FamFG § 376

Buch 5: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 2: Zuständigkeit

§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen [1]

(1) Für Verfahren nach § 374 Nr. 1 und 2 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 und 16 ist das Gericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts zuständig.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben nach § 374 Nummer 1 bis 3 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 und 16 anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Gerichte abweichend von Absatz 1 festzulegen. 2Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 3Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren nach § 374 Nr. 1 bis 3 über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Fundstelle(n):
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ZAAAD-15579

1Anm. d. Red.: § 376 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2418) mit Wirkung v. .

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