Christian Kahlenberg, Iring Christopeit, Tobias Fischer, Hannah Gladitsch, Christian Kappelmann, Gustav Liedgens, Erik Meinert, Michael Pospischil, Patrick Seiler, Sven Sistig, Rebekka Rein, Noemi Strotkemper, Martin Weiss

Steuerrecht aktuell 1/2021

1. Aufl. 2021

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67417-4

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Steuerrecht aktuell 1/2021 (1. Auflage)

E. Umsatzsteuerrecht

I. Rechtsprechungen

1. Die Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk durch eine WEG an ihre Miteigentümer stellt keine steuerfreie Leistung dar

WEG Tevesstraße“, NWB WAAAH-67321

(Erik Meinert)

Zusammenfassung der Entscheidung

Die Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk durch eine (Wohnungseigentümergemeinschaft WEG) an ihre Miteigentümer stellt nach einer Entscheidung des EuGH keine steuerfreie Leistung dar.

Dem Vorlageverfahren liegt ein Rechtsstreit zwischen der WEG Tevestraße und dem Finanzamt Villingen-Schwenningen zugrunde. Die WEG errichte auf einem bei den Mitgliedern der Gemeinschaft im Eigentum befindlichen Grundstück im Jahr 2012 ein Blockheizkraftwerk (BHKW), d. h. eine Anlage zur gekoppelten elektrischen Energie- sowie Wärmeerzeugung. Der mit der Anlage generierte Strom wurde an ein Energieversorgungsunternehmen verkauft, die erzeugte Wärme wurde an die Mitglieder der WEG Tevestraße geliefert. Für das Jahr der Errichtung machte die WEG Vorsteuer aus der Anschaffung und den Betrieb des BHKW in voller Höhe, insgesamt 19.765,17 €, geltend.

Das Finanzamt lehnte einen vollständigen Vorsteuerabzug ab. Stattdessen ließ es mit Umsatzsteuerbes...

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