumen unter Nutzung der dortigen Ausstattung bearbeitet, teilweise an Dienstbesprechungen teilnimmt und Berichts-, Aktenbearbeitungs- und Aufbewahrungspflichten sowie einer Qualitätskontrolle unterliegt, ist – auch bei überwiegender Vergütung durch eine Umsatzbeteiligung an den von ihr bearbeiteten Mandaten – abhängig beschäftigt (LSG Bayern, Urteil v. 19.6.2024 - L 16 BA 72/22).