Christian Kahlenberg, Iring Christopeit, Tobias Fischer, Hannah Gladitsch, Christian Kappelmann, Gustav Liedgens, Erik Meinert, Michael Pospischil, Patrick Seiler, Sven Sistig, Rebekka Rein, Noemi Strotkemper, Martin Weiss

Steuerrecht aktuell 1/2021

1. Aufl. 2021

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67417-4

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Steuerrecht aktuell 1/2021 (1. Auflage)

C. Gewerbesteuerrecht

Rechtsprechung

1. Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer

, NWB PAAAH-72584

(Dr. Martin Weiss)

Zusammenfassung der Entscheidung

Die Klägerin ist eine inländische GmbH. Sie hielt seit dem zwei Beteiligungen an kanadischen Kapitalgesellschaften, eine von 0,22 % an der D-Inc. sowie eine zu 9,99 % an der E-Inc. In den Streitjahren 2008 bis 2010 bezog die Klägerin hieraus Dividenden, die mit kanadischer Quellensteuer belegt wurden. Unter dem DBA Kanada wurde diese entsprechend reduziert (auf 15 %, Art. 10 Abs. 2 Buchst. b DBA-Kanada 2001).

Der Steuerbilanzgewinn der Streitjahre setzte sich im Wesentlichen aus den Erträgen aus dieser Beteiligung sowie aus Zins- und Steueraufwand zusammen. Die einbehaltene kanadische Quellensteuer wurde gem. § 10 Nr. 2 Halbsatz 1 KStG dem Einkommen der Klägerin hinzugerechnet, die Gewerbesteuer entsprechend gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 5b EStG. Aufgrund des § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG in der Fassung der Streitjahre wurden die Ausschüttungen körperschaftsteuerlich freigestellt.

In den Gewerbesteuermessbescheiden wurden die noch nicht im Gewinn aus Gewerbebetrieb enthaltenen Teile der Dividenden dem Gewerbeertrag hinzugerechnet (§ 8 Nr. 5 Satz 1 GewStG), da es offensichtlich an der erforderlichen Mindestbete...

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