FamFG § 96

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 8: Vollstreckung

Unterabschnitt 3: Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung

§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen [1]

(1) 1Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. 2Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 der Zivilprozessordnung zu verfahren. 3Die §§ 890 und 891 der Zivilprozessordnung bleiben daneben anwendbar.

(2) 1Bei einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen aus dem Bereich der Ehewohnungssachen sind, und in Ehewohnungssachen ist die mehrfache Einweisung des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 der Zivilprozessordnung während der Geltungsdauer möglich. 2Einer erneuten Zustellung an den Verpflichteten bedarf es nicht.

Fundstelle(n):
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ZAAAD-15579

1Anm. d. Red.: § 96 i. d. F. des Gesetzes v. 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.

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