Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, steuerliche Mehrarbeitsanreize für Arbeitnehmer zu schaffen. Am 15.10.2025 wurde dazu ein Gesetzentwurf für ein Aktivrentengesetz beschlossen.
In dem Beitrag werden die wesentlichen Änderungen im Mindeststeuergesetz durch den Referenten- und Regierungsentwurf systematisch dargestellt und beleuchtet.
Die Bundesregierung hat nun die Streichung der Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG sowie eine Abmilderung der Sanktionen im Rahmen des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt. Gleichzeitig hat das Kabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSRD mit geringen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf beschlossen.
Änderungen im österreichischen Grunderwerbsteuergesetz bringen mit Wirkung ab dem 1.7.2025 signifikante Verschärfungen bei Share Deals von grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Zentral sind zudem erweiterte Tatbestände und die Definition von sog. Immobiliengesellschaften.
Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt.
Die EU-Verrechnungspreisrichtlinie wird nicht weiter verfolgt. Bedenken gegen die beabsichtigte legislative Harmonisierung der Verrechnungspreisregelungen in der EU wurden nicht ausgeräumt. Erleichterungen bei der Compliance erfolgen zunächst allenfalls durch soft law.
Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland v. 14.7.2025 (BGBl 2025 I Nr. 161) sieht bei Investitionen ab dem 1.7.2025 Abschreibungsänderungen vor, die Investitionsanreize auslösen sollen.
Mit einem Investitions-Booster feiert die neue Bundesregierung ihre Uraufführung auf der Bühne des Steuerrechts. Insgesamt erwartet der Gesetzgeber durch die Maßnahmen einen sofortigen Anreiz für Investitionen der Wirtschaft.
Der Beitrag gibt einen Überblick über den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung“ vom 10.7.2025.
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über derzeit geplante bzw. bereits beschlossene Entlastungen für Bürger, Unternehmen, Landwirte, Gastronomie und das Ehrenamt.
Die Bundesregierung will das derzeit geltende Rentenniveau von 48 % (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängern. Außerdem soll die „Mütterrente“ ausgeweitet werden. Diese und weitere Maßnahmen sind in dem von der Bundesregierung am 1.10.2025 veröffentlichten Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten enthalten (BT-Drucks. 21/1929).
Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt (BR-Drucks. 61/25).
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorgelegt (Stand 29.9.2025, BT-Drucks. 21/1902). Der Bundesrat hat dazu keine Einwände erhoben.
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 diverse Rechtsakte beschlossen, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.
Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Reform der Schuldenbremse und der Errichtung eines Sondervermögens zugestimmt (BR-Drucks. 115/25).
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.3.2025 dem Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG) 2025 zugestimmt (BR-Drucks. 89/25).
Das europäische Ein- und Ausreisesystem wird zentral und digital. Überweisungen im Euro-Raum in Echtzeit möglich. Die elektronische Patientenakte wird verpflichtend. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im Oktober informiert die Bundesregierung.
Die Künstlersozialabgabe-Verordnung wurde am 25.9.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 220 verkündet.
Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen (BT-Drucks. 21/1865).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt (BT-Drucks. 21/1974).
Zum 1.1.2026 sollen sich die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung erhöhen.
Am 10.9.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie diverse Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor.
Der Bundestag hat am 8.10.2025 das Steueränderungsgesetz 2025 (BT-Drucks. 21/1974) in erster Lesung beraten und anschließend an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes veröffentlicht und am 29.9.2025 das Anhörungsverfahren eingeleitet.
Am 9.10.2025 standen diverse Gesetzentwürfe mit steuerrechtlichem Bezug auf der Tagesordnung des Bundestags. U.a. folgende Vorhaben hat der Bundestag in erster Lesung ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:
Das BMF hat am 6.8.2025 den Referentenentwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" veröffentlicht.
Das BMF hat am 4.9.2025 den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 veröffentlicht. Der Entwurf sieht u.a. eine Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer auf 38 Cent, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie sowie eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1.1.2026 auf sieben Prozent vor.
Die Bundesregierung hat am 10.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) ohne Aussprache beschlossen.
Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) ohne Aussprache beschlossen.
