Einkommensteuer | Datenaustausch im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens zwischen Versicherern, BZSt und Arbeitgebern (BMF)

Das BMF hat ausführlich zum Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 3.6.2025 - IV C 5 - S 2363/00047/004/136).

Hintergrund: Um den bürokratischen Aufwand bei der steuerlichen Behandlung der Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung zu reduzieren, wird ab dem 1.1.2026 ein umfassender elektronischer Datenaustausch zwischen

• den inländischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten PflegePflichtversicherung

• dem BZSt und

• den Arbeitgebern

durchgeführt.

Die entsprechenden Regelungen wurden mit dem JStG 2020 (BGBl. I S. 3096, BStBl I 2021 S. 6) beschlossen und mit dem JStG 2022 (BGBl. I S. 2294, BStBl I 2023 S. 7) punktuell konkretisiert. Der gesetzlich vorgesehene Starttermin für die Einführung des Datenaustauschs wurde mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz (BGBl. 2023 I Nr. 411, BStBl I 2024 S. 144) auf den 1.1.2026 festgelegt (§ 52 Absatz 36 Satz 3 und 4 EStG).

Die rechtlichen Grundlagen für den Datenaustausch finden sich insbesondere in § 39 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 4a EStG. Von Bedeutung sind im Zusammenhang mit den Beiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung auch § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1a, § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchstabe d, § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 12, § 41c Abs. 1 Satz 2 sowie § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG.

In dem Schreiben geht das BMF auf die folgenden Punkte ein:

• Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung als Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39 Abs. 4 Nr. 4 EStG)

• Datenübermittlung durch die Versicherungsunternehmen (§ 39 Abs. 4a EStG)

  • Allgemeines

  • Massendaten-Schnittstelle

  • Datenübermittlung

  • Übermittlungsfrist

  • Weitere Hinweise zur Datenübermittlung

  • Korrektur und Stornierung

  • Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers (§ 39 Abs. 4a Satz 1 EStG)

• Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale durch das BZSt

  • Allgemeines

  • Überprüfung der übermittelten Identifikationsnummer

  • Zuordnungsregelungen bei der automatisierten Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale durch das BZSt

• Bereitstellung der ELStAM für den Arbeitgeber

• Bereitstellung der geänderten ELStAM nach Korrektur oder Stornierung einer Datenübermittlung

• Berücksichtigung der Beiträge der privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch den Arbeitgeber

• Entscheidung des Arbeitgebers über Steuerfreiheit seiner Arbeitgeberzuschüsse bei ausländischer Versicherung des Arbeitnehmers

• Unterbliebene Datenübermittlung

• Freibetrag bei Versicherungsunternehmen oder Sozialversicherungsträgern ohne Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1a EStG)

• Pflichtveranlagungen (§ 46 Abs. 2 EStG)

  • Pflichtveranlagung nach Rückerstattungen der Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG)

  • Pflichtveranlagung bei Bildung eines Freibetrags aufgrund einer ausländischen Versicherung (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG und § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a EStG)

• Berechnung der Lohnsteuer

  • Allgemeines

  • Berücksichtigung der Beiträge, die in die Berechnung der Vorsorgepauschale einfließen

  • Berücksichtigung der steuerfreien Zuschüsse

  • Korrektur des Lohnsteuerabzugs (§ 41c Abs. 1 Satz 2 EStG) und Anzeigepflicht (§ 41c Abs. 4 EStG)

  • Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG)

• Datensatzbeschreibungen

• Ersatzverfahren

Quelle: BMF, Schreiben v. 3.6.2025 - IV C 5 - S 2363/00047/004/136; veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)