AEUV Artikel 42

Dritter Teil: Die internen Politiken und Maßnahmen der Union

Titel III: Die Landwirtschaft und die Fischerei

Artikel 42 (ex-Artikel 36 EGV)

Das Kapitel über die Wettbewerbsregeln findet auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 39 im Rahmen des Artikels 43 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission genehmigen, dass Beihilfen gewährt werden

  1. zum Schutz von Betrieben, die durch strukturelle oder naturgegebene Bedingungen benachteiligt sind, oder

  2. im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme.

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[XAAAD-29176]

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