Gesetzgebung

Gesetzgebungsreformen: Zum Reform Radar
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Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung (BMAS)

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30.9.2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Hierauf macht das BMAS aktuell aufmerksam.

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KöMoG: Auswirkungen des MoPeG auf das Optionsmodell

Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode wurden einige Gesetzesvorhaben umgesetzt, so auch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sowie die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG). Integraler Bestandteil des MoPeG ist die Ausstattung der GbR – im Falle ihrer Eintragung in ein Gesellschaftsregister (sog. eGbR) – mit einer eigenen Rechtsfähigkeit. Wesentlicher Inhalt des KöMoG ist das Optionsmodell, welches – im Zuge einer rechtsformneutralen Besteuerung – auf Antrag Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften zu besteuern versucht.

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KöMoG: Auswirkungen aus der Existenz verrechenbarer Verluste und von Überentnahmen

Die Option nach § 1a KStG führt dazu, dass die optierenden Personengesellschaften und ihre Gesellschafter dem Regime der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihrer Gesellschafter unterworfen werden und gesetzlich ein Formwechsel der Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft fingiert wird. Das führt u. a. zur Suspendierung von Vorschriften, die nur für Mitunternehmerschaften und ihre Mitunternehmer anwendbar sind, wie z. B. § 15a EStG und § 4 Abs. 4a EStG.

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Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe geplant (Bundestag)

Der Bundestag hat sich am 25.8.2021 mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe befasst. Gegenstand der Beratung war ein Gesetzentwurf „zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021 und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)“ (BT-Drucks. 19/32039).

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KöMoG: Optionsmodell und Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht

Durch die Ausübung der Option i. S. des § 1a KStG wird eine Personenhandelsgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft gleich einer Kapitalgesellschaft besteuert. Dies gilt jedoch nicht für den Bereich des Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrechts. Hierdurch kommt es zu einer steuerlich hybriden Gesellschaft. Für die Besteuerung der laufenden Einkünfte gelten die Vorschriften des KStG, während für Sachverhalte, die in den Anwendungsbereich des ErbStG fallen, die Grundsätze für Mitunternehmerschaften weiter gelten.

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Steuerliche Implikationen des MoPeG

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird die im Laufe der Zeit entwickelte Rechtspraxis der GbR gesetzlich konsolidiert und dabei u. a. das Gesamthandsprinzip bei Personengesellschaften aufgegeben. Dennoch sieht der Gesetzesbeschluss keine Folgeänderungen der Steuergesetze vor. Da das Inkrafttreten des MoPeG um ein Jahr, auf den 1.1.2024, verschoben wurde, verbleibt nun zusätzliche Zeit, unbeabsichtigte steuerliche Auswirkungen zu analysieren und diesen ggf. gegenzusteuern.

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