Abschnitt 21: Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

§ 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht [1]

¹Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen von:

1. Waren, die der Tabaksteuer unterliegen oder unterliegen können,

2. Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und

3. den Umschließungen von Waren nach Nummer 1.

²Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. ³Auf Verlangen des Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.