SGB IV § 90a

Vierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung

Fünfter Titel: Aufsicht

§ 90a Zuständigkeitsbereich [1]

(1) Der Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 90 wird bestimmt:

  1. bei Ortskrankenkassen durch die Region, für die sie bestehen (§ 143 des Fünften Buches),

  2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betriebsteile mit weniger als zehn Mitgliedern in einem Land bleiben unberücksichtigt,

  3. bei Innungskrankenkassen durch die Bezirke der Handwerksinnungen, für die sie ihrer Satzung nach bestehen,

  4. bei Ersatzkassen durch die in der Satzung festgelegten Bezirke.

(2) Enthält die Satzung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches oder § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung des Fünften Buches, wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die Region nach § 144 Absatz 3 des Fünften Buches, für die sie ihrer Satzung nach zuständig ist.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAD-43610

1Anm. d. Red.: § 90a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 604) mit Wirkung v. .

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