Steuerrecht aktuell 1/2021
1. Aufl. 2021
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H. Europäisches Steuerrecht
Rechtsprechung
1. Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit
„Impresa Pizzarotti”, NWB YAAAH-63700
(Dr. Christian Kahlenberg und Rebekka Rein)
Zusammenfassung der Entscheidung
Verrechnungspreisregelungen, die Korrekturen nur für Geschäftsbeziehungen zwischen Betriebsstätte und in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Stammhaus vorsehen, können vorbehaltlich eines Substanztests mit dem Unionsrecht vereinbar sein.
Die in Italien ansässige Impresa Pizzarotti & C SPA Italia („Impresa Pizzarotti“) unterhielt eine Zweigniederlassung in Rumänien, die ihrer Muttergesellschaft an zwei Tagen Gelder überlassen hatte. Der Transaktion lagen Vereinbarungen zugrunde, die keinen Zins vorsahen. Nachdem die Gelder zurückgezahlt wurden, setzte die rumänische Finanzverwaltung Zinseinnahmen fest. Diese begründete sie mit Regelungen, wonach eine Betriebsstätte wie eine eigenständige Person behandelt wird mit der Folge, dass bei Übertragungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte die Verrechnungspreisregelungen gelten. Nach rumänischem Recht wären die Einkünfte der rumänischen Zweigniederlassung jedoch ni...