Steuerrecht aktuell 1/2021
1. Aufl. 2021
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D. Umwandlungssteuergesetz
I. Rechtsprechung
1. Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung
(Dr. Martin Weiss)
Zusammenfassung der Entscheidung
Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Alleinige Kommanditistin war zunächst die A-GmbH. Komplementärin ist die B-GmbH. Auf den stellte das FA einen vortragsfähigen Gewerbeverlust der Klägerin in Höhe von 1.004.260 € gesondert fest (§ 179 Abs. 1 AO; § 10a Satz 6 GewStG), der in vollem Umfang auf die A-GmbH entfiel.
Gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG spaltete die A-GmbH mit notariellem Vertrag vom August 2014 einen Teil ihres Vermögens mit Wirkung zum ab und übertrug ihn gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile auf ihre Schwestergesellschaft C-GmbH. Die Alleingesellschafterin beider Gesellschaften war in Schweden ansässig. Zu den bei der Abspaltung übertragenen Vermögenswerten gehörten u. a. der Kommanditanteil an der Klägerin und die Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH. Der Betrieb der Klägerin wurde unverändert fortgeführt.
Für das Streitjahr 2014 ergab sich ein Gewerbeertrag in Höhe von 884.738 €. Den Gewerbesteuermessbetrag setzte das FA in Höhe von 29.725 € fest. Die gesonderte Feststellung (§ 179 Abs. 1 AO) eines vortragsfähigen Fehlbetrags (§ 10a Satz 6 GewStG) auf den le...