Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Urteil v. 14.1.2025 - 1 BvR 548/22).
Das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG, dem beschränkt steuerpflichtige Künstler bei Auftritten im Inland unterworfen sind, ist mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Der BFH hält an zweifelnden früheren Entscheidungen wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht fest.
Speziell in der Immobilienbranche ist das rechtskonforme Sammeln und Speichern von Mieterdaten problematisch, weil es zahlreiche Risiken gibt, wie bspw. Datenklau oder -missbrauch. Um Vermietern Hilfestellung zu geben, hat das Institut für Corporate Governance in der deutschen Immobilienwirtschaft (ICG) e. V. zusammen mit Freshfields Bruckhaus Deringer einen Leitfaden zum sicheren Umgang mit Daten entwickelt. Best-Practice-Beispiele sollen die Vorgaben aus der Gesetzgebung veranschaulichen, geben Handlungsempfehlungen und weisen auf Risiken hin. Den Leitfaden können Sie online abrufen unter https://go.nwb.de/d3ovc.
§ 41 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) ist mit Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit in Teilzeit beschäftigte Anspruchsberechtigte, die zusammen nicht die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung erreichen, den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags nicht entsprechend der Summe ihrer regelmäßigen Arbeitszeit erhalten (Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil v. 12.7.2024 - 1 GR 24/22).
Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung v. 17.4.2020 war rechtmäßig (BVerwG, Urteil v. 25.7.2024 - 3 CN 3.22).
Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen und hiergegen nicht geklagt hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens (OVG NRW, Beschluss v. 11.7.2024 - 4 A 1764/23).
Nutzer sollten in ChatGPT keine vertraulichen Daten eingeben, da diese zur Weiterentwicklung des Systems genutzt werden. Wer die Weitergabe verhindern möchte, kann das unter „Einstellungen“ (Settings) in der oberen rechten Ecke (Kreis mit den Initialen des Nutzernamens) ändern. Dort muss der Menüpunkt „Datenkontrollen“ (Data Controls) geöffnet und unter „Verbessern des Modells für alle“ (Improve the model for everyone) der Button von „On“ auf „Off“ gesetzt werden. Damit widerspricht man der Nutzung der Daten für die Weiterentwicklung von ChatGPT und schützt seine Daten besser. Ob das allerdings ausreicht, um die Datenschutzbestimmungen nach deutschem Recht einzuhalten, ist noch unklar.
Die Regelung des § 5 Abs. 3 FKAustG ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Steuerpflichtige.
Geschäftsführer von Unternehmen müssen die Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister akzeptieren, auch wenn sie sich dadurch gefährdet sehen. Ein Anspruch auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort ergebe sich weder aus der DSGVO noch auf Basis anderer rechtlicher Grundlagen. Das hat der BGH entschieden.
Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln für den Datenschutz geeinigt. Demnach sollen Unternehmen leichter personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen und dort verarbeiten dürfen. Die neue Vereinbarung enthält u. a. strengere Regeln für die US-Geheimdienste und ein Beschwerderecht für EU-Bürger. Die Vereinbarung mit dem Namen „EU-USA Data Privacy Framework“ tritt die Nachfolge von „Safe Harbour“ und „Privacy Shield“ an. Ausführliche Details dazu lesen Sie unter https://go.nwb.de/62yi2 und https://go.nwb.de/4ywk3.
Der BFH entschied erneut zum Anwendungsbereich des Kassenstaatsprinzips. Er stellte erneut klar, dass das Kassenstaatsprinzip im Konfliktfall Vorrang vor der Grenzgängerregelung eines DBA hat (lex specialis).
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig (BVerfG, Urteil v. 15.11.2023 - 2 BvF 1/22).
Der BFH versagte bezüglich der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 10d Abs. 1 AStG) die AdV, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts vorlägen. Auch unionsrechtliche Zweifel waren unbeachtlich, da der Steuersatz hier 0 % betrug.
Nach dem Urteil des BFH verletzt die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch andere Grundrechte. Die Anknüpfung der Steuer an die deutsche Staatsangehörigkeit ist zulässig. Gegen die Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Anfang August 2023 wurde das Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG), zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze verkündet (BGBl. I 2023 Nr. 202). Damit wurden weitere Fallgruppen mit Prüfungen durch WP/vBP eingeführt:
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 18.7.2023 - 4 CN 3.22).
Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 30.5.2023 - 3-06 O 13/23 - nicht rechtskräftig).
Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau v. 14.12.2021 ist unwirksam (BVerwG, Urteil v. 13.6.2023 - 9 CN 2.22).
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde (Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil v. 2.5.2023 - 3 K 3268/21; nicht rechtskräftig).
Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtswidrig, wenn die Bußgeldbehörde naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittlungsansätzen nicht nachgeht (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 31.5.2023 - 8 A 2361/22).
