FamFG § 309

Buch 3: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1: Verfahren in Betreuungssachen

§ 309 Besondere Mitteilungen [1] [2] [3]

1Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mitzuteilen. 2Eine Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn der Einwilligungsvorbehalt nach Satz 1 aufgehoben wird oder ein Wechsel in der Person des Betreuers eintritt.

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ZAAAD-15579

1Anm. d. Red.: § 309 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 834) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 8 Nr. 35 i. V. mit Art. 16 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 882) wird die Überschrift in § 309 mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
„§ 309 Mitteilungen an die Meldebehörde“.

3Anm. d. Red.: Gem. Art. 8 Nr. 36 i. V. mit Art. 16 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 882) wird nach § 309 folgender § 309a mit Wirkung v. eingefügt:
„§ 309a Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
(1) Endet die Betreuung durch Tod des Betroffenen, so hat das Gericht dies der Betreuungsbehörde mitzuteilen.
(2) 1Das Gericht kann der Betreuungsbehörde Umstände mitteilen, die die Eignung oder Zuverlässigkeit des Betreuers betreffen. 2Das Gericht unterrichtet zugleich den Betreuer über die Mitteilung und deren Inhalt. 3Die Unterrichtung des Betreuers unterbleibt, solange der Zweck der Mitteilung hierdurch gefährdet würde. 4Sie ist nachzuholen, sobald die Gründe nach Satz 3 entfallen sind.“