FamFG § 379

Buch 5: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 3: Registersachen

Unterabschnitt 1: Verfahren

§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden [1]

(1) Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei- und Gemeindebehörden sowie die Notare haben die ihnen amtlich zur Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts-, Vereins oder Partnerschaftsregister dem Registergericht mitzuteilen.

(2) 1Die Finanzbehörden haben den Registergerichten Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbe- und Umsatzsteuer, zu erteilen, soweit diese Auskunft zur Verhütung unrichtiger Eintragungen im Handels- oder Partnerschaftsregister sowie zur Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung von Eintragungen im Register benötigt wird. 2Die Auskünfte unterliegen nicht der Akteneinsicht (§ 13).

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ZAAAD-15579

1Anm. d. Red.: Gem. Art. 45 Nr. 6 i. V. mit Art. 137 Satz 1 Gesetz v. (BGBl I S. 3436) wird § 379 mit Wirkung v. wie folgt geändert:  a) In Absatz 1 werden die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister“ durch die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister“ ersetzt.  b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Handelsoder Partnerschaftsregister“ durch die Wörter „Handels-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister“ ersetzt.