SGB IV § 124

Elfter Abschnitt: Übergangsvorschriften [1]

§ 124 Übergangsregelung für das Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld [2]

1Bis zum kann die Datenstelle der Rentenversicherung in geeigneten Fällen an Pilotprojekten gemäß § 28 Absatz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes mitwirken. 2Die hierdurch entstehenden Kosten sind der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erstatten. 3Das Nähere zur Mitwirkung und zum Kostenerstattungsverfahren regelt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Einzelvereinbarungen mit den Projektverantwortlichen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAD-43610

1Anm. d. Red.: Früherer Neunter Abschnitt zu neuem Elften Abschnitt geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 583) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 124 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2668) mit Wirkung v. .