Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Häufigkeit der Preisänderungen einzuschränken und sich dabei am „österreichischen Modell“ zu orientieren: Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit zulässig sein.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 12.3.2026 überarbeitete Vorschriften für Pauschalreisen und einen verbesserten Schutz für Urlauber beschlossen. Die aktualisierte Richtlinie, über die bereits eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten erzielt wurde, präzisiert, welche Reisen und Dienstleistungen als Pauschalreise betrachtet werden können. Sie legt zudem Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen fest, unter denen Kunden ihre Reise kostenlos stornieren können.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ vorgelegt (BT-Drucks. 21/4298). Ziel des Entwurfs ist es vor allem, Regelungen in verschiedenen Berufsgesetzen – u.a. der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz - zu vereinheitlichen und zu modernisieren.

Der Bundestag hat am 5.3.2026 das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz (BT-Drucks. 21/3510) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/4497) in 2./3. Lesung beschlossen.

Der Bundesrat hat am 6.3.2026 zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Stellung genommen (BR-Drucks. 40/26 (Beschluss)).

Der Bundestag hat am 4.3.2026 den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" (BT-Drucks. 21/4297) in 1. Lesung beraten.

Das Designrecht soll modernisiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Designschutzverfahren sollen effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Insbesondere sollen neue Designformen ausdrücklich anerkannt und ihre Anmeldung zum Designschutz erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor, den das Bundeskabinett am 4.3.2026 beschlossen hat. Mit dem Gesetzentwurf soll die europäische Designrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie das BMF haben ein Rahmenkonzept für eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" veröffentlicht. Aus dem Konzept soll ein praxistauglicher Gesetzesentwurf entwickelt werden.

Das BMF hat am 3.3.2026 den Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) veröffentlicht.

Das Standortfördergesetz setzt Impulse für mehr private Investitionen. Krankenkassenbeiträge für Rentner steigen erst ab dem 1.3.2026. Über diese und weitere im März 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.

Der Bundestag hat am 27.2.2026 den Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drucks. 21/4088) in erster Lesung beraten.