SGB IV § 91

Fünfter Abschnitt: Versicherungsbehörden

§ 91 Arten

(1) 1Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. 2Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden.

(2) Die Landesregierungen können einzelne Aufgaben, die dieses Gesetzbuch den obersten Landesbehörden zuweist, auf Versicherungsbehörden und andere Behörden ihres Landes durch Rechtsverordnung übertragen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen.

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[XAAAD-43610]

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