SGB IV § 34

Vierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung

Erster Titel: Verfassung

§ 34 Satzung

(1) 1Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. 2Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde.

(2) 1Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. 2Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 3Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAD-43610

notification message Rückgängig machen