Gesetzgebung

Gesetzgebungsreformen: Zum Reform Radar
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Wärme- und Energieversorgung //

Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage (BMWK)

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat die Bundesregierung am 4.8.2022 im schriftlichen Umlaufverfahren eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

Abo Abgabenordnung //

Neuer Zinssatz der Vollverzinsung

Das BVerfG hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende Juli 2022 die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 rückwirkend verfassungskonform umzugestalten, ggf. sogar abzuschaffen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung v. 12.7.2022 (BGBl 2022 I S. 1142) wurde der Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 deutlich gesenkt, um die Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung wiederherzustellen.

Abo Lohnsteuer //

Energiepreispauschale (EPP) – Wohl den Beziehern von Renten oder Pensionen, die eine aktive Beschäftigung oder Gewinneinkünfte haben

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (BGBl 2022 I S. 749) wurde befristet für das Jahr 2022 die Energiepreispauschale (EPP) eingeführt. Rechtsgrundlage für die EPP sind die neu in das Einkommensteuergesetz aufgenommenen §§ 112-122 EStG. Nach der Gesetzesbegründung sollte die Bevölkerung wegen der erheblichen Preiserhöhungen – insbesondere im Energiebereich – entlastet werden, wobei „diese Entlastung sowohl finanziell als auch durch Steuervereinfachung zielgerichtet realisiert werden“ soll.Track 34 | Schlusswort, Steuern mobil 8/2022Baden-Württemberg: Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale, NWB 30/2022 S. 2110

Abo Lohnsteuer //

Die neue Energiepreispauschale

Die Steuerberatungspraxis wird weiterhin mit der Umsetzung kurzfristig verabschiedeter Gesetze konfrontiert. Während zum 31.8.2022 die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 ablaufen werden und die knapp bemessenen Abgabefristen für die Feststellungserklärungen für die Grundsteuerwerte noch bis Ende Oktober 2022 laufen, gilt es zudem, die Regelungen zur Energiepreispauschale zeitnah umzusetzen und den Mandanten zu erläutern. Ein zeitlich schwieriges Unterfangen, zumal die Regelungen zur Energiepreispauschale zahlreiche neue Fragen aufwerfen.

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