Abschnitt 9: Zu § 16 des Gesetzes
§ 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen [1]
(1) Eingeführte oder aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet beförderte Tabakwaren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, sind vom Verpackungszwang befreit.
(2) 1Das Hauptzollamt kann in einzelnen besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten unter Widerrufsvorbehalt Ausnahmen vom Verpackungszwang zulassen. 2Das gilt nicht für Tabakwaren, die als steuerfreies Deputat (§ 44) abgegeben werden.
(3) 1Packungen mit Tabakwaren, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sind unzulässig. 2Auf allen Packungen muss deutlich lesbar die Menge angegeben sein. 3Ausgenommen sind Packungen mit Zigaretten und Rauchtabak, an denen Steuerzeichen angebracht sind.
(4) 1Für Rauchtabak sind nur Packungen zulässig, deren Inhalte nicht auf Bruchteile eines Gramms lauten. 2Bei Substituten für Tabakwaren sind bei Packungsinhalten bis zu 5 Milliliter nur Packungen zulässig, deren Inhalte auf nicht mehr als eine Dezimalstelle lauten. 3Andere Packungen sind nur zulässig, wenn deren Inhalte nicht auf Bruchteile eines Milliliters lauten. 4Für Wasserpfeifentabak nach § 1 Absatz 2b des Gesetzes sind nur Packungen mit einer Menge bis zu 25 Gramm zulässig.
(5) 1Die Packungen dürfen unterteilt sein. 2Allseitige Verpackungen von Teilmengen sind jedoch nur zulässig für
einzelne Zigarren oder Zigarillos,
mehrere Zigarren oder Zigarillos, soweit sie wegen ihrer besonderen Form so miteinander verflochten sind, dass sie nicht einzeln verpackt werden können,
jeweils zehn Zigarren oder Zigarillos mit gleich bleibendem Umfang in weichen Umschließungen, wenn ihr Gesamtpreis nicht auf Bruchteile eines Cents lautet,
höchstens drei Zigarren oder Zigarillos oder Mengen von 2,5 Gramm oder 5 Gramm Pfeifentabak, wenn die Unterteilungen unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an Verbraucherinnen und Verbraucher abgegeben werden sollen und entsprechend gekennzeichnet sind,
Substitute für Tabakwaren mit einer Menge von insgesamt bis zu 5 Millilitern.
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CAAAD-29760
1Anm. d. Red.: § 31 Abs. 2 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 3602) mit Wirkung v. ; Abs. 4 und 5 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1838) mit Wirkung v. .