Gesetzgebung

Gesetzgebungsreformen: Zum Reform Radar
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Europa //

Initiative gegen missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen (Kommission)

Die EU-Kommission hat am 22.12.2021 eine Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. Mit dem nun vorgelegten Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Briefkastenfirmen in der EU, die keine oder nur eine minimale Wirtschaftstätigkeit aufweisen, keinerlei Steuervorteile in Anspruch nehmen können, wodurch die Nutzung solcher Firmen unterbunden werden soll.

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Corona //

Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld verlängert (Bundesregierung)

Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (BT-Drucks. 20/188) in der vom Hauptausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/250) u.a. eine Verlängerung der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits wenige Stunden später zugestimmt.

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