Steuerrecht aktuell 1/2021
1. Aufl. 2021
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C. Gewerbesteuerrecht
Rechtsprechung
1. Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer
(Dr. Martin Weiss)
Zusammenfassung der Entscheidung
Die Klägerin ist eine inländische GmbH. Sie hielt seit dem zwei Beteiligungen an kanadischen Kapitalgesellschaften, eine von 0,22 % an der D-Inc. sowie eine zu 9,99 % an der E-Inc. In den Streitjahren 2008 bis 2010 bezog die Klägerin hieraus Dividenden, die mit kanadischer Quellensteuer belegt wurden. Unter dem DBA Kanada wurde diese entsprechend reduziert (auf 15 %, Art. 10 Abs. 2 Buchst. b DBA-Kanada 2001).
Der Steuerbilanzgewinn der Streitjahre setzte sich im Wesentlichen aus den Erträgen aus dieser Beteiligung sowie aus Zins- und Steueraufwand zusammen. Die einbehaltene kanadische Quellensteuer wurde gem. § 10 Nr. 2 Halbsatz 1 KStG dem Einkommen der Klägerin hinzugerechnet, die Gewerbesteuer entsprechend gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 5b EStG. Aufgrund des § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG in der Fassung der Streitjahre wurden die Ausschüttungen körperschaftsteuerlich freigestellt.
In den Gewerbesteuermessbescheiden wurden die noch nicht im Gewinn aus Gewerbebetrieb enthaltenen Teile der Dividenden dem Gewerbeertrag hinzugerechnet (§ 8 Nr. 5 Satz 1 GewStG), da es offensichtlich an der erforderlichen Mindestbete...