SGB IV § 91

Fünfter Abschnitt: Versicherungsbehörden

§ 91 Arten [1]

(1) 1Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesamt für Soziale Sicherung . 2Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden.

(2) Die Landesregierungen können einzelne Aufgaben, die dieses Gesetzbuch den obersten Landesbehörden zuweist, auf Versicherungsbehörden und andere Behörden ihres Landes durch Rechtsverordnung übertragen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen.

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XAAAD-43610

1Anm. d. Red.: § 91 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2652) mit Wirkung v. .

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