Suchen Barrierefrei

Finanzverwaltung

Neues unserer Fachautoren

Umsatzsteuer //

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen

Dr. Hans-Martin Grambeck
Dr. Hans-Martin Grambeck

Zum 1.1.2025 wurde § 4 Nr. 21 UStG geändert. Ziel war neben der Anpassung an EU-Terminologie und der Einarbeitung von Rechtsprechung auch die Abwendung eines von der EU-Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens. Mit dem lang erwarteten Schreiben v. 24.10.2025, welches in weiten Teilen dem Entwurf v. 17.1.2025 entspricht, konkretisiert das BMF die Anwendungsvorschriften. Auch wenn in weiten Teilen eine Übergangsregelung bis Ende 2027 vorgesehen ist, gibt es schon heute erheblichen Beratungs- und Handlungsbedarf.

Grunderwerbsteuer //

Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzamts im Grunderwerbsteuerrecht

Hans-Christoph Graessner
Veit Nienhaus

Welches das für die Grunderwerbsteuer örtlich zuständige Finanzamt ist, ist im Grunderwerbsteuerrecht seit jeher eine entscheidende Frage, deren Beantwortung, insbesondere wegen des Erfordernisses einer fristgerechten und in allen Teilen vollständigen Grunderwerbsteueranzeige, von elementarer Bedeutung ist. Dabei gleicht die Bestimmung des örtlich zuständigen Grunderwerbsteuerfinanzamts häufig aber der Suche nach einer „Nadel im Heuhaufen“, aufgrund der weitreichenden Verweise auf sonstige Normen sowie der implizierten Rechtsfragen.

Einkommensteuer //

Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung aus geschäftlichem Anlass

Daniel Hermes
Daniel Hermes

Die Nahrungsaufnahme ist ein menschliches Grundbedürfnis. Eine jedenfalls teilweise private Mitveranlassung ist in der Folge auch im Rahmen geschäftlicher Bewirtungen regelmäßig nicht zu verneinen. Nicht zuletzt aus diesen Erwägungen geht die Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG mit der Erfüllung umfassender Dokumentations- und Nachweisanforderungen einher. Die Finanzverwaltung hat – im Wesentlichen wegen der Einführung der E-Rechnung – mit dem BMF-Schreiben v. 19.11.2025 (BStBl 2025 I S. 1938) ihre Auffassung aktualisiert. Es verbleiben jedoch erhebliche Zweifelsfragen hinsichtlich der Anforderungen an Bewirtungsrechnungen für die anwendende Praxis. Eine weitere Herausforderung resultiert aus der erneuten Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für Speisen vor Ort.

Umsatzsteuer //

BMF-Schreiben zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Erik Goer
Erik Goer

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wird die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, ab dem 1.1.2026 dauerhaft von 19 % auf 7 % reduziert. In Verbindung hiermit stellen sich u. a. sowohl Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in der Silvesternacht als auch bei sog. Kombiangeboten. Hierzu nimmt das BMF mit Schreiben v. 22.12.2025 (BAAAK-07090) Stellung.

Steuerrecht //

Zur Gewerbesteuerpflicht bei sog. aufwärts abgefärbten Personengesellschaften

Finanzverwaltung passt Auffassung mit gleich lautenden Ländererlassen v. 5.11.2025 der Rechtsprechung an
Thomas Schöneborn
Thomas Schöneborn

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 5.11.2025 (BStBl 2025 I S. 1838) passt die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur sachlichen Gewerbesteuerpflicht von vermögensverwaltenden Personengesellschaften in den Fällen der sog. Aufwärtsabfärbung der Rechtsprechung an. Die im BFH-Urteil v. 6.6.2019 - IV R 30/16 (BStBl 2020 II S. 649) zum Ausdruck kommenden gewerbesteuerlichen Grundsätze sind damit in allen offenen Fällen über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden.

Alle Nachrichten und Beiträge
Alle Nachrichten und Beiträge Beiträge unserer Fachautoren Nachrichten Beliebte Beiträge und Nachrichten

Ansicht
...
DBA //

DBA Österreich: Abschluss einer Konsultationsvereinbarung (BMF)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich hat das BMF ein Schreiben zum Abschluss einer Konsultationsvereinbarung gestützt auf Artikel 25 Abs. 3 des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Rentenzahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 19.2.2026 - IV B 2 - S 1301-AUT/00983/013/011).

...
KStTG //

Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das BZSt (BMF)

Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz entsprechend § 87b Abs. 1 AO und nach § 12 Satz 2 KStTG sowie die amtlich bestimmte Schnittstelle für Meldungen hinsichtlich des Gesetzes über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen (KStTG) an das BZSt bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 14.1.2026 - IV D 3 - S 1316/00708/051/004).

...
Digitalisierung //

Digitale Abgabe der Einkommensteuererklärung per App startet in NRW (FinMin)

Ab dem 1.7.2026 können Bürger in NRW ihre Einkommensteuererklärung direkt über die App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick elektronisch abgeben. Voraussetzung ist eine Registrierung im Online-Portal ELSTER. Bereits ab dem 31.3.2026 können sich Bürger, die zum vorgesehenen Nutzerkreis gehören, in der App für die neue Funktion freischalten lassen. Hierüber informiert das Ministerium der Finanzen des Landes NRW (FinMin).