Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde (BFH, Urteil v. 14.1.2025 - IX R 25/22; veröffentlicht am 6.3.2025).

Das FG Mecklenburg-Vorpommern entschied einen Fall der Doppelbesteuerung von freiwillig geleisteten Beiträgen in das deutsche Ärzteversorgungswerk für Einkünfte in Argentinien zulasten des Klägers. Die rechtskräftige Entscheidung befasst sich auch mit den verfassungsrechtlichen Bezügen.

Das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG, dem beschränkt steuerpflichtige Künstler bei Auftritten im Inland unterworfen sind, ist mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Der BFH hält an zweifelnden früheren Entscheidungen wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht fest.

Speziell in der Immobilienbranche ist das rechtskonforme Sammeln und Speichern von Mieterdaten problematisch, weil es zahlreiche Risiken gibt, wie bspw. Datenklau oder -missbrauch. Um Vermietern Hilfestellung zu geben, hat das Institut für Corporate Governance in der deutschen Immobilienwirtschaft (ICG) e. V. zusammen mit Freshfields Bruckhaus Deringer einen Leitfaden zum sicheren Umgang mit Daten entwickelt. Best-Practice-Beispiele sollen die Vorgaben aus der Gesetzgebung veranschaulichen, geben Handlungsempfehlungen und weisen auf Risiken hin. Den Leitfaden können Sie online abrufen unter https://go.nwb.de/d3ovc.

Nutzer sollten in ChatGPT keine vertraulichen Daten eingeben, da diese zur Weiterentwicklung des Systems genutzt werden. Wer die Weitergabe verhindern möchte, kann das unter „Einstellungen“ (Settings) in der oberen rechten Ecke (Kreis mit den Initialen des Nutzernamens) ändern. Dort muss der Menüpunkt „Datenkontrollen“ (Data Controls) geöffnet und unter „Verbessern des Modells für alle“ (Improve the model for everyone) der Button von „On“ auf „Off“ gesetzt werden. Damit widerspricht man der Nutzung der Daten für die Weiterentwicklung von ChatGPT und schützt seine Daten besser. Ob das allerdings ausreicht, um die Datenschutzbestimmungen nach deutschem Recht einzuhalten, ist noch unklar.

Die Regelung des § 5 Abs. 3 FKAustG ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Steuerpflichtige.

Geschäftsführer von Unternehmen müssen die Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister akzeptieren, auch wenn sie sich dadurch gefährdet sehen. Ein Anspruch auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort ergebe sich weder aus der DSGVO noch auf Basis anderer rechtlicher Grundlagen. Das hat der BGH entschieden.

Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln für den Datenschutz geeinigt. Demnach sollen Unternehmen leichter personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen und dort verarbeiten dürfen. Die neue Vereinbarung enthält u. a. strengere Regeln für die US-Geheimdienste und ein Beschwerderecht für EU-Bürger. Die Vereinbarung mit dem Namen „EU-USA Data Privacy Framework“ tritt die Nachfolge von „Safe Harbour“ und „Privacy Shield“ an. Ausführliche Details dazu lesen Sie unter https://go.nwb.de/62yi2 und https://go.nwb.de/4ywk3.

Der BFH entschied erneut zum Anwendungsbereich des Kassenstaatsprinzips. Er stellte erneut klar, dass das Kassenstaatsprinzip im Konfliktfall Vorrang vor der Grenzgängerregelung eines DBA hat (lex specialis).

Der BFH versagte bezüglich der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 10d Abs. 1 AStG) die AdV, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts vorlägen. Auch unionsrechtliche Zweifel waren unbeachtlich, da der Steuersatz hier 0 % betrug.