Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 6.3.2026 zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Stellung genommen (BR-Drucks. 40/26 (Beschluss)).

Der Bundestag hat am 4.3.2026 den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" (BT-Drucks. 21/4297) in 1. Lesung beraten.

Das Designrecht soll modernisiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Designschutzverfahren sollen effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Insbesondere sollen neue Designformen ausdrücklich anerkannt und ihre Anmeldung zum Designschutz erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor, den das Bundeskabinett am 4.3.2026 beschlossen hat. Mit dem Gesetzentwurf soll die europäische Designrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie das BMF haben ein Rahmenkonzept für eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" veröffentlicht. Aus dem Konzept soll ein praxistauglicher Gesetzesentwurf entwickelt werden.

Das BMF hat am 3.3.2026 den Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) veröffentlicht.

Das Standortfördergesetz setzt Impulse für mehr private Investitionen. Krankenkassenbeiträge für Rentner steigen erst ab dem 1.3.2026. Über diese und weitere im März 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.

Der Bundestag hat am 27.2.2026 den Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drucks. 21/4088) in erster Lesung beraten.

Die Bundesregierung hat am 25.2.2026 den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom BMF, dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Bundesjustizministerium (BMJ) gemeinsam erarbeitet.

Die Bundesregierung möchte bürokratische Hürden für Familien abbauen und plant, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden soll. Sie hat am 19.2.2026 die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf des BMF zur antragslosen Auszahlung des Kindergelds eingeleitet, auf die das parlamentarische Verfahren folgt.